CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt

Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen und es wird verwiesen auf das zuvor angekündigte, wahrscheinliche Veto des Präsidenten. Dennoch äußert das Weiße Haus darin auch, dass ein Cybersecurity-Gesetz unbedingt notwendig ist, das es Unternehmen und Regierungsbehörden ermöglicht, Informationen über ‚Cybergefahren‘ auszutauschen.

There is broad consensus on the need for more threat-related information sharing — including among the leading privacy advocates we regularly engage on the issue. The essential question on which people across the spectrum disagree isn’t if we can share cybersecurity information and preserve the principles of privacy and liberty that make the United States a free and open society — but how.

In der Antwort des Weißen Hauses heißt es weiter, dass drei Prinzipien bei jedem Gesetz zum Teilen von Informationen berücksichtigt werden müssten: Der Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten muss gewährleistet sein, es muss sichergestellt werden, dass eine zivile Behörde – und kein Geheimdienst – die primäre Anlaufstelle für Cybersecurity und den Austausch von Informationen ist, und zuletzt muss es Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, gegen solche Organisationen, die ihre Daten unsachgemäß teilen, vorzugehen.

Letzte Woche erst hatten Mitglieder des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport gesagt, dass CISPA wahrscheinlich im Senat versanden wird, wie auch letztes Jahr. Würde der Senat CISPA zustimmen, müsste der Präsident es noch unterzeichnen. Mit der Antwort auf die Petition hat das Weiße Haus jedoch ziemlich klar gemacht, welche Art von Gesetz es unterstützen wird. Es wird sich zeigen, wie der Senat darauf reagiert.