Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer „Technologie-Beobachtungsstelle“ für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende „Europäische Netz technischer Dienste für die Straf­verfol­gung“ (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die „verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik“.

Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit wird erklärt, dass sich „Bedrohungen der Sicherheit der EU ständig verändern“. Strafverfolgungsbehörden müssten daher „entsprechend kompetent sein“. Zu den Aufgaben der „Technologie-Beobachtungsstelle“ gehört deshalb die Koordiniation bei der Einführung neuer Technologien. Hierzu soll ENLETS jährlich den Bedarf seiner „Endnutzer“ abfragen. Gemeint sind die Polizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf „innovativen Ideen“, die bereits in nationalen Forschungsprojekten entwickelt werden.

Letztes Jahr hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch Antworten auf einen derartigen Fragebogen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um weitreichende Kontrolltechnologien.

Polen regt beispielsweise Forschungen zur elektronischen Überwachung mit Richtmikrofonen an. Die Tschechische Republik will automatische Systeme zur Nummernschilderkennung von Fahrzeugen EU-weit vereinheitlichen und die phonetische Suche in Polizeidatenbanken verbessern. Zu den Wünschen aus Prag gehört auch die Auswertung der Videoüberwachung zur Suche nach Personen in Echtzeit, wie es etwa im EU-Forschungsprojekt INDECT beforscht wird. Begründet wird der Bedarf mit dem „Verfolgen vermisster Kinder“. Großbritannien setzt sich für mehr Technologien zum ferngesteuerten Kontrollieren von Fahrzeugen ein, wie sie auch im „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München beschrieben werden. Schweden möchte mehr polizeiliche Drohnen einsetzen.

Von besonderem Interesse sind aber Technologien zur Analyse von Massendaten („Big Data“). Rumänien wünscht sich mehr Fähigkeiten zur Auswertung öffentlich zugänglicher Information im Internet und deren Auswertung in polizeilichen Lagezentren:

• (OSINT) Analysis of data and information from open sources (articles from the internet, blogs, news, ads, social networking).
• Integration of several pieces of information from multiple types of sensors/ devices into the Command and Control Centers with the purpose of coordinating the field operations in real time, including satellite communications.
• Providing real time information regarding the field situation in the area of mass-management through projection on optical individual devices (googles), using the “augmented reality” concept.

In die gleiche Richtung geht ein weiterer Vorschlag der britischen Polizei, die Werkzeuge zum Auslesen und Verarbeiten von Daten verschiedener, digitaler Quellen fordert. Genannt werden „Computer, Telefone, Soziale Medien etc“.

Deutsche Kontaktstelle ist das Polizeitechnische Institut in Münster

ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Das Netzwerk gehört zu den 18 „Expertengruppen“, die der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ unterstehen und dem „Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit“ (COSI) Bericht erstatten. Die halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften richten regelmäßige Konferenzen von ENLETS aus. Am jüngsten Treffen unter irischem Vorsitz nahmen seitens der EU-Kommission die Direktorate Justiz und Inneres sowie Unternehmen und Industrie teil. 19 EU-Mitgliedstaaten sowie ein Mitarbeiter von Europol waren anwesend.

Zur „Kerngruppe“, die nun die „Technologie-Beobachtungsstelle“ stellt, gehören Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche „Nationale Kontaktstelle“ fungiert das Polizeitechnische Institut (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Das PTI ist dort zuständig für die Bewertung und Zertifizierung neuer Technologien, darunter Reizstoffe, Schlagstöcke oder Taser, die verhamrmlosend als „Elektroimpulsgeräte“ bezeichnet werden. Alle zwei Jahre richtet das Institut die Verkaufsmesse IPOMEX aus. Zu den Ausstellern gehören Ausrüster von Militärs, Polizeien und Geheimdiensten.

In den erlassenen Schlussfolgerungen des Rates werden derartige Industriekontakte besonders gelobt. Gefordert wird sogar eine zukünftig „proaktive Einbeziehung der Anbieter moderner Sicherheitstechnologien“.

Der eigentliche Zweck von ENLETS wird also klar benannt: Die Einflußnahme auf die Sicherheitsforschung der Europäischen Union. Eric Töpfer hatte für Statewatch ausgeführt, inwiefern ENLETS auf die Lobbyarbeit mehrerer europäischer Rüstungskonzerne für das 2007 verabschiedete 7. Forschungs­rah­men­programm der EU zurückgeht. Damals wurden für den „Themenbereich Sicherheit“ im Zeitraum von 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Damit kommt die neue „Technologie-Beobachtungsstelle“ zur rechten Zeit: Denn längst laufen die Verhandlungen für nächstes Jahr beginnende Rahmenprogramm „Horizont 2020“, das erneut immense Summen für die Forschung an Überwachungstechnologien bereitstellt. ENLETS ist nun mit einer „Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten“ betraut.

„Im Laufe der Zeit“ auf andere Bereiche der inne­ren Sicherheit ausdehnen

Doch ENLETS soll sich perspektivisch sogar noch erweitern. Während der gegenwärtige Zweck mit „Strafverfolgung“ angegeben wird, sollen laut den Schlussfolgerungen „im Laufe der Zeit“ andere Bereiche der inne­ren Sicherheit hinzukommen. Genannt werden Katastrophenschutz, Grenzkontrolle und das Aufspüren gefährlicher Stoffe in der Umgebung. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen, darunter Frontex und Europol, ist ebenfalls festgeschrieben. Auch die neue IT-Agentur, die alle großen EU-Polizeidatenbanken verwaltet, soll zu Sitzungen von ENLETS einladen werden.

ENLETS ist nur eine der zahlreichen polizeilichen Zusammenarbeitsformen in der EU. Um Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten zu perfektionieren, treffen sich Polizeibehörden mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Dort sollen unter anderem forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien verbessert werden. ISLE wird von der EU-Kommission finanziert und von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) geleitet. Das deutsche Bundeskriminalam (BKA) bringt sich mit der Abteilung Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste (ZD) ein.

Mit ähnlichen Zielen befasst sich eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW), in der sich Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu Observationstechniken austauschen. Das BKA gehört mit Frankreich, Großbritannien und Europol zur „Steering Group“ der Arbeitsgruppe und übernimmt dort eine Leitungsfunktion. Das letzte Treffen galt einem Erfahrungsaustausch unter anderem zur Nutzung Automatischer Kennzeichenerfassungssysteme, ein entsprechender Vortrag wurde von Großbritannien gehalten. Das BKA referierte über Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der „Cross-Border Surveillance Working Group“.