Die Europäische Union hat die Einrichtung einer „Technologie-Beobachtungsstelle“ für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende „Europäische Netz technischer Dienste für die Straf­verfol­gung“ (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die „verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik“.

Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit wird erklärt, dass sich „Bedrohungen der Sicherheit der EU ständig verändern“. Strafverfolgungsbehörden müssten daher „entsprechend kompetent sein“. Zu den Aufgaben der „Technologie-Beobachtungsstelle“ gehört deshalb die Koordiniation bei der Einführung neuer Technologien. Hierzu soll ENLETS jährlich den Bedarf seiner „Endnutzer“ abfragen. Gemeint sind die Polizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf „innovativen Ideen“, die bereits in nationalen Forschungsprojekten entwickelt werden.

Letztes Jahr hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch Antworten auf einen derartigen Fragebogen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um weitreichende Kontrolltechnologien.

Polen regt beispielsweise Forschungen zur elektronischen Überwachung mit Richtmikrofonen an. Die Tschechische Republik will automatische Systeme zur Nummernschilderkennung von Fahrzeugen EU-weit vereinheitlichen und die phonetische Suche in Polizeidatenbanken verbessern. Zu den Wünschen aus Prag gehört auch die Auswertung der Videoüberwachung zur Suche nach Personen in Echtzeit, wie es etwa im EU-Forschungsprojekt INDECT beforscht wird. Begründet wird der Bedarf mit dem „Verfolgen vermisster Kinder“. Großbritannien setzt sich für mehr Technologien zum ferngesteuerten Kontrollieren von Fahrzeugen ein, wie sie auch im „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München beschrieben werden. Schweden möchte mehr polizeiliche Drohnen einsetzen.