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Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE. Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus. Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.
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Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.
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: Die Geschichte britischer Überwachungsstrategien
: Die Geschichte britischer Überwachungsstrategien Großbritannien ist ein Vorreiter der Überwachungstechnologie und eines der am stärksten überwachenden Länder der Welt. Auf Medium wird ein Teil der Geschichte, anhand der Entwicklung von Kameratechnologie namens ANPR (autoatic number plate recognition) die automatisch Nummernschilder erkennt, speichert und mit lokalen Polizeistationen abgleicht, nacherzählt. DURING THE 1990s, thousands of cameras, including plate readers, were installed […]
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: Berlin ändert Polizeigesetz und will Kennzeichenscanner, Anbindung an EU-Polizeidatenbank, Einsätze auch im Ausland
(Bild: Polizei Berlin). : Berlin ändert Polizeigesetz und will Kennzeichenscanner, Anbindung an EU-Polizeidatenbank, Einsätze auch im Ausland Die Berliner Innenverwaltung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Befugnisse der unterstellten Polizeibehörden und muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Eine der umstrittensten Regelungen ist die Einführung von Kennzeichenscannern, die als „automatische Kennzeichenlesesysteme“ (AKLS) bezeichnet werden. Die „automatische Kennzeichenfahndung“ soll „anlassbezogen“ eingesetzt werden und würde […]
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: Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien
: Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung. Die französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf […]
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: Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten
IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet : Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten Die Europäische Union hat die Einrichtung einer „Technologie-Beobachtungsstelle“ für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung“ (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die „verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik“. Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit […]
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: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht
: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht Umfragen unter europäischen Polizeibehörden sollen die Nutzung sozialer Medien vorantreiben. Zu sechs behandelten „IT-Trends“ gehören „Überwachung“, „digitale Biometrie“ und „Probleme mit der Nutzerakzeptanz“. Polizei und Internet: Das passt nicht immer gut zusammen. Um den Verfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten zu mehr Überblick verhelfen, hat die Europäische Union das Forschungsprojekt „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE) […]