Die syrische Opposition, im nun über zwei Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg, sieht sich dauernden Cyberangriffen von Pro-Regierungs-Truppen ausgesetzt. Das berichtet das Citizen Lab in seinem neuesten Beitrag „A Call to Harm: New Malware Attacks Target the Syrian Opposition“. In diesem Bericht stellt das Citizen Lab zwei erst kürzlich bekannt gewordene Angriffe durch Malware vor, mit […]

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie zum Einsatz offener Standards im öffentlichen Sektor vorgestellt. Die Strategie der Kommission zielt darauf ab, Behörden aus der Bindung an einzelne Anbieter oder Techniken zu lösen und sie somit auch aus ihrer Abhängigkeit zu befreien. Zusätzlich bestehe aber auch die Möglichkeit Kosten zu sparen, wie die Kommission […]

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ein Jahr lang will das BKA die Software nutzen, hält sich aber die Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr offen.

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung […]

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich: Innenminister Friedrich spielt […]

Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren. Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob […]

Die Deutsche Telekom wird ab 2016 eine Drosselung in ihre Internettarife aufnehmen. Wenn man als Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht hat, wird einem der Anschluss auf 2 Mbit/s herunter gedrosselt. Der Aufschrei war erst einmal groß. Beklagt wurde, dass mit diesen 2 Mbit/s, heute und besonders im Jahr 2016, selbst normales Surfen zur Qual wird. […]

Während sich in Deutschland die Bundestags–Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als […]

Wie funktionieren eigentlich die Tagesthemen hinter den Kulissen? Das hat sich die Journalistin Carolin Emcke angeschaut und darüber einen lesenswerten Bericht für das Zeit-Magazin geschrieben: Politische Berichterstattung – Aller Tage Abend. Was lag also näher, als im Rahmen der „Suche nach der Demokratie“ eine Expedition zu einer der beiden Redaktionen zu unternehmen, die als Schlüsselinstanzen […]

Der Auftritt von Johannes Scheller im Petitionausschuss hat es heute in die Tagesthemen und ins Heute-Journal geschafft. Hier ist der Beitrag in den Tagesthemen: Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“. John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier berichten: Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über […]

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, […]

Wir haben uns diesmal exklusiv vorm Reichstag platziert. Denn: die letzte offizielle Sitzungswoche unserer grundsympathischen Volksvertreter steht vor der Tür und in Folge 65 soll es genau darum gehen: Was wird kurz vor der Sommerpause nochmal durch das Parlament gepeitscht? Warum hat man das nicht schon vorher geschafft? Wie läuft das eigentlich ab? Und warum […]

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gibt es gerade eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, wo das Innenministerium irgendwie Fragen beantwortet. Wir sind vor Ort und bloggen mit. Livestream gibt es bei bundestag.de. (Wir kamen bischen zu spät, weil der Petitionsausschuss so lange ging.) Jimmy Schulz, FDP: Wenn Skype nun offiziell abgehört werden […]

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

Ein schönes Deutschlandfunk-Feature von Tom Schimmeck, was den Weg einer Nachricht erklärt: Funkverkehr – Wie Politik zur Nachricht wird. Die aus Pressekonferenzen, Sitzungen und Gesprächen berichtenden Journalisten sollen ganz nah dran sein am politischen Geschehen – aber zugleich unabhängig, distanziert, „staatsfern“. Wie verläuft der Weg vom Parteibüro ins Studio und was passiert unterwegs? Der Autor […]

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Zoe.Leela, Sängerin und Songwriterin aus Berlin. Könntest Du Deinen Werdegang und Deine Musik kurz beschreiben? In der festen Überzeugung, dass Kreativität als Wert für alle da ist, habe ich sowohl meine Debut EP „Queendom Come“ (2009) als auch […]

20 Euro für 20 Jahre

Citizen Lab Bericht: Malware Attacken gegen die syrische Opposition

EU-Kommission: neue Strategie für offene Standards im öffentlichen Sektor

Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“

Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“

Deutschland: Die Schmalband-Republik

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Wie funktionieren eigentlich die Tagesthemen?

Netzneutralität in den Tagesthemen und Heute-Journal

TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Jung & Naiv – Folge 65: Sommerpause im Bundestag

Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Funkverkehr: Wie Politik zur Nachricht wird

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Heute im Bundestag: Netzneutralität

Remixerin #7 Zoe.Leela: „Jede Idee baut auf der eines anderen auf“