Archiv: 2012

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein. Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi „stark reduzieren“. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen […]

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der „Cybersecurity Act“ enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus. […]

Momentan werden die Überwachungsmöglichkeiten von Skype diskutiert. Ausgangspunkt waren der Umzug von Verbindungsservern in Rechenzentren von Skype Eigentümer Microsoft und ein Artikel der Washington Post. Letzterer beruft sich auf Insider die über strukturelle Veränderungen und eine bessere Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen berichten. Skype weist die Vorwürfe zurück – allerdings findet sich keine explizite Aussage welche […]

Die indische Regierung kann jetzt nach jahrelangen Forderungen BlackBerry Messenger und E-Mails entschlüsseln. Das berichtet die größte englischsprachige Tageszeitung des Landes. Umstritten ist, ob nur die Kommunikation über zentrale Server in Indien betroffen ist, oder ob es eine allgemeine Hintertür gibt. Seit zwei Jahren will Indien auf die verschlüsselten Daten von Research In Motion (RIM) […]

Beim Einsatz von Staatstrojaner-Software in Bayern sind schwere Fehler gemacht worden. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte nach acht Monaten fest und fordert Konsequenzen von Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber. Die genauen Abläufe der Einsätze konnte er nicht nachvollziehen, weil die Behörden die Fälle mangelhaft dokumentiert haben.

Am kommenden Dienstag, den 7. August, gibt es wieder einen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Da in der kommenden Woche auch der achte Geburtstag dieses Blogs in der jetzigen Form gefeiert werden kann, legen wir beide Ereignisse zusammen. Es wird einen Rück-, Ein- und Ausblick auf die vielfältigen Ereignisse aus der Geschichte von […]

Der Flirtdienst meetOne hat massive Datenschutz-Probleme. Laut mehreren Berichten war die komplette Nutzer-Datenbank inklusive Passwörter öffentlich zugänglich, eine Kopie soll ebenfalls geleakt sein. Zudem scheint die iPhone-App ungefragt das komplette Telefonbuch des Geräts versenden und die Daten zum Spammen verwenden. Seit Ende letzten Jahres hat die ProSiebenSat.1 Group über ihre Tochterfirma SevenVentures eine Beteiligung von […]

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten. Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen […]

In einer Kurz- und Langfassung veröffentlichte heute das Bundesinnenministerium (BMI) die Studie „Open Government Data Deutschland“ (35 bzw. 540 Seiten). Sie enthält Begriffserklärungen, Risiken und Chancen-Abwägungen, Ausführungen über technische Verfahren sowie rechtliche Belange, organisatorische Fragen (Bund-Länder-Kommunen) als auch die Behandlung der Kostenfrage. Daraus entwickelt die Studie gut 50 Handlungsempfehlungen. Zu der konkreten Handlungsempfehlung, dass […]

Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]

Weltweite online Whistleblowing Umfrage In dieser Umfrage möchten wir ihre Ansichten bezüglich „Whistleblowing“ erfahren. Whistleblowing ist, wenn jemand Insider Informationen bezüglich groben Fehlverhaltens veröffentlicht; entweder gegenüber Menschen oder Autoritäten, die in der Lage sein könnten, etwas dagegen zu tun. Forscher der Griffith Universität und der Universität von Melbourn So schön können Daten sein Welch enormes […]

Das "Projekt Hacktivismus" untersucht den GEMA-Protest von 2012.

Die Bundesregierung sieht im Lahmlegen von Webseiten keine Art der politischen Demonstration, da diese nur in der realen Welt stattfinden können. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Proteste mit massenhaften E-Mails fallen ihrer Meinung nach aber unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Letzten August griff Anonymous die Webseite […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. will seine internen Strukturen verbessern und ausbauen. Dazu sucht er eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit, die/der den Verein in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Die Stellenausschreibung gibt’s im Blog der DigiGes als PDF oder als Text nach dem Klick:

Urheberrecht – ja, Patentrecht – ja, Markenrecht – auch noch, aber, dass ich bei Freier Software mit dem Insolvenzrecht zu tun bekomme, war für mich etwas unerwartet. Doch wenn eine Firma oder ein Autor Freie Software lizenziert hat und insolvent geht, besteht das Risiko, dass die gewährten Freie-Software-Lizenzen in manchen Ländern angefochten werden könnten. Die […]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]

Schon wieder ist ein kommerzieller Überwachungs-Trojaner entdeckt worden, der nur an Staaten verkauft wird. Die russische Anti-Viren-Firma Doctor Web berichtet, Überwachungssoftware der italienischen Firma Hacking Team gefunden zu haben. Laut eigener Aussage werden damit tausende Menschen auf der ganzen Welt überwacht.

Die Musikindustrie fordert weiterhin, dass Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen von Internet-Anbietern zensiert werden sollen. Das geht aus einem geheimen internen Papier des Weltverbandes der Musikindustrie hervor, das netzpolitik.org exklusiv an dieser Stelle veröffentlicht. Die notwendige Technik haben Provider ohnehin schon installiert, man bedankt sich für „gesetzgeberische Impulse“, die Forderung umzusetzen. Im April präsentierte Mo Ali, Leiter […]

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]

Die kommerzielle Spionage-Software FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma International ist offenbar enttarnt und im Internet veröffentlicht. Aktivisten vom Citizen Lab haben Exemplare des Trojaners analysiert, den sie für FinSpy halten. Vor wenigen Monaten wurden damit die Geräte bahrainischer Demokratie-Aktivisten infiziert und deren Kommunikation dann nach Bahrain übermittelt.

Vom 17. – 19. August findet der AKtiVCongrEZ statt, den der FoeBuD organisiert. Beim AKtiVCongrEZ treffen sich Leute, die was tun wollen: Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen, Chaos Computer Club und FoeBuD, AK Vorrat und AK Zensur, Stoppt-die-e-Card und AK elektronische Verwaltung, parlamentarische und außerparlamentarische Politikerinnen. Und es gibt wahrlich viel zu tun: ACTA, RFID, elektronische Gesundheitskarte, […]

2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Skype und die Überwachungsdiskussion

Indien kann BlackBerry entschlüsseln, Gerüchte über globale Backdoor

Bayerischer Datenschutz-Beauftragter: Schwere Fehler beim Einsatz von Staatstrojaner

Nächsten Dienstag: netzpolitik.org feiert achten Geburtstag

MeetOne: Schwerwiegende Datenschutz-Verletzungen bei Flirtdienst von ProSiebenSat.1

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

BMI Studie „Open Government Data Deutschland“ veröffentlicht

Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain

Was sonst noch interessant war: Whistleblowing-Umfrage, Visualisierungs-Wettbewerb, Netzneutralität-Verhaltenskodex, EU-Hack

Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste

Stellenausschreibung: Digitale Gesellschaft e. V. sucht Geschäftsführer/in

FSFE will Freie-Software-Lizenzen besser vor Insolvenz schützen

Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer (Update)

Hacking Team Remote Control System: Noch ein europäischer Staatstrojaner enttarnt, mit erstem Rootkit für Mac OS X (Update)

Interner Bericht: Musikindustrie will Netz-Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen, auch in Deutschland

Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

Gamma FinFisher: Weltweit gegen Aktivisten eingesetzter Staatstrojaner enttarnt und veröffentlicht

AktivenKongress für Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen