Der AK-Vorrat hatte bereits letztes Jahr sechs Mobilfunkanbieter wegen ihren Speicherfristen verklagt. Daraufhin befragte die Bundesnetzagentur die einzelnen Unternehmen hinsichtlich ihrer Speicherpraxis. Diese Erhebung der Bundesnetzagentur veröffentlichte der AK-Vorrat heute. Aus ihr geht hervor, dass deutsche Mobilfunkanbieter illegal die Standorte (Funkzellen) der Mobilfunkteilnehmer protokollieren. Vodafone speichert die Ortsdaten bis zu 210 Tage lang, The Phonehouse Telecom 120 Tage, Drillisch/SIMply 92 Tage, E-Plus 80 Tage, Telekom 30 Tage. Die Telekom verteidigte sich mit der Begründung, dass sie die Bewegungsprotokolle für die Überprüfung von Einwendungen gegen Rechnungen benötige. Die Bundesnetzagentur erklärt diese Argumentation für unzulässig, da die „Speicherung der Cell-ID nur zur Abrechnung bei standortabhängigem Tarif zulässig ist.“
Neben den Ortsdaten speichern die Unternehmen auch die Verbindungsdaten der eingehenden Anrufe, obwohl für diese normalerweise keine Gebühren anfallen und sie somit nicht abrechnungsrelevant sind. Auch bei Flatrates und kostenlosen Rufnummern werden die Verbindungsdaten gespeichert. Die Zeiträume unterscheiden sich nicht wesentlich von der Speicherung der Ortsdaten. Die Telekom bietet eine „sofortige Löschung“ der Verbindungsdaten an – das Sofort dauert 3 – 7 Tage.
Als Reaktion auf die Vorfälle möchte die Bundesnetzagentur nun einen Leitfaden erstellen, in welchem die genauen Umstände unter welchen, welche Kommunikationsdaten wie lange gespeichert werden dürfen, aufgelistet werden soll. Der AK-Vorrat rät möglichst datenschutzfreundliche Kommunikationsanbieter zu verwenden und hat dafür eine Übersicht erstellt.
Wieso steht in der Überschrift, es ist illegal, wenn man danach irgendwelche Leitfäden rausbringen möchte, an die sich doch bitte, bitte mal jemand halten soll? Wenn was illegal ist, dann erstattet man Strafanzeige, schickt eine Unterlassungsklage raus und basht den Laden.
Irgendwas kann also nicht stimmen. Entweder die Überschrift oder die Faktenlage.
„Ein Leitfaden“ – soll das ein Witz sein? Wen wollen die denn hier für dumm verkaufen? Die armen Kommunikationsanbieter waren nur nicht informiert genug, um die vieldiskutierten Gesetze einzuhalten?
Die Netzagentur formuliert der Union sicher auch die Wahlverliererstatements „die Wählerinnen und Wähler waren nur nicht informiert genug, um die Wunderprächtigkeit der Union zu erkennen“
Nochmal zusammengefasst:
Die Provider verstossen alle seit mind. 1 Jahr gegen geltendes Recht und werden daraufhin angezeigt. Die Ermittlungen in Form einer „Anfrage“ ergeben, dass die „Täter“ ein Geständnis ablegen.
Es kommt sogar heraus, dass die Provider noch weitere Verbrechen begehen.
Nun wird vom Bund ein Leitfaden für die Provider zur Verfügung gestellt.
Hallo gehts noch ?? WO ist die Millionenstrafe ??? 3 stellig !!
Jeder normale Mensch wäre ruiniert oder im Knast wen er so lässig Gesetze missachtet.
gerade an die BNetzA versandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich einen aktuellen Artikel des Blogs „Netzpolitik“ [1], aus dem hervorgeht, dass mehrere Mobilfunkanbieter über Jahre hinweg illegal Standortdaten ihrer Mobilfunkteilnehmer gespeichert haben. Desweiteren geht aus dem Artikel hervor, dass die Reaktion der BNetzA die ist, dass sie den Mobilfunkanbietern einen „Leitfaden“ an die Hand geben will, unter welchen Umständen Standortdaten gespeichert werden.
Mit Verlaub, aber: Ist das wirklich ernst gemeint von der BNetzA?
In Deutschland gilt doch immer noch das Prinzip „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Und wenn die Mobilfunkanbieter wirklich aus Unwissenheit Standortdaten speichern (was mir keiner weismachen kann) und dies der BNetzA bekannt wird, erwarte ich als Bürger/Verbraucher, dass die BNetzA adäquate Ermittlungsverfahren einleitet, statt Leitfäden zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüssen
[1] http://netzpolitik.org/2012/mobilfunkanbieter-speichern-illegal-standortdaten/
Die speichern schon lange die Daten, das ganze Geschwätz um die Vorratesspeicherung ist doch schon subtil !
Genauso war es auch mit dem Abhörgesetz, erst groß ankündigen und im Hintergrund schon dick am Lauschen.
Vodafone an der Spitze? Warum wundert mich das nicht. Wer in anderen Ländern mit Dikatoren paktiert, hat auch innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ (sic) keinerlei Skrupel.