Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse. Darüber haben wir bereits vergangene Woche berichtet. Nun hat die Digiges in Kooperation mit der Initiative NoPNR eine kleine Mitmach-Kampagne gestartet: „Das EU-Parlament entscheidet über die Reisenden-Vorratsdatenspeicherung. Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat“.
“Die Fluggastdatenauswertung bedroht fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaates, das Recht auf Privatsphäre wird schlicht missachtet. Alle Reisenden gelten jederzeit als verdächtig.” Bis zu fünf Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen – insgesamt bis zu 60 Einzeldaten. Ein Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen. Die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten ist unverhältnismässig und zeigt einmal mehr, wie groß die Verlockung ist, auf Teufel komm raus Datenmüllhalden anzulegen.
Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de findet man alle 99 deutschen EU-Parlamentarier und ihre Position zu der geplanten Fluggastdatenspeicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten zu kontaktieren und aufzufordern, zum Thema PNR Stellung zu beziehen und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen.
Eingegangene Antworten von EU-Parlamentariern werden zeitnah in die Übersicht eingepflegt, so dass sie stets aktuelle Informationen bereithält. Abgeordnete können darüber hinaus aktiv ihre Position kundtun und auf Twitter durch Verwendung des Kürzels #nopnr oder eine Mail an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de darauf aufmerksam machen.“
Helft mit, diesen Unsinn zu beerdigen und wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten!
Welcher Rechtsstaat?
Der, in dem Menschen Jahrelang in der Psychiatrie weggesperrt werden, weil sie über Schwarzgeld reden?
Der, in dem Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden?
Der, in dem sich die Oberhäupter der Parteien Nordkorea-Like minutenlang beklatschen lassen?
Der, in dem die meisten Minister selbstherrlich Herr über Leben und Tod sind? Kriegseinsätze, Lebensmittelkennzeichnungen, Atommüllentsorgung usw. usf.
Der, in dem Polizisten straflos Bürger zusammen schlagen dürfen, eine Behandlung mit einer halben Dose Pfefferspray als geeignetes Mittel um geringen Zwang auszuüben gesehen wird?
Der, in dem 7 Schüsse in den Rücken als Notwehr (neudeutsch Nothilfe) gelten?
Der, in dem die feisten Politiker so korrupt und verdorben sind, wie Äpfel, die 10 Jahre lang am selben Baum hängen?
Der, in dem die NPD zu 95% aus V-Männern des Verfassungsschutzes besteht?
Der, in dem V-Männer des Verfassungsschutzes irgendwelchen verwirrten Spinnern Sprengstoff und Zünder andrehen, damit mal wieder ein paar Notstandsgesetze durchgedrückt werden können, um die Phantasieen eines IM Friedrich wahr werden zu lassen?
Der, in dem ehemalige Bundeskanzler und Minister nach ihrer politischen Karriere auf wundersame Weise Arbeit bei Unternehmen finden, denen sie Aufträge in Milliardenhöhe zugeschanzt haben?
Wir haben hier nur eine Rechtsstaatsimulation.
Die erste Frage muss immer lauten: Cui bono
Die Zweite: Wo gibts die bunten Pillen, mit denen man sich das alles schön färben kann.
Gruß
Du sprichst mir aus dem Herzen – Danke! Meinen Kommentar kann ich mir somit sparen!
Mal eine dumme Frage:
Was kostet ein Anruf in Brüssel bei einem Abgeordneten?
Sagen wir zum Beispiel bei Jo Leinen Telefonnummer:+3222845842.
Wie ist es, wenn man eine Festnetzflat hat? Nähere Kondiotionen weiß ich im Moment nicht.
Danke.
Google ist dein Freund
http://www.billiger-telefonieren.de/laender/belgien/
Hello
Ich glaube es sind momentan 98 Abg. auf der Seite.
BIRGIT COLLIN-LANGEN, CDU fehlt noch.
und Ska Keller ist Franziska Keller (Grünen)
und hier noch ein simples WordPress Widget STOPPNR: http://www.file-upload.net/download-6914614/stoppnr.zip.html
Tatsächlich ist uns Frau Collin-Langen durchgerutscht. Wir haben sie ergänzt. Danke für den Hinweis!
Hab an alle spanischen und deutschen Abgeordneten (ausser an Gruene und Linke, bei denen geh ich von nem Nein zum PNR aus) E-Mails verschickt, aber nur von Herrn Alvaros Buero eine freundliche Bitte um Geduld erhalten.
Hoffentlich bedeutet das, dass die ueberlastet sind… :-(
Herr Alvaro wird ebenfalls dagegen stimmen, hoffentlich ueberzeugt er auch seine ParteifreundInnen.