Live-Ticker: Das Ende von ACTA!!!

Zum eventuellen heutigem Ende von ACTA aufgrund der Abstimmung im Europaparlament tickern wir hier mal das Geschehen mehr oder weniger live. Wer noch Informationen über unsere Kritik an ACTA sucht, findet diese in unseren beiden Broschüren: „Warum ist ACTA so umstritten?“ / „Das ACTA-Internetkapitel“.

Und das ist das Ergebnis:

Wir haben hart dafür gekämpft, damit ACTA Geschichte ist. Wer uns für zukünftige Debatten unterstützen möchte, findet hier eine Spendenmöglichkeit. Danke!

18:05 Uhr: Ich bin von der Deutschlandfunk-Sendung Kulturfragen interviewt worden. Eine MP3 der Sendung findet sich hier. Mein Interview beginnt ab 1:50.

17:38 Uhr: Von 99 deutschen Europa-Abgeordneten haben haben acht Konservative für ACTA gestimmt und 33 Abgeordete von FDP und Union haben sich enthalten. Hier die Namen:

Pro (alle Europäische Volkspartei):

• Deß, Albert
• Florenz, Karl-Heinz
• Gahler, Michael
• Langen, Collin
• Lehne, Klaus-Heiner
• Posselt, Bernd
• Quisthoudt-Rowohl, Godelieve
• Weber, Manfred

Enthaltung (Europäische Volkspartei):

• Caspary, Daniel
• Collin-Langen, Birgit
• Ehler, Christian
• Hohlmeier, Monika
• Jahr, Peter
• Jeggle, Elisabeth
• Koch, Dieter-Lebrecht
• Kuhn, Werner
• Liese, Peter
• Niebler, Angelika
• Pack, Doris
• Pieper, Markus
• Reul, Herbert
• Schnellhardt, Horst
• Schnieber-Jastram, Birgit
• Schwab, Andreas
• Sommer, Renate
• Ulmer, Thomas
• Verheyen, Sabine
• Voss, Axel EPP
• Weisgerber, Anja
• Wieland, Rainer
• Zeller, Joachim

Enthaltung (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa):

• Chatzimarkakis, Jorgo
• Lambsdorff, Alexander Graf
• Hirsch, Nadja
• Klinz, Wolf
• Koch-Mehrin, Silvana
• Krahmer, Holger
• Meissner, Gesine
• Reimers, Britta
• Thein, Alexandra
• Theurer, Michael

17:02 Uhr: Petra Sitte, Linke MdB, erklärt:

„Die Debatte um die Eigentumsordnung in der digitalen Welt ist eröffnet. Statt die starke Stellung der Medien- und Kulturindustrie noch durch restriktive Maßnahmen abzusichern, sollte der Gesetzgeber alle kreativ Tätigen und die Nutzerseite in ihren Rechten besser stellen. Das Netz als große Tauschbörse für Daten stellt Althergebrachtes in Ökonomie und Politik in Frage und fordert ein neues Denken.

16:42 Uhr: Großes Gelächter bei uns im Büro löst eine Pressemitteilung des Art Directors Club aus, die wir deshalb gerne ausführlich, wenn auch nicht in voller Länge bringen. Ganz großes Kino mit vollen Bingo-Punkten:

ACTA ad acta: Das ist ein katastrophales Armutszeugnis für die europäischen Medienpolitiker. Selten ist es der Politik so nachhaltig gelungen, ein so wichtiges Thema wie den Schutz von Kunst, Kultur, Patenten und Marken so stümperhaft zu behandeln, dass das eigene Scheitern nur eine Frage der Zeit war. Dabei wäre es bitter nötig gewesen, durchdacht zu handeln. Das gescheiterte ACTA ist ein Lehrstück für Politiker, die mit der Generation der Digital Natives nichts anfangen können und plötzlich erschrocken feststellen, dass diese Generation inzwischen wahlberechtigt ist.

Das gescheiterte ACTA ist aber auch – und das wiegt schwerer -–ein hirnloses Einknicken der Politik vor ein paar wenigen, radikalen Vertretern einer inakzeptablen Gratiskultur. In letzter Konsequenz bedeutet das Scheitern von ACTA das Ende von künstlerischem Schaffen, kulturellem Angebot, wissenschaftlicher und unternehmerischer Arbeit: Denn wer schreibt, komponiert oder gestaltet, forscht oder produziert noch, wenn die Ergebnisse im zentralen Medienkanal unserer Zeit nicht mehr geschützt und folgerichtig von niemandem mehr bezahlt werden?

Wer genauso populistisch wie blauäugig fordert, dass private Downloads geistigen Eigentums und kreativen Outputs kostenfrei möglich sein sollen, denkt zu kurz: Denn Schriftsteller werden nicht nur von Bibliotheken und Musiker nicht nur von Discotheken bezahlt ihr Produkt ist vor allem eines für den privaten Markt. Genauso wenig werden Unternehmen noch in Forschung oder Design investieren, wenn das Erarbeitete sofort Allgemeingut wird. Das „Nein“ zu ACTA kommt einem „Ja“ zu Produktpiraterie, Ideenklau und illegaler Weiterverbreitung von Inhalten gleich: Ein Pyrrhussieg für die digitale Generation in den Industrieländern, die in ihrer eigenen Wertschöpfung immer mehr auf das Internet angewiesen sein wird. […]

16:27 Uhr: Das ZDF erklärt in einem schönen Video, wie die ACTA – Proteste so groß geworden sind.

16:18 Uhr: Wir haben nachgezählt: 8 deutsche MEPs (Alle CDU/CSU) haben für #ACTA gestimmt, 33 haben sich enthalten (CDU/CSU & FDP), 58 haben dagegen gestimmt.

15:50 Uhr: Jan Philipp Albrecht, Grüner MEP:

„Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit ist der ACTA-Spuk endlich vorbei. Damit gibt es nun die Möglichkeit, die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren. Damit erhält die EU-Kommission die Quittung für ihren Versuch, das ACTA-Abkommen im Rahmen weitgehend intransparenter Verhandlungen über das ursprüngliche Anliegen der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie auszudehnen.

15:48 Uhr: Kommentar der Berliner Zeitung: Von wegen hysterischer Netz-Mob.

Die Ablehnung von Acta wird umgedeutet als Beispiel wie sich ein hysterischer Mob im Internet durchsetzt. Doch das Gegenteil ist richtig. Die EU-Kommission hat gezielt Desinformationen verbreitet.[…] Aber nicht nur deshalb ist es wichtig, dass das EU-Parlament Acta abgelehnt hat. Der Vorgang zeigt auch: Im Bereich des Internets ist es ebenso wenig wie bei der Atomkraft noch möglich, hinter verschlossenen Türen die Interessen einiger weniger Konzerne still und heimlich durchzusetzen. Wer das weiter versucht, wird schnell sein eigenes Acta-Debakel erleben.

15:20 Uhr: Auf Seite 19 und 20 sieht man das Abstimmungsverhalten. Eine Handvoll Deutsche hat dafür gestimmt, mehr haben sich enthalten und die überwältigende Mehrheit hat dagegen gestimmt. Wir werten das nochmal genau aus.

15:12 Uhr: Dirk von Gehlen kommentiert für die Süddeutsche Zeitung: Den digitalen Graben überwinden.

Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist am Ende. Es ist im Europäischen Parlament gescheitert, weil die digitale Zivilgesellschaft erfolgreich ihren Protest gegen eine Politik der Vergangenheit auf die Straße getragen hat. Jetzt muss die Politik endlich Schlüsse aus der neuen Lebensrealität ziehen und mit den Kritikern Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden.

14:59 Uhr: Pressemitteilung von European Digital Rights: EDRi welcomes European Parliament’s rejection of ACTA.

“ACTA was a bad proposal on every level. The drafting process was closed and undemocratic. The final text would have prevented a positive reform of Europe’s profoundly broken copyright system for years to come. Today’s victory is an important milestone for internet freedoms in Europe and cross the globe,” said Joe McNamee, Executive Director of EDRi.

14:40 Uhr: Ich hab das Ergebnis in einem eigenen Artikel kommentiert: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!

„Dieser Sieg ist auch psychologisch wichtig: Vielleicht ist ACTA der Wendepunkt in der Debatte um das Urheberrecht: Bis hier und nicht weiter! Aufhören mit der Repressionsspirale, die immer nur zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und mehr Einschränkung unserer Grundrechte führt. Und hin zu einem zeitgemäßen Urheberrecht ohne Überwachung und mit einem Recht auf Remix.“

14:07 Uhr: Piratenpartei: ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie.

»ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung des Parlaments.

13:59 Uhr: FM4: Warum ACTA gescheitert ist.

Auch langjährige Beobachter des Parlaments können sich an kein Vorhaben einer EU-Kommission erinnern, das derart spektakulär im Plenum abgeschmettert wurde. Während die Kommission sowie die Lobbyisten der Pharma- und Medienkonzerne von Beginn der Verhandlungen laufend Zugang zum Text des Abkommens hatten, wurde den Abgeordneten jede Einsicht in den Text des Abkommens während der gesamten Verhandlungsdauer verwehrt.

13:48 Uhr: Gruen-Digital.de: ACTA-Ablehnung ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.

Wir begrüßen die Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament ausdrücklich. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg der Vernunft. Es zeigt, dass das Europäische Parlament nicht willens ist, ein von der Kommission hinter verschlossenen Türen und ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente verhandeltes Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Zivilgesellschaft einfach durchzuwinken.

13:47 Uhr: dpa tickert: Aus für Acta – das Internet macht Politik.

Die Netzaktivisten aber haben den Erfolg ihrer Kampagne am Mittwoch begeistert gefeiert. „Es ist eine europäische Öffentlichkeit für digitale Grundrechte entstanden, die zu einem Machtfaktor in Brüssel und Straßburg geworden ist“, sagte Markus Beckedahl, der als Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft die Proteste mit organisiert hat. „Das ist unser Vorteil: Wir kennen das Netz und können es auch nutzen, um uns über Grenzen hinweg in Echtzeit zu vernetzen.“

13:45 Uhr: eco begrüsst das Ende von ACTA:

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt das Ende eines Handelsabkommens, das ohne Einbezug der Gerichte Sanktionierungen forciert hätte und der Internetbranche erheblich hätte schaden können.

13:42 Uhr: Alexander Alvaro, FDP-MEP: ACTA erledigt – Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

„Im Februar 2010 habe ich davor gewarnt, dass ACTA insbesondere wegen der intransparenten und bürgerfernen Art des Zustandekommens abgelehnt werden könnte. Dies ist heute geschehen. Nun, nach der erneuten Ablehnung eines internationalen Vertrages durch das Europäische Parlament, muss die EU-Kommission endlich nachhaltige Konsequenzen ziehen. Internationale Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden. Die Europäischen Verträge müssen in diesem Punkt deutlich nachgebessert werden“, so ALVARO abschließend.

13:40 Uhr: Zeit.de: Das Aus für Acta ist ein Sieg der Demokratie.

Das Ende von Acta ist ein Erfolg, den sich vor allem Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi (European Digital Rights), die Digitale Gesellschaft oder La Quadrature du Net auf die Fahnen schreiben dürfen. Sie haben zweierlei erreicht: […] Danach haben die Bürgerrechtler das EU-Parlament als den Ort identifiziert, an dem sie Acta noch stoppen können – und dann haben sie klassische Lobbyarbeit geleistet. Sie haben erst selbst mit den Politikern gesprochen, um sie zu überzeugen, dass Produktfälschungen und Urheberrecht im Internet nicht in das selbe Abkommen gepackt werden sollten. Erreicht haben sie damit nicht viel, ihnen fehlte die Unterstützung der Bevölkerung.[…] Die große Leistung der Bürgerrechtler bestand darin, das Momentum dieser Bewegung zu nutzen und viele Menschen dazu zu bringen, sich mit einem sperrigen, drögen Vertragswerk zu befassen. Damit konnte der Protest bis zuletzt am Leben und in den Medien gehalten werden.

13:32 Uhr: epo.de: NGOs begrüßen Ablehnung von ACTA.

„Viele unter ACTA zulässige Maßnahmen könnten abschreckend auf Generikahersteller wirken und letztlich zu steigenden Preisen führen“, betonte Berner-Rodoreda. „Dass bisher rund 7 Millionen HIV-positive Menschen mit lebensnotwendigen anti-retroviralen Medikamenten behandelt werden, ist fast ausschließlich dem Einsatz von Generika zu verdanken. Sie sind um ein Vielfaches kostengünstiger als die Originalpräparate. ACTA könnte diesen Erfolg zunichte machen.“

13:04 Uhr: Wir feiern heute Abend in der c-base in Berlin.

12:58 Uhr: Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Das Unmögliche möglich machen: EU-Parlament beerdigt ACTA.

Heute hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit das lang umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt.

„Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch,“ freut sich Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. „Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt.“
Die heutige Entscheidung ist das Resultat jahrelanger Verhandlungen einiger Industriestaaten und, seit Februar diesen Jahres, unermüdlicher Mobilisierung der Zivilgesellschaft in ganz Europa. Sie ist ein klarer Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie, ein EU-Parlament, dass sich als unabhängige Institution behauptet und für ein freies und unzensiertes Internet. Die EU-Abgeordneten haben hiermit eine neue Möglichkeit geschaffen, endlich einen frischen Wind in die Diskussionen um das verstaubte Urheberrecht zu bringen.

Mit dem Scheitern von ACTA ist der Weg frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen. „Wir brauchen dringend ein Recht auf Remix,“ fordert Beckedahl. „Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg.“

Gleichzeitig sieht der Digitale Gesellschaft e.V. aber auch die Gefahr, dass ACTA in neuem Gewand wiederkehrt: „In Europa sehen ACTA-Befürworter in der Novellierung der IPRED-Richtlinie ihre zweite Chance.“ Das Ende von ACTA sei deshalb zwar die Gelegenheit, aber noch nicht die Garantie für einen Neubeginn in der Urheberrechtsdebatte.

12:57 Uhr: Das Unmögliche möglich machen: Wir haben gegen #ACTA gewonnen! ACTA ist Geschichte. 39 dafür, 165 Enthaltungen und 478 dagegen!

12:55 Uhr: Keine Mehrheit für Verschiebung!

12:54: Lehne, CDU: „Ich meine nicht, die Geisterfahrer auf der Internetautobahn sollten die Politik bestimmen.“

12:52: EVP-Berichterstatter Christopher Fjellner möchte ACTA zurück in den Handelsausschuss überweisen und beantragt Abstimmung.

12:45 Uhr: Die Abstimmungen beginnen. ACTA ist Punkt 10 auf der Tagesordnung.

12:30 Uhr: Beginn der Abstimmung verzögert sich um wenige Minuten. Geht gleich los.

11:51 Uhr: Der Livestream läuft schon, aber da wird gerade noch ein anderer Programmpunkt diskutiert. Hier ist der Alternativ-Stream für Mac&Linux. 12:30 Uhr ist geplante ACTA-Zeit.

11:44 Uhr: Jetzt ist die letzte Chance, über unsere Plattform acta.digitalegesellschaft.de EU-Abgeordnete zu kontaktieren. :-)

11:30 Uhr: Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen:

„Die Entscheidungen der Fachausschüsse sind starke Signale, die deutlich machen, dass das Abkommen große Schwächen hat. Generika sind lebenswichtige, legale und qualitätsgeprüfte Nachahmermedikamente, auf die Hilfsorganisationen und Patienten in armen Ländern dringend angewiesen sind. ACTA birgt die Gefahr, dass Generika wegen mangelhafter und unpräziser Definitionen wie illegale Fälschungen behandelt werden. Schon heute verdanken Millionen von Menschen ihr Leben der Verfügbarkeit dieser bezahlbaren Präparate. Jede Einschränkung des Handels mit Generika ist daher auch ein direkter Angriff auf das Leben dieser Menschen. Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten dies vor der Abstimmung nochmals vor Augen führen und ACTA dann folgerichtig ablehnen.“

11:17 Uhr: Andrian Kreye kommentiert bei der Süddeutschen Zeitung die „Macht der Masse“. Die These scheint aber gerade sehr beliebt unter Feuilletonisten, ich teile sie aber nicht:

Würde die Politik Acta kippen, hätte sie vor dem Schwarmgeist kapituliert. Das wäre jedoch kein neues Modell von Demokratie und Freiheit durch das Internet. Das wäre ein revolutionärer Akt mit ungewissem Ausgang.

ACTA ist, wenn, ein demokratischer Sieg und wenn man sich die Debatte gestern angehört hat, konnte man hören, dass wir mit unserer Kritik an ACTA angekommen sind.

10:34 Uhr: Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit mir veröffentlicht: Acta kommt wieder – unter neuem Namen.

In der EU wird bereits an einer Neuauflage der EU-Richtlinie für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, kurz IPRED, gearbeitet. Das ist die Richtlinie, die uns die Abmahnindustrie gebracht hat. Inzwischen kennt jeder jemanden, der schon einmal unverhältnismäßig hoch abgemahnt wurde, weil er Musik getauscht hat. Dabei haben das unsere Eltern auch gemacht – nur mit Kassetten auf dem Schulhof. Die neue Richtlinie sollte Acta in Gesetzesform gießen, ursprünglich schon in diesem Sommer. Auch wenn sich das nach dem Acta-Debakel nun verzögern wird, legen erste Papiere nahe, dass die Überarbeitung in die gleiche Richtung wie Acta geht – etwa was eine mögliche Überwachung des Internets durch private Unternehmen angeht.

10:20 Uhr: Die konservative EVP-Fraktion wird vor der eigentlichen Abstimmung einen Antrag stellen, ACTA auf die Zeit nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Diese Abstimmung wird um 12:30 Uhr erwartet. Wenn dies keine Mehrheit findet, gibt es im Anschluß die eigentliche Abstimmung. Das könnte gegen 12:50 Uhr sein.

10:16 Uhr: dpa zitiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus dem ARD-Morgenmagazin:

„Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte, (…) sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe daher Unklarheiten, wie manche Passagen zu interpretieren seien. „Deswegen ist es richtig, dass dieser Teil nicht kommt. Aber leider fällt das ganze Abkommen.“

09:00 Uhr: Stern.de schreibt: „Vor Acta-Abstimmung im EU-Parlament: Digitale Generation steht vor erstem Sieg.“

Und dennoch markiert sie einen symbolisch wichtigen Wendepunkt: sie dokumentiert, dass es der digitalen Generation, den digitalen Eingeborenen, auf europäischer Ebene erstmals gelungen ist, einen bedeutsamen politischen Sieg zu erringen – und das Establishment im Schockverfahren auf ihre Interessen aufmerksam zu machen und einzunorden. Im Kampf gegen Acta hat sich die politische Wucht der Netzbewegung erstmals in voller Kraft offenbart, auf der Straße, über Petitionen – und dadurch in Deutschland die Debatte über eine Reform des Urheberrechts in Schwung gebracht. Die Digitalen haben angefangen, mit der halbanalogen Welt über die politischen und wirtschaftlichen Grundfesten in der neuen Welt zu verhandeln.