Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen.
Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und dort kein Fraktionszwang existiert, ist die einzelne Stimme wichtig und kann von der vorherrschenden Position abweichen. Unser Ziel ist daher eine eindeutige Antwort zu ihrem geplanten Abstimmungsverhalten von allen deutschen Europaabgeordneten.
Die grüne EP-Fraktion hat diese Woche eine Studie zum PNR-Abkommen (PDF) präsentiert, die von Dr. Franziska Boehm von der Universität Luxembourg und Prof. Dr. Gerrit Hornung von der Universität Passau geschrieben wurde. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass unsere Daten durch das Abkommen keinesfalls besser geschützt seien, wie das die USA gerne versprechen.
Über die Studie berichtete Zeit-Online: Studie bestätigt Nachteile für EU-Bürger bei Fluggastdaten.
Es sei „kaum verständlich“, schreiben die Autoren der Studie, warum in Artikel 19 des Abkommens stehe, es werde „davon ausgegangen, dass das DHS die PNR-Daten im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU … angemessen schützt“. So könnten die PNR künftig nicht mehr nur bei Verdacht auf Terrorismus und ähnliche Verbrechen genutzt werden. Die schwammigen Formulierungen und fehlenden Begriffsdefinitionen im Abkommen würden eine Ausweitung auf andere Fälle zulassen, schreiben Hornung und Boehm. Das aber verstoße gegen den Beschluss des EU-Parlaments vom 5. Mai 2010, mit dem die Abgeordneten das Abkommen von 2007 wegen mangelndem Datenschutz für die betroffenen Bürger zurückgewiesen hatten.
Gerade reingekommen von Wolfgang KREISSL-DÖRFLER (SPD):
Gestern meinte Gerald Häfner folgendes:
Ich halte das für das typische Rumgetändel der ökofaschistischen Grünen. Letztlich unterschreiben die alles, wenn die Machtelite das so will.
Anders Die Linke mit Helmut Scholz:
Schau doch mal bitte, wie Jan Philipp Albrecht, der das für die Grüne Europafraktion betreut, sich in den letzten Jahren massiv gegen die Passagierüberwachung eingesetzt hat. Oder läuft hier schon der Wahlkampf?
Da kann ich Schmitz nur zustimmen. Wenn genügend Druck herrscht, dann wird alles unterschrieben. Weil einfach jeder Politiker Angst um seinen Posten haben muss. Fehler darf sich niemand erlauben. Guttenberg war das beste Beispiel dafür. Ich denke es ist wirklich besser, das wir nicht wissen, was da „Oben“ abgeht.