ACTA und die Folgen

Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen.

Das Thema ACTA verfolgt netzpolitik.org bereits seit den ersten Leaks 2008. Seitdem kamen ganze 386 Artikel zusammen. Dieser Rückblick wird nicht die gesamte Geschichte erzählen, sondern lediglich einen subjektiven Rückblick auf die Ereignisse in 2012 werfen.

Auf dem 28. Chaos Communication Congress Ende 2011 saßen die üblichen Verdächtigen unter den europäischen Aktivisten zu Mitternacht in einem Kellerraum und berieten wie man denn bloß das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verhindern könnte. Die Diskussion um ACTA lief seit 2008, aber abgesehen von sehr kurzen medialen Feuern rund um einzelne Leaks mit skurrilen Forderungen war das internationale Handelsabkommen kein Thema. Weder die Politik, noch die Medien und am wenigsten die Bürgerinnen und Bürger interessierten die möglichen Auswirkungen auf Grundrechte und Innovation. Leicht demotiviert, aber mit dem Willen trotzdem bis zum Ende zu kämpfen, ging die Runde in der Nacht auseinander.

Anfang 2012 eskalierte die US-Debatte rund um die beiden Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy ACT) und PIPA (Protect IP ACT), die beide Lobbyforderungen der Unterhaltungsindustrie zur stärkeren Durchsetzung von Urheberrechten zum Inhalt hatten.Eine breite Koalition aus zivilgesellschaftlichen Gruppen wie der Electronic Frontier Foundation oder Wikimedia aber auch Communities wie Reddit oder WordPress und Unternehmen wie Google organisierten am 18. Januar einen Black-Out-Day. Das Ziel war, möglichst viele Webseiten zu verdunkeln, um auf die Auswirkungen von SOPA und PIPA hinzuweisen und mediale Aufmerksamkeit und damit eine politische Debatte zu schaffen. Der Aktionstag wurde ein voller Erfolg. Vor allem die (in den USA) geschwärzte Wikipedia trug zu einer globalen Medienberichterstattung bei, die auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch eine eskalierende Urheberrechtsdurchsetzung zum Thema hatte.

Wir wiesen in Deutschland darauf hin, dass unser SOPA/PIPA ACTA heiße und in den nächsten Monaten im EU-Parlament zur Debatte stehe. Vereinzelt wurde dies in der Berichterstattung aufgenommen.

Von SOPA zu ACTA

Dann fingen plötzlich Demonstranten in Polen an bei Minustemperaturen am Abend auf der Straße gegen ACTA zu hüpfen. Die Motivationen dahinter waren vielfältig, was es anfänglich etwas schwer machte das Phänomen genau zu verstehen. Ausgelöst von der SOPA/PIPA-Debatte sahen viele durch ACTA ihre digitale Lebenswelt bedroht. Was wir seit Jahren unermüdlich erklärten, wurde in Polen auf einmal Thema für Straßendemonstrationen. Anonymous-Masken wurden dabei ein popkulturelles Element und Erkennungszeichen für den Protest. Auch einige DDoS-Attacken auf polnische Regierungswebseiten führten dort zu einer Debatte über ACTA und die Auswirkungen. Das ging so weit, dass die Opposition ihre Chance nutzte, um sich auf die Seite der Protestierenden zu schlagen und die linksliberale Fraktion Ruch Palikota im Parlament einen Auftritt mit Anonymous-Masken inszenierte, dessen Bilder um die Welt gingen.

Damit wurden die polnischen ACTA-Proteste auch zu einem Thema in deutschen Medien. Irgendwas mit Internet, Anonymous-Masken und hüpfenden Polen sorgte für wachsendes Interesse unter Journalisten. Dass die Demonstranten hüpften, lag vor allem *auch an den Temperaturen. Bei Minus 20 Grad steht man ungern herum. Das sorgte für ein weiteres Wiedererkennungsmerkmal, das von Protestierenden anderer Länder übernommen werden sollte.

Durch die Berichterstattung in Deutschland über die Proteste in Polen und den Wikipedia-Blackout wurden auch hier die Rufe nach Demonstrationen lauter. Wir waren zuerst skeptisch, ob es gelingen würde ausreichend Menschen zu einem Thema wie ACTA bei Minustemperaturen im Februar auf die Straße zu bringen. Glücklicherweise funktioniert das Netz dezentral und es fanden sich Motivierte, die unter http://wiki.stoppacta-protest.info ein Wiki aufsetzten und Informationen rund um Demonstrationen in mehr als 200 europäischen Städten zusammentrugen. Der 11. Februar wurde als Stichtag gewählt und durch internationale Koordination wurde darausschnell ein europaweiter Aktionstag. Parallel wurde die Piratenpartei auf ACTA aufmerksam. Auch die Piratenpartei wurde zunehmend auf ACTA aufmerksam und fand bei weiteren Recherchen ein altes Aufklärungsvideo einer Anonymous-Gruppe aus Hamburg. Die hatte vor Jahren auf Grund der Berichterstattung über geleakte Zwischenstände der Verhandlungspapiere ein rund sieben Minuten langes Animationsvideo erstellt, das aber wieder in der Versenkung verschwunden war. Bruno Kramm, ein Piraten-Aktivist mit eigenem Tonstudio, übersetzte das englische Video ins Deutsche, das sich rasant durch die Piraten-Netzwerke im Netz verbreitete . Durch das neue Einstellungsdatum des Youtube-Videos gingen viele davon aus, dass es sich um aktuelle Informationen handelte, die die Endfassung des verhandelten Abkommens beschrieben.

In der Abschlussphase der internationalen Verhandlungen hatte sich aber noch einiges geändert. Manche Forderungen waren rausgeflogen, andere wurden unschärfer verpackt, so dass nur noch im Kontext und zwischen den Zeilen der Geist und die Leitlinie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu finden waren. Das Video wurde viral, auch weil viele aufgrund der zahlreichen überzogenen Forderungen und Versuche der Unterhaltungsindustrie-Lobby in den vergangenen Jahren daran glaubten, dass die Ideen Gesetz werden könnten, z.B. dass das Tauschen von Kochrezepten durch ACTA illegal werden würde. In Zeiten, wo windige Anwälte teure Massenabmahnungen wegen dem nicht-kommerziellen Bloggen von Brötchen-Fotos verschicken, klingt dieser Gedanke immerhin nicht ganz abwegig.

Das Video, aber auch die steigende mediale Berichterstattung, führte dazu, dass eine Gruppe auf das Thema aufmerksam wurde die bisher eher nicht durch politisches Engagement aufgefallen waren: „Youtube-Stars“. Auf Youtube finden sich zahlreiche Kanäle, auf denen auf unterschiedlichste Art und Weise vor allem junge Menschen ihr eigenes Fernsehprogramm machen und damit ein Massenpublikum anziehen. Kanäle wie die von „Die Außenseiter“ hatten im Februar über 700.000 Abonnenten, mehr als manche Sendung im herkömmlichen Fernsehen an Zuschauern hat. Durch ACTA kamen die unterschiedlichsten Gruppen, darunter etablierte Bürgerrechtorganisationen, aber auch Anonymous-Mitglieder und „Youtube-Stars“, in Kontakt. Viele Youtube-Protagonisten hatten sich am Mittwoch vor dem europäischen Aktionstag zusammengeschlossen, um mögliche Auswirkungen von ACTA zu thematisieren. In unterschiedlichen Ansprachen, immer im eigenen individuellen Stil, appellierten sie gemeinsam an ihre Zuschauer, gegen ACTA aktiv zu werden, eine Petition zu unterzeichnen und am kommenden Samstag auf die Straße zu gehen.

Parallel lief auf der US-Kampagnenplattform Avaaz.org eine Petition gegen ACTA, die (wie häufig bei Avaaz) sehr emotional verpackt ACTA als Untergangsszenario thematisierte und zur Unterschrift aufforderte. Die Petition sollte zum Ende hin über 2,8 Millionen Mitzeichner erhalten, davon alleine rund eine Million aus Deutschland. Gleichzeitig wurde durch Spendenaufrufe alleine aus Deutschland ein sechsstelliger Betrag an Avaaz gespendet. Leider kam davon nichts bei den europäischen Anti-ACTA-Aktivisten an, die mit viel Aufwand und Mühe und ohne große finanzielle Ressourcen jahrelang den Widerstand organisiert und letztendlich auch vor Ort in Brüssel, Straßburg und den einzelnen EU-Staaten durchgeführt haben.

Dann überstürzten sich die Ereignisse. Überraschenderweise meldete sich zwei Tage vor dem 11. Februar unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Aussage, dass Deutschland erst mal nicht ACTA unterzeichnen und eine Entscheidung des EU-Parlaments abwarten würde. Das kam insofern überraschend, weil das Bundeskabinett unter Federführung des Bundesjustizministeriums Ende 2011 ACTA bereits durchgewunken hatte. Deutschland hatte das Abkommen lediglich nicht unterzeichnet, weil der passende Botschafter zur feierlichen Unterzeichnungszeremonie nicht in Japan war. Das brachte ACTA das erste Mal in die Abendnachrichten und damit drehte sich die mediale Aufmerksamkeitsspirale weiter.

Die EU-Kommission war „not amused“ und verwies darauf, dass Deutschland seit Beginn der Verhandlungen immer mit am Tisch saß und alles mitgetragen habe. Das fand unser Co-Blogger Mathias Schindler interessant und stellt eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wer denn von deutscher Seite an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Er bekam später vom Bundesjustizministerium die Antwort, dass dies im Interesse der Öffentlichen Sicherheit nicht mitgeteilt werden könne.

Der 11. Februar 2012 sollte alles verändern. Bei Minus 10 Grad standen wir mit unserem kleinen LKW in Berlin am Neptunbrunnen nahe Alexanderplatz und warteten auf die Demonstranten. Es war vollkommen ungewiss, wie viele tatsächlich kommen würden, dazu war in den vergangenen Tagen zu viel passiert. Der Polizei hatten wir 600 Teilnehmer angemeldet. Es kamen dann rund 10.000, was uns erfreute, die Polizei aber erst mal etwas logistisch überforderte, trotz eines vollkommen friedlichen Protestes. Das Medieninteresse war groß und als Zahlen aus anderen Städten kamen, z.B. dass in München bis zu 16.000 Demonstranten auf der Straße waren, war klar, dass abends die Tagesschau mit ACTA eröffnen würde. Selbst in den RTL2-Nachrichten, sonst kein Ort netzpolitischer Debatten, gab es einen Bericht. Bis zu 100.000 Menschen in über 60 Städten waren alleine in Deutschland auf die Straße gegangen. Insgesamt gab es in über 200 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen ACTA, alles dezentral organisiert. Was klar war: So viele Menschen waren noch nie weltweit auf die Straße gegangen, um für ein offenes Internet und gegen eine eskalierende Urheberrechtsdurchsetzung auf die Straße zu gehen.

Es verbreitete sich so etwas wie Revolutionsstimmung. Tagelang berichteten Medien wohlwollend über die Proteste und ihr Anliegen, und versuchten zu verstehen, was da gerade passierte. Es war lange her, dass so viele junge Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen waren, um gegen etwas zu protestieren. Und hier hatten wir es mit einem neuen Phänomen zu tun: Die Demonstranten gingen auf die Straße, um ihre digitale Umwelt zu schützen. Die Kritikpunkte an ACTA kamen in die öffentliche Debatte, der Protest bekam Gesichter.

Die großen Proteste blieben leider ein kurzes Strohfeuer. Zwei Wochen später kamen nur noch rund 1000 Personen in Berlin und insgesamt 20.000 zu Demonstrationen in ganz Deutschland. Aber das Thema war auf der politischen Tagesordnung. Auf EU-Ebene waren viele aufgeschreckt, die ACTA bisher noch nicht auf dem Schirm oder dem Abkommen bisher nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hatten. So viele Menschen auf der Straße, so viele Unterstützer einer Online-Petition und die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit führten dazu, dass ACTA auch in Brüssel Thema wurde. In Deutschland startete währenddessen eine Konterrevolution: Die Zeit der offenen Briefe begann, die sehr emotional geführte Urheberrechtsdebatte war da.

Die EU-Kommission wurde von den Protesten und der gewachsenen Aufmerksamkeit aufgeschreckt. Auf einmal griffen die EU-Beamten auf eine Idee zurück, deren Umsetzung in den vergangenen Jahren von ACTA-Kritikern gefordert wurde: Dass vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden solle, inwiefern der ACTA-Text mit den europäischen Grundrechte vereinbar ist. Die Intention dahinter war offensichtlich. Eine Prüfung durch den EuGH würde rund zwei Jahren benötigen, eine drohende Abstimmungsniederlage könnte damit besser verhindert und die Proteste einfach ausgesessen werden. Auch war dies längst nicht mehr die Forderung von ACTA-Kritikern, gab es doch mittlerweile eine Reihe von Gutachten, die alle Fragen längst geklärt hatten. Vielen EU-Abgeordneten wurde bewusst, was eine Verschiebung bedeuten würde: Dass ACTA möglicherweise kurz nach den nächsten EU-Wahlen zur Abstimmung kommen würde.

Von der Straße ins EU-Parlament

Die harte Arbeit würde noch bevorstehen. Die große Herausforderung zu dem Zeitpunkt war, dass alle Beteiligten wussten, dass eine Abstimmung erst in einigen Monaten stattfinden und das mediale sowie das Protestinteresse schnell versanden würde. So war es auch. Der Kampf auf dem parlamentarischen Parkett in Brüssel begann. Dabei wurde auf die Erfahrungen aus früheren Protesten wie gegen die Softwarepatente-Richtlinie und rund um das Telekom-Paket zurückgegriffen. Das lag auch daran, dass zum inneren Kreis der europäischen Aktivisten rund um European Digital Rights (EDRi) viele Erfahrene aus den früheren Debatten waren, die mittlerweile das Europaparlament und seine Prozesse gut kannten. Außerdem war die Stimmung gegenüber dem 28c3 radikal geändert: Das Spiel war zu gewinnen. Wir mussten nur dranbleiben und hartnäckig sein. In Brüssel wurden Appartements angemietet, um Aktivisten unterzubringen, die dann die Abgeordneten ihres jeweiligen Landes mit Informationen in ihrer Sprache versorgen konnten. Gleichzeitig arbeiteten zivilgesellschaftliche Organisationen in verschiedenen Ländern daran Bürger zu motivieren sich konstant an ihre Abgeordneten zu wenden, damit das Interesse an ACTA nicht unterging. In Deutschland baute der Digitale Gesellschaft e.V. auf einer Idee aus Dänemark auf, mit einem Tool eine Brücke nach Brüssel zu bauen. Unter acta.digitalegesellschaft.de waren alle 99 deutschen EU-Abgeordneten mit ihren Kontaktdaten und ihrem zu erwartenden Abstimmungsverhalten aufgelistet. Diejenigen, die bereits öffentlich gesagt hätten, dass sie gegen ACTA stimmen würden, wurden farblich markiert, so dass sich interessierte Bürger auf die anderen konzentrieren konnten. Wenn ein Bürger eine positive Antwort erhalten hatte, wurde das vermerkt. Allmählich wurden es immer weniger Befürworter aus Deutschland.

In fünf Ausschüssen im Europaparlament standen Abstimmungen mit einer Wahlempfehlung für das Plenum an. Pessimistisch gingen wir von einem knappen Abstimmungsverhalten aus, was zwei oder drei Ausschüsse gegen ACTA und die anderen für ACTA ergeben würde. Umso überraschter waren wir, als es am Ende 5:0 stand. Selbst der Rechtsausschuss, der sich im vergangenen Jahrzehnt immer mehrheitlich pro Ausweitung von Urheberrechten und ihre stärkere Durchsetzung gestimmt hatte, empfahl knapp eine Ablehnung.

Trotzdem fieberten wir der Abstimmung entgegen. Nach vielen Niederlagen auf EU-Ebene waren wir daran gewöhnt, am Schluss zu verlieren. Zuviele taktische Manöver waren in den letzten Wochen von ACTA-Befürwortern probiert worden, so dass immer noch die Chance bestand, dass es eine Mehrheit für eine Verschiebung und für ein Abwarten einer EuGH-Entscheidung geben könnte. Am 4. Juli war es soweit. Kurz vor der Sommerpause kam es im Europaparlament in Straßburg zur Abstimmung über ACTA. Überwältigende 478 Stimmen waren dagegen, bei 165 Enthaltungen und 39 Befürwortern. Aus Deutschland stimmten acht Konservative für ACTA und 33 Abgeordnete von FDP und Union enthielten sich. Zum ersten Mal hatte es mehr Ablehnung eines Vorschlages der EU-Kommission gegeben, mehr noch als 2005 bei der Abstimmung über die EU-Softwarepatente-Richtlinie.

Was folgt daraus?

ACTA ist Geschichte, aber die Bedrohung noch lange nicht vorbei. Die Industrie-Lobbys hinter ACTA werden weiterhin jede Chance nutzen, die Ideen einer schärferen Durchsetzung eines dringend reformbedürftigen Urheberrechts auf allen Wegen in Gesetze zu gießen. Im Sommer und Herbst alarmierten die Verhandlungen um das Kanadisch-Europäische Handelsabkommen CETA die interessierte Teilöffentlichkeit. Die „Koalition der Willigen“ unter Federführung der USA steht vor dem Abschluss des Trans-Pacific-Partnership-Agreement (TPP), wo viele Forderungen drin stehen, die in den ACTA-Verhandlungen durch die EU gestrichen wurden. Und in Deutschland sind die Forderung nach der Einführung eines Warnmodell-Systems immer noch in der politischen Debatte.

Die Entscheidung in Straßburg hat viele Folgen. Die EU hat ihr Zensursula-Erlebnis gehabt. Auf einmal steht Netzpolitik auf der politischen Tagesordnung, weil falsche Entscheidungen viele junge Menschen über die EU verteilt auf die Straße bringen können. Gegen das Netz Gesetze zu machen, wird immer schwieriger. Über alle Parteien hinweg werden die Rufe nach einer zeitgemäßen Netzpolitik und ihre damit verbundenen Schritte durch offene und partizipative Prozesse lauter.

Die Erfahrung zeigt auch, dass ein politisches Momentum zufällig entsteht und transnationale Öffentlichkeiten möglich sind. In diesem Fall war es eine Verkettung glücklicher Umstände. ACTA hätte auch leicht unter dem Radar der Öffentlichkeit bis zur Abstimmung bleiben könne, wie das so oft bei EU-Themen der Fall ist. Die Schwärzung der US-Wikipedia im Protest gegen SOPA/PIPA, hüpfende Polen, ein missverstandenes Video und hartnäckige Aktivisten waren verschiedene Bausteine zum Erfolg. Vor allem sollte man dazu berücksichtigen, dass ACTA nicht nur eine inhaltliche Entscheidung war. Es war vor allem ein für das EU-Parlament erfolgreicher Machtkampf um Rechte und ein gesteigertes Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Kommission.

Was ACTA ebenfalls zeigte: Die Ablehnung hätte auch scheitern können, wenn der Protest nicht ins EU-Parlament getragen worden wäre. Die Unterhaltungslobby hätte vielleicht Erfolg gehabt den ganzen Protest zu diskreditieren, wenn nicht zugleich mit guten Argumenten und in vielen Einzeltreffen mit den Abgeordneten weiter vorgegangen wäre. In der deutschen Debatte wurde immer wieder von Seiten der Unterhaltungsindustrie-Lobbys auf den manipulativen Charakter des Anonymous-Video hingewiesen, das erst die Proteste ermöglicht hätte. Über den Effekt des Videos und darüber, ob eine solche Überspitzung in der politischen Debatte in Ordnung ist, kann man durchaus diskutieren. Man sollte aber auch berücksichtigen, dass die Macher des Videos nichts dafür konnten, dass es zwei Jahre später übersetzt und neu verbreitet wurde – während sich der Verhandlungsstand signifikant geändert hatte. Und wenn man selbst mit Kampagnen wie „Hart aber gerecht“ / „Raubkopierer sind Verbrecher“ jedem Kinobesucher suggeriert, dass man für das Kopieren von CDs und Filmen bis zu fünf Jahre in den Knast kommt, sollte man sich auch eher zurückhalten. Was auch bedacht werden solle: Die Inhalte des Videos fanden in der Begründung ihrer Ablehnung durch EU-Abgeordneten keine Berücksichtigung. Wohl aber die Argumente der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die transnational vernetzt seit Jahren den Widerstand organisiert hatten.

Was bleibt:

Die kontinuierliche Arbeit vieler Aktivisten und ihre über die letzten Jahre gewachsenen und zunehmenden professionalisierten Infrastrukturen und Netzwerke rund um European Digital Rights und seiner Mitgliedsorganisationen haben sich ausgezahlt. Im richtigen Moment gab es die passenden Argumente, schlagkräftige Netzwerke und die notwendige Fachexpertise um den öffentlichen Diskurs zu gewinnen.

ACTA ist Geschichte. Wer hätte das vor einem Jahr geglaubt?