Datenschutzbeauftragte: „Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!“

Schon mehrfach haben wir hier von der Handynetz-Überwachung im Rahmen des Naziaufmarsches in Dresden berichtet, von der nach aktuellem Stand fast die ganze Stadt Dresden, sowie natürlich alle Demonstranten betroffen waren. Ich persönlich war ein bisschen überrascht, dass diese Überwachung einer Demonstration überhaupt „legal“ war – und der verantwortliche Polizeichef auch noch direkt klammheimlich befördert wurde, nachdem man ihn erst öffentlich als Sündenbock inszeniert hatte.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren die gesetzlichen Regelungen zur Funkzellenabfrage und fordern eine deutliche Einschränkung für nichtindividualisierte Funkzellenabfragen: Die Voraussetzungen für eine Abfrage sollen klarer und vor allem strenger gefasst werden.

Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
(Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesen- den Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur –wie etwa eine Telekommunikationsüberwa- chung nach § 100a StPO –gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbart Art und Umstände der Kommunikation von u. U. Zehntausenden von Menschen, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben haben. Sie schafft damit des Weiteren die Möglichkeit, diese Personen rechtswidrig wegen Nicht-Anlasstaten, etwa Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, zu verfolgen. Sie ist bezogen auf einzelne Personen ein Instrument der Verdachtsgenerierung. Die Strafprozessord- nung regelt nicht näher, wie die Behörden mit den erhobenen Daten umzugehen ha- ben, insbesondere nicht, über welche Zeiträume, zu welchen Personen und in wel- chen anderen Zusammenhängen die erhobenen Daten polizeilich weiter verwendet werden dürfen.

Hier gibt es die Entschliessung zur Funkzellenabfrage als pdf.

5 Kommentare
  1. Philip Engstrand 27. Jul 2011 @ 15:28
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