Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen.
In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass während des Ratifizierungsprozesses Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit des ACTA mit den EU-Verträgen entstehen. Daher soll dem EuGH folgende Frage gestellt werden:
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Diese Form der Bevormundung ist genau der Grund, warum die Bürger der EU skeptisch gegenüberstehen. Wird ACTA unterzeichnet, dann wäre das ein erheblicher Schaden an der Demokratie in Europa. Nicht unbedingt wegen einzelner Gesetze, sondern aufgrund des fragwürdigen Gesetzgebungsprozesses. Letzterer ist das Gegenteil von Transparenz.
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