Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.
Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.
Der Link zum PDF ist leider nicht mehr aktuell. Alternativen?
@mario
Hier findest Du es auch
http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/604-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/604-09.pdf
Mh, tritt am 23. in Kraft
Mögen die Verschwörungen kommen ;)
Spass beiseite, das Gesetz muss natürlich weg und ein Bundespräsident, der erst verspricht es zurückzuhalten und dann doch durchwinkt, gleich mit(und dabei hab ich sonst vergleichsweise viel von ihm gehalten)
Dann können ja jetzt die Verfassungsbeschwerden eingelegt werden …