Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily.
Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen. In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.
Auf Wunsch kann Schily eine Ratenzahlung vereinbaren.
Stellt sich die Frage ob die 3 Diäten günstiger sind als das was ihm blühen könnte wenn er alles offenlegt …
Und er will’s auch nicht mal richtig zugeben. Der ist mit seinem Starrsinn ja schlimemr als Uwe Boll, der auch nicht zugibt, dass seine Filme schlecht sind.
Nach meiner Erfahrung, dass alles immer noch schlimmer ist, als man es sich hat vorstellen können, würde er damit deutlich günstiger fahren. Andererseits entbindet es ihn ja nicht von der Pflicht zur Offenlegung. Mal schauen, wie´s weiter geht.
Eigentlich heißt die Pointe ja: der für seine Überwachungsvorlieben bekannte Ex-Minister Schily weigert sich, seine persönlichen Daten preiszugeben.
Hallole,
im RL fliegt der Arbeitnehmer nach der
ersten Abmahnung, als Wiederholungstaeter, raus
und oft muss der noch eine Vertragsstrafe zahlen.
Im Web und im Bundestag geht das nicht… noch nicht?
Bemauschelt das doch endlich mal, im Schloss am
runden Tisch, so dass wir hier bis im Jahr 2050
endlich mal eine einvernehmliche Loesung bekommen.
Oder macht wenigstens die Boecke zu Gaertnern.
Gell Hr. IM Dr. Schaeueble.
Gruss vom
Zipf
Er macht es einfach nicht und nichts wird passieren.