ZAPP hatte einen sehr guten Beitrag, der erläutert, wie sich die Vorratsdatenspeicherung auf die Arbeit von investigativen Journalisten auswirkt. Erschreckend vor allem die Erfahrungen eines Brüssel-Korrespondenten, der wegen der in Belgien schon eingeführten Vorratsdatenspeicherung kaum noch schnell an Informationen kommt bzw. nun immer mit dem Auto rumfahren muss, um Leute zu treffen.
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bevor das Recht auf einen zeitgemäßen Internetanschluss greift, springt wohl zunehmend der Satellitenanbieter Starlink ein. Doch wie oft das tatsächlich vorkommt, kann die Bundesregierung nicht beantworten.
Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
aha, ein online-feedreader also. irgendwie ganz weit weg vom thema, oder ?
wie kommt so etwas bitte durch die moderation der kommentare ?
Danke für das Video!
… Mit anderen Worten also: Brüssel kann jetzt praktisch machen, was es will, weil das Investigative von Journalisten weggenommen wird. — Wer darf dann noch ermitteln? Etwa die Polizeibehörden? — Ha! Da lachen doch die Hühner. (unabgehört)
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aha, ein online-feedreader also. irgendwie ganz weit weg vom thema, oder ?
wie kommt so etwas bitte durch die moderation der kommentare ?
Danke für das Video!
… Mit anderen Worten also: Brüssel kann jetzt praktisch machen, was es will, weil das Investigative von Journalisten weggenommen wird. — Wer darf dann noch ermitteln? Etwa die Polizeibehörden? — Ha! Da lachen doch die Hühner. (unabgehört)