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USA legalisiert Überwachungspraxis

In den USA wurde die Abhörpraxis der Geheimdienste nachträglich legalisiert. Das neue Gesetz trägt den blumigen Namen „Improving Foreign Intelligence Surveillance to Defend the Nation and the Constitution Act of 2007„.

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Hier sind mal einige Artikel dazu:

rabenhorst: Der letzte Akt für das „NSA-Darf-Alles“ Ergänzungsgesetz.

Für Europäer, die mit Amerikanern in den USA kommunizieren, ist es dringend angeraten, unverschlüsselte Telefon- und VoIP-Gespräche, Instant Messaging Chats und E-Mails zu meiden und bei heiklen Beziehungen und Themen Anonymisierungsplattformen zu nutzen.

Für Europäer, die sich in den USA aufhalten und für Amerikaner in den USA, die mit Personen im Ausland kommunizieren, ist es dringend angeraten, unverschlüsselte Telefon- und VoIP-Gespräche, Instant Messaging Chats und E-Mails zu meiden und bei heiklen Beziehungen und Themen Anonymisierungsplattformen zu nutzen.

Spiegel: Bush erlaubt Abhören ohne Gerichtsbeschluss.

Im Kern bedeutet das Gesetz vor allem eins: Jedes Telefonat, das zwischen den USA und dem Ausland geführt wird, kann vom Geheimdienst NSA abgehört, jede E-Mail abgefangen werden. Man müsse sich aber um Bürgerrechte keine Sorgen machen, beschwichtigte der Präsident. Wenn der Geheimdienst „die juristischen Werkzeuge hat, Informationen über die Vorhaben unserer Feinde zu sammeln, ist Amerika sicherer“, sagte George W. Bush, und fügte hinzu: „Und wenn die gleichen juristischen Werkzeuge auch die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner schützen, können wir sicher sein, dass wir unsere Freiheit schützen können, während wir Amerika sicherer machen.“

Die Argumentation deckt sich ja mit Schäuble und Co.

Heise: US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt

Bürgerrechtsgruppen warfen den Demokraten einen Ausverkauf ihrer eigenen Ziele vor. Diese hätten „einen Pawlowschen Reflex: Immer, wenn der Präsident das Wort Terrorismus in den Mund nimmt, fallen sie um und stellen sich tot“, monierte eine Sprecherin der American Civil Liberties Union. Ein Justiziar des Center for Democracy and Technology warnte, dass sich auch US-Bürger mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs darauf verlassen könnten, „dass die NSA mithört“. Das Papier soll am heutigen Samstag nun noch abschließend vom US-Repräsentantenhaus behandelt werden. Auch hier hat Bush bereits Druck gemacht: Er wolle rasch eine unterschriftsreife Gesetzesvorlage, stellte er klar. Andernfalls würde die Sommerpause für die Abgeordneten gestrichen.

Heise: Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht

Der Abgeordnete Jerrold Nadler von den Demokraten beklagte nun, dass Teile seiner Partei „mit Panikmache und Täuschung“ zur Befürwortung der Regierungspläne getrieben worden seien. Durchsetzen konnte die Oppositionspartei allein, dass in sechs Monaten eine erneute Bestätigung der FISA-Novelle erforderlich wird. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, dass die verabschiedeten Befugnisse „der US-Verfassung Gewalt antun“. Die kalifornische Demokratin Jane Harman warnte, dass das Gesetz „potenziell zu einem noch nie gekannten Missbrauch der Privatsphäre unschuldiger Amerikaner“ führen könnte. Ihr Kollege aus New Jersey, Rush Holt, zeigte sich unglücklich darüber, „die Verfassung auch nur zeitweise außer Kraft zu setzen. Wir verabscheuen weltweit die Länder am meisten, die ihre eigenen Bürger beschnüffeln.“ Zahlreiche Republikaner hatten die Novelle dagegen vorab als essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit der USA bezeichnet.

Telepolis: „Protect America Act“ passiert den US-Kongress.

Damit kann nun die NSA praktisch alle Kommunikation auch der Amerikaner überwachen. Eine Einschränkung gibt es nur insofern, als die Überwachung – im Unterschied zu Echelon – nicht „elektronisch“ ausgeführt werden darf, sondern der Zugang zur Kommunikation über den jeweiligen Provider oder einen Mitarbeiter von diesen erfolgen muss. Diese können zur Kooperation, die nter Geheimhaltung steht, gezwungen werden, haben aber die Möglichkeit, einen Widerspruch bei einem Sondergericht einzureichen. Der Justizminister muss halbjährlich den Geheimdienst- und Rechtsausschüssen berichten, zunächst sind die neuen Befugnisse nur ein halbes Jahr lang gültig und müssen dann erneut bestätigt werden. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, der sowieso geheim tagt, kann nicht mehr die einzelnen Abhöraktionen rechtlich prüfen, sondern nur die allgemeinen Richtlinien, nach denen diese geschehen.

Wired: Analysis: New Law Gives Government Six Months to Turn Internet and Phone Systems into Permanent Spying Architecture

* Defines the act of reading and listening into American’s phone calls and internet communications when they are „reasonably believed“ to be outside the country as not surveillance.
* Gives the government 6 months of extended powers to issue orders to „communication service providers,“ to help with spying that „concerns persons reasonably believed to be outside the United States.“ The language doesn’t require the surveillance to only target people outside the United States, only that some of it does.
* Forces Communication Service providers to comply secretly, though they can challenge the orders to the secret Foreign Intelligence Court. Individuals or companies given such orders will be paid for their cooperation and can not be sued for complying.
* Makes any program or orders launched in the next six months perpetually renewable after the six month „sunset“ of the new powers last for a year after being authorized
* Grandfathers in the the current secret surveillance program — sometimes referred to as the Terrorist Surveillance Program — and any others that have been blessed by the Foreign Intelligence Surveillance Court.
* Requires the Attorney General to submit to the secret surveillance court its reasons why these programs aren’t considered domestic spying programs, but the court can only throw out those reasons if it finds that they are „clearly erroneous.“
* Requires the Attorney General to tell Congress twice a year about any incidents of surveillance abuse and give statistics about how many surveillance programs were started and how many directives were issued.
* Makes no mention of the Inspector General, who uncovered abuses of the Patriot Act by the FBI after being ordered by Congress to audit the use of powerful self-issued subpoenas, is not mentioned in the bill.

New York Times: Bush Signs Law to Widen Reach for Wiretapping

Congressional aides and others familiar with the details of the law said that its impact went far beyond the small fixes that administration officials had said were needed to gather information about foreign terrorists. They said seemingly subtle changes in legislative language would sharply alter the legal limits on the government’s ability to monitor millions of phone calls and e-mail messages going in and out of the United States. They also said that the new law for the first time provided a legal framework for much of the surveillance without warrants that was being conducted in secret by the National Security Agency and outside the Foreign Intelligence Surveillance Act, the 1978 law that is supposed to regulate the way the government can listen to the private communications of American citizens.

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