Datenschutz

Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei

Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“ Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit: „Wir sind ein offenes […]

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Datenschutz

Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung

Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. Denn die Online-Durchsuchung soll nur bei schlimmsten Terrorismus angewendet werden und die überwachten Terroristen werden natürlich „grundsätzlich“ […]

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Netze

Berichte über das Internet Governance Forum in Brasilien

Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung. Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. „Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, […]

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Kultur

Libre Calendar 2008

April.org, eine französische Organistation zur Förderung von Freier Software, sucht Motive für einen „Libre Calendar 2008“. Die Idee ist, dass ein Kalender mit schönes Kommunikationsmittel zur Förderung von Freiheiten darstellt. Mehr Informationen bietet die Webseite. Dort stehen auch die Bedingungen für die Einreichungen: * The format must be open (png, jpg, svg, xcf), with a […]

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Datenschutz

Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]

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Die Domain war down

Ein schöner Beginn für eine neue Woche. Da kommt man motiviert ins Büro mit lauter offenen Tabs, die man unbedingt bloggen möchte – und das Blog ist weg. Da hat der Provider einfach mal wieder die DNS-Einträge gelöscht, bevor sie geupdatet wurden. Demnächst soll die Domain mal endlich auf einen eigenen Nameserver umziehen. Und jetzt […]

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Wissen

Berlin:Weihnachtsgeld statt Windows?

Da sind doch mal unerwartete, aber pragmatische Vorschläge aus den Reihen der Polizeigewerkschaft: Weihnachtsgeld statt Windows. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von der Polizeibehörde einen Umstieg auf offene Computerbetriebssysteme gefordert. Die Berliner Polizei müsse ohne Komplikationen arbeiten können und dies funktioniere derzeit mit dem Microsoft-Betriebssystem nicht, sagte der stellvertretende Berliner DPolG-Chef Helmut Sarwas […]

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Generell

Nachrichtenüberblick

DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran. Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten. Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird. Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze. Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz. Golem: EFF erzielt Teilsieg im Streit um „Subdomain-Patent“. Heise: Polit-Posse […]

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Datenschutz

Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

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Öffentlichkeit

Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]

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Kultur

And the winner is…

Hier werden gerade im Museum für Kommunikation in Berlin die „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle verliehen. Die Pressemitteilung hat eine Sperrfrist von 22 Uhr, aber da es hier freies WLAN gibt, präsentiere ich schonmal den deutschsprachigen Sieger. Bzw. die Siegerin. Und das ist das Blog „Behindertenparkplatz“ von Christiane Link. Sie ist Journalistin und […]

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Kultur

Meinungsfreiheit durch Blogs

Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären. Ich hab mal mitgeschrieben und hier gibt es eine kleine Zusammenfassung […]

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Datenschutz

Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen

Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt. Mit dabei sind: […]

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Kultur

CRE053: Netlabels

CRE053 hat diesmal das Thema „Netlabels – Die Gegenbewegung zur Musikindustrie setzt auf Innovation statt Protektion“. Zu Gast im Studio von Tim Pritlove waren Timor Kodal und Don Ludwig. Netlabels nehmen an Bedeutung im Musikmarkt zu und positionieren sich deutlich jenseits der klassischen Strukturen im Musikgeschäft. Ohne Kopierschutz und restriktive Lizenzmodelle stellen sie die Musikdistribution […]

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Kultur

Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet im Kooptech-Blog über die Verschiebung des Urteils im Streit zwischen Süddeutschem Verlag / Frankfurter Allgemeiner Zeitung und dem Internet-Angebot Perlentaucher beim OLG Frankfurt: Mögliche Konsequenzen für Blogger und Aggregationsdienste durch erwartetes Perlentaucher-Urteil. Das Urteil wird sich nicht nur auf die von den Klägern vorgelegten Artikel beziehen, sondern wird erläutern, in welcher Form […]

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Datenschutz

Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung

Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter. Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil […]

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Netzpolitik

Google Policy Fellowship

Ähnlich dem „Summer of Code“ vergibt Google nun „Policy Fellowships“. Und das klingt spannend: Für 10 Wochen Mitarbeit bei Organisationen wie der EFF oder Public Knowledge erhalten Stipendiaten erstmal 7000$ und dazu spannende Aufgaben bei den Organisationen rund um netzpolitische Themen. Tolles Projekt. Fellows will be assigned a lead mentor at their host organizations, but […]

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Demokratie

Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer

Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks. Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. Die Zuschauer wurden dabei zu Zuhörern […]

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