Generell

Iran: Neues Gesetz zur Kontrolle des Internet

Das ging gestern schon rum: Wider den Atheismus und andere Scheußlichkeiten.

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Die iranische Erkundung von Möglichkeiten, das Internet besser zu kontrollieren, ist seit Beginn des neuen Jahres mit einem neuen Gesetz ausgestattet. Wie die Abteilung für Journalismus und Information des Minsteriums für islamische Führung und Kultur am Sonntag bekannt machte, sollen sich alle Iraner, die einen Blog oder eine Webseite betreiben, binnen zwei Monaten auf der Regierungswebseite Samendehi mit Namen und Adresse registrieren.

Noch lachen wir darüber, wenn in China und Iran eine Blogger-Registrierung durchgezogen wird. Aber dank Schäuble und anderen Unions-Innenministern ist die Wahrscheinlichkeit da, das wir in den nächsten Monaten und Jahren genau dieselbe Forderung auch in Deutschland bekommen werden. Wetten?!

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6 Kommentare
  1. Selbst wenn ein solches Gesetz in Deutschland käme: es würde kein Aufschrei durchs Land gehen. Der käme erst, wenn automatisch schließende Rolläden genehmigungspflichtig würden.

  2. Ich wuerde das ganze auch nicht so auf die Union besziehen. Nach dem 11.Sep.2001 hat auch die SPD gezeigt das ihnen die Grundrechte relativ egal sind. Und die Gruenen haben alles fleissig mitgetragen. Alle ? Nein nicht alle.
    Ein einsamer Stroebele war immer besorgt. Oder war er doch nur der Placebo für einen Teil der Waehler ?
    Ach ja, wen habe ich noch vergessen ?
    FDP : Großer Lauschangriff
    PDS : Sind halt noch nicht dazu gekommen (40 Jahre jetzt mal ausser acht gelassen).

  3. Aber sind wir heute nicht auch schon „registriert“? Schließlich stehen doch alle relevanten Daten im Impressum. Die Regierung kann also auch jetzt schon eine solche Liste führen.

  4. Naja, nachdem der heise Verlag mit dem Aprilscherz zu RFID in Nummernschildern schonmal Menschen auf dumme Ideen gebracht hat, würde ich mir wünschen, du würdest die Wette zurück ziehen.

    @5: In der Tat ist die Regelung zum Impressum etwas dumm. Kritik hat imho aber nur die Formulierung „geschäftsmäßig“ verdient, die nach nachträglicher Pseudo-Diskussion alle Webseiten einschließt, auch private. Einen Verantwortlichen in Online-Shops o.ä. zu nennen, ist aber eine gute Idee.
    Aber auch mit „geschäftsmäßig“ ist „unser Impressum“ deutlich weniger demokratiegefährdend als eine Push-Lösung für potenzielle Systemkritiker im Irak.

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