Tagung: Wie frei ist unsere Mediengesellschaft?

Am heutigen Freitag findet im Plenarsaal in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin die Tagung „Wie frei ist unsere Mediengesellschaft?“ statt. Der Eintritt ist kostenlos und Brigitte Zypries wird um 10:00h den 2. Korb der Urheberrechtsreform vorstellen. Sicher dürfen Besucher der Tagung auch kritische Fragen stellen und den Abbau von Verbraucherrechten im Urheberrecht thematisieren.

Netzpolitik.org war da und hat sich die Beiträge von Brigitte Zypries („Zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“), Christian Sprang und Helge Malchow („Entgegnungen“), Joachim Kersten („Scannen, googlen und microsoften oder Wo bleibt das Urheberrecht im Netz?“) angehört und anschließend Mitschnitte zugespielt bekommen (Siehe Link hinter den Sprechern). Leider ist die Qualität dieser Kopien (War das Original kopiergeschützt?) etwas dürftig, aber sie sind verständlich.

Ein paar Notizen: Frau Zypries vertrat eingangs die These, dass „Open-Source-Literatur“ zwar „frühen Ruhm begründen, aber Autoren nicht ernähren“ könne. Sie wisse, wann der Kompromiss in Sachen Urheberrecht am Besten sei; nämlich dann, wenn es von allen Seiten am lautesten schreit. Eine „Kulturflatrate“ sei mit europäischen Recht nicht vereinbar. Die Tatsache, dass die Bagatellklausel nicht ihren Weg in den neusten Entwurf fand, empfindet die Justizministerin als Beibehaltung der jetzigen Gesetzeslage: Wer einzelne Kopien macht, bleibt nicht belangbar, da das Prinzip der Staatsanwaltschaft gelte, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Das mag wohl soviel heissen wie „Wir können uns um soviel Kleinvieh nicht kümmern, darum lassen wir es – und vielleicht kommt einmal der automatisierte Richter.“ Die Höhe der pauschalen Abgaben sollen nach dem Entwurf die Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller aushandeln – „das ist dem Verfahren bei Tarifverträgen ähnlich“, bemerkt Frau Zypries. „Das funktioniert zwar nicht, aber wir sind frohen Mutes.“ Kommt es nach 12 Monaten zu keiner Einigung entscheidet erst das Oberlandes- und bei Revision das Bundesverwaltungsgericht.