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Schweiz: Neues Urheberrecht: Highway oder Sackgasse?

Zum Start einer Öffentlichkeitsdebatte zur Revision der Urheberrechts in der Schweiz hat das Institut für geistiges Eigentum ein Medienkonferenz veranstaltet. Dabei wurde das Ergebnis des Austausches zwischen verschiedenen Interessengruppen vorgestellt.


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Ergebnis dieses Austauschs sind die Informationsbroschüre «Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Highway oder Sackgasse?» und die Website www.urheberrecht.ch. Im Zentrum stehen die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte der Beteiligten.

Zuerst erfolgte eine Vorstellung der Eckpunkte der Revision durch Carlo Govoni. Er erklärte, dass es zwei Vorlagen seien. Eine Vorlage zur Ratifikation der WIPO Abkomment WCT und WPPT mit dem Schutz von technischen Massnahmen in Form einer Gesetzesanpassung und eine Vorlage zum Ausbau und Anpassung der Schutzausnahmen. Der Bundesrat beabsichtige zudem keinen Paradigmenwechsel hin zu nur DRM, sondern geht davon aus, dass beide Systeme, das heisst Kollektivvergütung wie auch DRM nebeneinander existieren sollen. Das Referat abgeschlossen hatte er mit dem Spruch, dass es nicht um einen free flow of information, sondern um einen fair flow of information gehe.

Anschliessend wurden die Interessenvertreter von 11 Gruppen gebeten ihre Standpunkte zur Revision in zwei minütigen Stellungsnahmen zu veröffentlichen und danach zu Fragen Stellung zu nehmen. Insgesamt ergab sich ein heterogenes Bild bei dem alle Seiten Punkte der Revision kritisierten. Was von Felix Addor, Direktionsmitglied IGE, als „gutschweizerischer Kompromiss“ bezeichnet wird.

Die Revision geht nun fürs erste im Sommer an die Rechtskomission des Ständerates. Die verschiedenen Gruppen werden dann wohl versuchen ihre Interessen noch durchzudrücken.

Zum Thema Sackgasse passt wohl das von Microsoft gesponserte Flash Piratenspiel auf der Startseite. Wer hat ein passenderes Spiel und kann es bereitstellen?

Update:
An der Nachmittagsveranstaltung vom Schweizer Forum für Kommunikationsrecht wurde folgendes treffende Zitat von Prof. Dr. Reto M. Hilty (Uni ZH), Präsident des SF-FS und Tagungsmoderator geäussert:

Technische Schutzmassnahmen sind dumm, weil sie nicht zwischen geschützten und ungeschützten Werken/
Inhalten unterscheiden können“

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Ein Kommentar
  1. Die Reform wird zwar keine ganz großen Dinge bewegen, geht aber in die richtige Richtung. Das Urheberrecht wird wieder an Bedeutung gewinnen. Die technischen Möglichkeiten dürfen nicht mehr das Maß der Dinge darstellen bei der Beurteilung dessen was erlaubt und was verboten ist. Dieses Bewusstsein manifestiert sich auch langsam bei den Usern.

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