Lobby-Initiative „Deutschland sicher im Netz“ ist jetzt ein Verein

Die Lobby-Initiative „Deutschland sicher im Netz“ hat jetzt einen Verein gegründet. Das klingt dann doch gleich etwas mehr als „gesellschaftliche Initiative“ und verdeckt etwas die beteiligten Unternehmen. Zu den Partnern gehören neben Unternehmen wie Microsoft, MSN (auch Microsoft) und SAP auch noch das Deutsche Kinderhilfswerk. Letzteres vermutlich als Feigenblatt.

„Der Verein versteht sich als zentraler Partner für die Politik, gesellschaftliche Gruppen und die Wissenschaft im Bereich Sicherheit in der Informationstechnik. In diesem Rahmen wird der Verein auch bei der Umsetzung von Initiativen der Bundesregierung im Bereich Sicherheit in der Informationstechnik unterstützend tätig, so insbesondere bei der Umsetzung des Nationalen Plans zum Schutz der Informationsinfrastrukturen im Bereich der Zielgruppen Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.“

Zu den Zielen zählt komischerweise nicht eine Produkthaftung für unsichere Software, wie sie eigentlich logisch wäre um die Ziele zu erreichen. Sondern eher die Vermittlung von mehr Rechnerkompatenz, um die Windows-PCs etwas sicherer zu bekommen, was der Hersteller nicht schafft. Bezeichnenderweise spammt mich die Microsoft Presseabteilung seit Gründung der Initiative mit dem Offline-Newsletter „Deutschland sicher im Netz“ regelmässig zu.

Als künftige Lobbythemen werden die folgenden genannt:

Der Verein wird seine Arbeit im nächsten Jahr vor allem folgenden Tätigkeitsfeldern widmen: Identitätsschutz, Datensicherheit und Jugendmedienschutz.

Das Impressum der Vereins-Webseite weist übrigens Microsoft als Herausgeber aus. Die Redaktion hat allerdings noch nicht mitbekommen, dass Jürgen Gallmann seit Oktober nicht mehr Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH ist.

Update: Bei Heise Security findet sich auch ein guter Kommentar: PR statt Sicherheit.

Mit seiner Unterstützung von Deutschland sicher im Netz (DSIN) lässt sich Innenminister Schäuble vor den PR-Karren von Microsoft & Co spannen. Denn um Sicherheit ging es dieser PR-Initiative immer erst in zweiter Linie. Sie wurde aus den PR-Budgets der beteiligten Firmen finanziert und das merkt man dem Ergebnis auch an.
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Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble dann erklärt: „Der Verein ,Deutschland sicher im Netz‘ bündelt die wichtigsten Akteure zum Thema IT-Sicherheit und wird zukünftig ein bedeutsamer Partner für Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen sein“, wird mir angst und bange. Er verleiht damit nicht nur der unverblümten Produktwerbung einen quasi offiziellen Charakter — ungefähr so, als würde uns die ARD anstelle der Tagesschau künftig eine Dauerwerbesendung vorsetzen. Schäuble verkauft uns darüber hinaus eine Marketing-Show als wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit. Und das bringt den IT-Standort Deutschland mit Sicherheit nicht voran.

Dazwischen gibt es noch ein paar Beispiele, wie (rein zufällig) Produkte der Initiativen-Partner auf der Webseite als Lösungen für mehr Sicherheit empfohlen werden. Natürlich in einer Form, die journalistisch und unabhängig erscheint. Und wer schaut schon ins Impressum, wenn der Innenminister die Initiative empfiehlt?