Heise berichtet darüber, dass die EU-Parlamentarier einen Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung erarbeitet haben. E-Mail-Daten und Mac-Adressen sollen nicht gespeichert werden, allerdings konnte sich die Forderung nach einer Befristung von drei Monaten auch nicht durchsetzen. Wenigstens scheint eine Koppelung mit dem Katalog im Gesetz für den Europäischen Haftbefehl vorgesehen zu sein.
Wolfgang Kleinwächter berichtet über weitere Entwicklungen beim WSIS und welche Punkte bei den Abschlusspapieren noch umstritten sind: Mit Volldampf nach Tunis.
Die Berliner Zeitung berichtet über einen Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes auf deutsche Journalisten vor zwölf Jahren: Ins Visier genommen.
Heute berichten einige Medien (Wired, Heise, Tagesschau) über das Anti-Zensur Bündnis, welches Reporter ohne Grenzen am Montag zusammen mit Investmentfonds präsentiert haben.
Reporter ohne Grenzen haben Köhler und Merkel einen offenen Brief geschrieben, in dem diese aufgefordert werden, mehr Druck auf China wegen Menschenrechtsverletzungen zu machen. Hier ist ein kleiner Ausschnitt aus der Pressemitteilung:
„Pressefreiheit und der Zugang zum Internet sind wichtige Bestandteile des Rechts auf Information und freie Meinungsäußerung und, ebenso wie die Beachtung der anderen Menschenrechte, entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in dem Brief. Angela Merkel soll als künftige Kanzlerin im Dialog mit den chinesischen Behörden ein besonderes Gewicht auf die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit legen.
Die CSU macht Zugeständnisse bei Telefonüberwachung. Sieht aber immer noch schlimm aus.
In Australien wurden jetzt auch die BigBrotherAwards vergeben. Heise hat die Zusammenfassung.
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