Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen.

Was bekommen wir jetzt?

* Auf jeden Fall eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten
* Entgegen dem Anliegen keine Harmonisierung der Speicherdauer. Eigentlich sollen die Daten zwischen 6 und 24 Monaten aufbewahrt werden, aber länger ist erlaubt, da Polen mindestens 15 Jahre alles speichern möchte.
* Keine Harmonisierung bei der Entschädigung der entstandenen Kosten für die Umsetzung der Richtlinie
* Es wurde keine Beschränkung auf Terrorismus und Organisiertes Verbrechen festgelegt, sondern allgemein auf „schwere Straftaten“. Nationale Gesetze sollen hierfür die Grundlage bieten, was eine „schwere Straftat“ ist. Wieder keine Harmonisierung.
* Nicht zustande gekommene Telefonanrufe werden trotzdem gespeichert
* Es gab keine unabhängige Evaluation, dass diese invasive Massnahme überhaupt was bringt.
* Es wurden keine Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien in die Richtlinie integriert

Und in der europäischen Union wird sowas als Harmonisierung verkauft?

Update: Wer sich dafür interessiert, welcher Abgeordnete für welche Änderungsanträge gestimmt hat, wird hier fündig. Kleiner Tip: Die Farbe „Grün“ sind die „Guten“. Die Farbe „Rot“ steht für alle, die der „Kompromisslinie“ zugestimmt haben.

34 Kommentare
  1. Armer Ritter 14. Dez 2005 @ 15:28
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