CDU will weiter privates Kopieren kriminalisieren

Im Kampf gegen die bösen Filesharing-Nutzer steht die konservative Anti-Datenschutz-Fraktion CDU/CSU stramm auf Seite der „erfolgreichen Raubkopierer sind Verbrecher-Kampagne“ und fordert ein Auskunfsrecht.

Auch die Bagetellklausel, die laut Zypries die „Kriminalisierung der Schulhöfe“ verhindern soll, indem „Downloads im einstelligen Bereich“, wie „den neuesten Robbie Williams Song“ nicht sofort kriminalisiert werden sollen, lehnt der Rechtspolitische Sprecher Günther Krings ab. Und auch hier redet die CDU/CSU mal wieder das nach, was die Film- und Musikindustrie fordert.

„Durch die Bagatellklausel fördert die Regierung eher das Unrechtsbewusstsein“, so der Konservative. Damit unterminiere die Bundesregierung auch die erfolgreiche Kampagne der Filmindustrie „Raubkopierer sind Verbrecher“.

Aber nicht nur Filesharing ist gefährlich. Auch private Kopien von gekauften CDs für die Familie oder besten Freunde, früher bekannt als das „Recht auf Privatkopie“, darf nach Meinung der CDU nicht bagatellisiert werden:

Gegenüber der ersten Fassung habe die Bagatellklausel inzwischen sogar eine Ausweitung erfahren, da nun auch die „rechtswidrige Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“ zulässig sein soll, wenn sie für eine andere Person vorgesehen ist, monierte Krings.

Mit anderen Worten, wenn Du eine CD kaufst und Deiner Freundin kopierst, die CD aber einen Kopierschutz hat, dann will die CDU, dass Du ein Straftäter bist. „Black is beautiful“?

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