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Grüne Parteitagsbeschlüsse zu Netzpolitik

Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Kiel verschiedene Beschlüsse gefasst, die Netzpolitik betreffen. Die meisten netzpolitischen Positionen kamen mal wieder durch die Grüne Jugend zustande, die sich überall problemlos durchsetzen konnte.


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Im Antrag „Keine Softwarepatente“ wird die seit vier Jahren kommunizierte Kritik an der geplanten EU-Richtlinie nochmal deutlich kommuniziert:

1) Wer Programme oder deren Quellen veröffentlicht oder verbreitet, kann sich keiner Patentverletzung sondern höchstens einer Urheberrechtsverletzung schuldig machen.
2) Wer in einer üblichen Büroumgebung Software einsetzt, kann sich dadurch keiner Patentsverletzung schuldig machen.
3) Die durch das Patent zu schützende Leistung muss technischer Natur sein (und nicht nur eine von Patentanwälten konstruierte Leistung)
4) Definition des missverständlichen Begriffs „computer-implementierte Erfindung“ derart, dass damit Erfindungen im Sinne des Patentrechts gemeint sind, bei denen der Computer nur ein Implementationsmittel ist und die eigentliche Leistung auf dem Gebiet der Technik (d.h. angewandten Naturwissenschaft, nicht Infomatik) liegt.

Dazu wurde auch noch ein langer Leitantrag zum Thema Bürgerrechte mit dem Namen „Bürgerrechte für alle sichern – Sicherheit ernst nehmen“ beschlossen, der viel Internet & Datenschutz enthält:

Zu Biometrie steht drin:

Kritisch sehen wir die bereits auf EU-Ebene weit fortgeschrittene Entwicklung von Plänen, biometrische Merkmale in Ausweispapiere zu integrieren. Hier werden wir uns auch weiterhin gegen eine nationale oder dezentrale Referenzdatei wenden, weil sonst die Gefahr besteht, dass biometrische Daten für Zwecke nutzbar gemacht werden, die über die reine Identitätsfeststellung hinausgehen.

Klar, dass auch Kritik an einer geplanten Vorratsdatenspeicherung nicht fehlen darf:

Eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten lehnen wir ab. Diese verstößt klar gegen den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung und würde darüber hinaus unnötig die Wirtschaft mit erheblichen Kosten belasten. Ein so starker und umfasssender Eingriff in das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis und Datenschutz kann von uns nicht mitgetragen werden.

Keine Schlüsselhinterlegung mit den Grünen:

Wir sprechen uns generell gegen Verschlüsselungsverbote und die Verpflichtung zur Hinterlegung von Schlüsseln aus.

Freie Software für sichere IT-Infrastrukturen:

Wir wollen Freie Software stärker fördern. Gerade Freie Software bietet durch den offenen Code und das dahinterliegende Entwicklungsmodell große Chancen für mehr Softwarevielfalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft.

Kritik an der Flugdatenaffäre:

Die Weitergabe der Flugdaten europäischer Passagiere an die Behörden der Vereinigten Staaten wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich missbilligt. Wir unterstützen die vom Europäischen Parlament eingeleitete Anfechtung der zwischen EU und USA geschlossenen Abkommen zur Flugpassagiere-Datenübermittlung.

Und zum Schluss keine Zensur im Netz:

Zentrale Filtermaßnahmen im Internet lehnen wir ab.

Damit dürften sich die Grünen als die Bürgerrechtspartei für den Internetbereich gut positioniert haben. Ähnliche umfassende Positionen von anderen Parteien sind mir nicht bekannt.

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