Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten.
In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen habe. Die Organisation kritisiert, dass die Statistiken der Kommission nicht im Geringsten beweisen, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dient. Im Gegenteil: Sie verletzt die Privatsphäre von 500 Millionen europäischen Bürgern.
Joe McNamee, Koordinator für EDRi in Brüssel, erklärt:
Die europäischen Bürger und Europas hart erarbeitete Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte haben sehr unter dieser Richlinie gelitten, was sowohl den Abbau des Rechts auf Privatsphäre als auch den chaotischen und gesetzeswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten angeht. Der Bericht der Kommission und unser Schattenbericht zeigen, dass die Richtlinie auf jeder Ebene versagt hat – sie hat die Grundrechte der europäischen Bürger nicht respektiert, sie hat es nicht geschafft, den Europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren und ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.
EDRi ruft die Kommission daher dazu auf, die Charta der Grundrechte in Europa zu respektieren und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.
Hier die Presseerklärung (EN – pdf) und die komplette Evaluierung (EN – pdf) von EDRi.
(Crossposting von vasistas?)
Danke für die Zusammenfassung. Wäre jetzt ja auch ein schönes Testbeispiel für die Digitale Gesellschaft.
@icke: „Digitale Gesellschaft“ ist bereits Mitglied bei EDRi.
Danke für die Anführungszeichen.
Irgendwie hab ihr bei eurem Verein verschiedene Naturgesetze aufgehoben (auch wollen!) denn
* auf eurer webseite steht nichts davon
* und bei edri liest sich das als ob seit der letzte GA, angegeben mit 1.11.10 und da gab’s euch noch nicht?
ja, nette formulierung. nur interessiert das niemand in brüssel. die werden die VDS mit aller (lobby)macht durchboxen. es dauert nicht mehr arg lange, bis es wirklich kracht. nicht hier mit bit und bytes, neine, ich meine richtig. so wie in den 68ern. sie wollen es ja so.
@markus: Evtl. kannst Du von eurer Arbeit dort etwas berichten. Mir ist nicht klar wer wo bei wem mitmacht. Habt Ihr (Personen aus der „Digitale Gesellschaft“) an den Dokumenten mitgearbeitet/diskutiert? Oder wie muss man diese Mitgliedschaft verstehen?
@icke: EDRi hat den großen Vorteil, dass eine Stiftung eine Arbeitsstelle bezahlt und Joe McNamee einen großartigen Job macht.
D.h. @digiges hat also nicht an den Dokumenten mitgearbeitet?
EDRi ist eine Dachorganisation aus 27 Organisationen aus der ganzen EU. Wir sind neu bei EDRi dabei und haben uns auch gerade erst gegründet. Dadurch haben wir noch nicht die Zeit, umfassend an solchen Papieren mitzuarbeiten. Aber wir kümmern uns solange gerne um die Verbreitung.
dauert bestimmt nicht lange, bis einer aus der schwarzen pest abteilung den ganzen dreck als „vollen erfolg“ und „alternativlos“ und „grundrechtsschonend“ verkauft. nofalls gibts auch mehr netto vom brutto und es ist ja nur eine brückentechnlogie. dann hätten wir den ganzen politikerdummschwatz der letzten jahres in geballter form.
das sagt heribert prantl dazu
http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423
Hier gibt es unseren Kommentar zur Malmström Vorratsdatenspeicherung Evaluation: Commissioner Malmström delays revocation of EU data retention directive
@icke So funktioniert das nicht. Wenn Du das mal aus nächster Nähe kennenlernen willst… Niemand schert sich groß um organisatorische Hüte und man arbeitet sich gegenseitig zu.
EDRi ist eine Art Presseorgan seiner (und befreundeter) Mitgliederorganisationen mit einer sehr geflegten Newsletter mitsamt Vertreter in Brüssel. Die Mitglieder tragen keinen signifikaten Anteil der Kosten.
@jonnyrobert Wir haben nicht mehr 2001! Ferdinand Lasalle hat mal sehr kluge Kommentare über die Wirkung realer Verhältnisse auf die demokratische Konstitution geschrieben. Es wäre hilfreich einfach bestimmte Themen zu beobachten oder z.B. die Digital-Blogs der Kommission zu lesen und zu kommentieren: Man kann an dem derzeitigen Stil merken, dass die Öffentlichkeit noch nicht viel mitliest. Die Öffentlichkeit ist der Tod des Königs, sagt ein deutsche Sprichwort. Das stimmt, das kann ich bezeugen.
ja, auch ich kenne diese aussagen.
aber dass die EU-hörige sog. „regierung“ fleissig nickt und das was die sog. „EU“ fordert umsetzt, so dass es eh wieder in karlsruhe landet, ist auch klar.
so eine frechheit habe ich noch nie erlebt. das wird eine evaluierung durchgeführt, die dann auch kommt nach 7 monaten verspätung, riesiger bockmist gebaut wird, jeder macht wie er will und trotzdem fordert man von deutschland die umsetzung dieses mistes.
bald brennen gewisse gebäude in brüssel, jede wette. das lassen sich die leute nicht bieten. jetzt nicht mehr. vor ein paar jahren vielleicht, als einige noch probleme hatten, windows rauf-und runterzufahren. aber nicht mehr heute.
das klare zeichen ist, dass noch keiner der schwarzen pest vor die kamera gegangen ist und diesen hirnrissigen bockmist verteidgt hat. aber das kennen wir ja von der letzten verhandlung in karlsruhe, da war auch niemand von der regierung, der das gesetz verteidigen wollte.
ICH FÜHLE MICH EINFACH VERARSCHT; UND DASS LASSE ICH MIR NICHT BIETEN!!!!!
Ich fühle mich eher belustigt.
Die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ist schiefgegangen und die Kommissarin kann das nicht gut übertünchen. Nun präsentiert sie keinen Legislativ-vorschlag für’s Parlament, sondern nur eine „evaluation“, an die sich eine „review“, ein Stakeholder-Konsultationsprozess (jeder darf seine Meinung beitragen) anschliessen wird, um dann vielleicht mal dem werten Parlament einen Legislativvorschlag vorzulegen. Das heisst sie spielt auf Zeit, das Endergebnis steht fest.
Im schlimmsten Fall wird keine Regelung auf EU-Ebene mehr getroffen, im besten Fall die derzeitige Praxis unterbunden.
Was hast du denn für krude Gewaltfantasien? Dass unsere Regierung die EU Regeln umsetzt ist ganz normal! Der Skandal ist, dass manche glauben Katzenmusiken auf nationaler Ebene sind eine wirksame Form der Interessenwahrnehmung.
Als damals „Data Retention“ beschlossen wurde, da hat das keiner dort verstanden und es gab zu wenig Interessierte. Einfach mal Aufnahmen der Plenarsitzung ansehen, bitte sehr:
http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv
http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv