Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines „Mantelgesetzes“ funktionieren soll.
1) Der Bundespräsident unterschreibt (weiterhin) nicht: Dann tritt die Änderung des TMG aus Artikel 1 inhaltlich an die Stelle des noch nicht in Kraft getretenen ZugErschwG. Ähnlich wie im Falle des Lissabon-Vertragsgesetz nach der Entscheidung des BVerfG braucht es dann nicht weiter verfolgt werden – mit der entsprechenden Formel: Da es noch nicht ausgefertigt und verkündet ist, ist eine Aufhebung weder möglich noch notwendig.
2) Der Bundespräsident unterschreibt: Dann tritt eine Aufhebung des ZugErschwG nach Artikel 2 in Kraft – mit der entsprechenden Formel: Insofern es ausgefertigt und verkündet wird, erfolgt seine Aufhebung.
Mal schauen, wann SPD und Grüne ihre Versionen fertig haben. Schön wäre es ja, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen dann koordinieren und auf einen Gesetzentwurf einigen könnten.
Nach meiner Kenntnis sind fast 3 Monate vergangen, dass BP Köhler zum Gesetz seine Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Grundsätzlich halte ich es unter demokratischen Gesichtspunkten für nicht haltbar, wenn im Zuge eines im Parlament beschlossenen Gesetzes weder die Fragen, noch die Antwort (falls bislang überhaupt geschehen) dem Parlament und damit der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Diese Vorgehensweise hat für mich den Geruch nach Geheimabsprachen. Zu so einem Anschein sollten sich weder der BP, die Regierung noch die Parlamantarier selbst hergeben.
Im übrigen halte ich es für die beste Lösung, wenn ins Parlament die Aufhebung des Gesetzes eingebracht wird. Keine Winkelzüge. Das hat unsere Demokratie nicht nötig.
3 Monate sind lang, vor allem wenn schon fragwürdige Gesetze von heute (Dienstag Abend) auf morgen (Mittwoch Morgen) beschlossen wurden. Kam ja in der Vergangenheit oft genug vor.
Meines Wissens ist das ja der erste Fall, wo ein Gesetz so behandelt wurde, oder?
Von der Sache ja zweifellos richtig, aber ich finde es auch unter demokratietheoretischer Sicht problematisch, da das Gesetz nun einmal leider vom Bundestag beschlossen wurde.
wäre echt fein, wenn die sich zusammen reißen würden und eine starke Opposition bilden würden..
Jetzt, wo eine noch viel „bessere“ / umfassendere Zensurinfrastruktur über das Jugendschutzgesetz eingeführt werden soll, kann das Gesetz ja ruhig aufgehoben werden.
Blöd, dass wir nie von der Opposition regiert werden. Irgendwie kommen von denen immer die besseren Vorschläge. Ich sage bewusst „die besseren“, da es 1. auch immer NOCH besser geht, und b) natürlich nicht mehr schlechter.