Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst,, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.
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Und auf datenspeicherung.de hat ein Kommentator zusätlich den Link genannt zum pdf-Download einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/028/1602875.pdf
Die in der Anlage ab Seite 10 gelistete Übersicht der Verbunddateien und der Zentraldateien (Stand September 06) geben jedem Interessierten die Gelegenheit, klar zu erkennen, dass es bereits seit Jahren zahlreiche Möglichkeiten gibt als Strafverfolgungsbehörde(n) Daten auszutauschen und uns Bürger intim zu durchleuchten.
Noch mehr Aufrüstung ist Krieg.
Ui, das wirft kein gutes Licht auf die SPD
so gesehen wirft es ja auch nur auf die linke ein gutes licht? was für eine partei in dauer opposition gar nicht mal soo schwer ist ;)
allerdings muss ich mein [x] bei den grünen wohl nochmal überdenken.
Finde nur ich es „lustig“, dass die CDU für Bürgerrechte ist, wenn sie in der Opposition ist ;)
@Bauerngewäsch: Wahrscheinlich hat die CDU in der Regel dagegen gestimmt, weil sie radikalere Forderungen hatte und nicht durchsetzen konnte.
Eigentlich ’ne gute Idee, allenfalls die Präsentation der oben verlinkten Seite ist verbesserungsfähig.
Am linken Bildschirmrand habe ich einen 4 cm breiten Bereich der vollständig leer ist und dann beginnt der weiße Kasten. Eine dynamische Seitenbreite wäre auch nett, dann wäre der horizontale Scrollbalken überflüssig. :)
Zum aktuellen Zensursula Gesetz liegt mittlerweile die Stellungnahme von eco vor:
http://www.eco.de/verband/202_6485.htm
Danke für die Verlinkung auf die Gegenüberstellung! Genau sowas hatte ich mir für morgen auch vorgenommen, was nun ja obsolet ist. Allerdings gibt es noch eine „Aufstellung“, die inzwischen wohl untergegangen ist. Ich werde mich dann mal um die andere Überlegung kümmern. :)