In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Was raten Sie der neuen Regierung?
Das Gesetz muss weg. Ganz klar. Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre. Ich rate der Regierung jetzt einen entschlossenen
Schritt zu gehen und die Idee der Netzsperren dauerhaft zu beerdigen.
Das ist ja mal eine tolle Idee. Immerhin wurde dieses Gesetz nur Realität, weil die SPD-Bundestagsfraktion vor einem halben Jahr fast geschlossen dafür gestimmt hat. Zugute halten kann man Lars Klingbeil, dass er da nicht dabei war. Er ist neu im Bundestag. Aber im Themenfeld Netzpolitik war die Zustimmung zum Gesetz genau der schwarze Fleck in der früheren Geschichte der Partei, der ihre Glaubwürdigkeit für Jahre in Frage stellt.
Wenn man sich die diversen Kommentare der Parteien zur Netzpolitik nach der Bundestagswahl anhört, kann man meiner Meinung nach nur zu einem Schluss kommen. Piraten wirken. Das sollte man trotz der zahlreichen Schwächen der Partei einfach mal anerkennen. Die 2% haben Eindruck gemacht, davon bin ich fest überzeugt. Die Arbeit der diversen parteilosen Aktivisten will ich da auf keinen Fall herunterspielen, aber letztlich trifft man die Politik nur über den Verlust von Wählerstimmen, nicht über hilflose Petitionen und gute Argumente.
Ich bezweifle ja, dass das am Erfolg der Piraten liegt. In meinen Augen ist das ganz übliche Oppositionsarbeit. Die SPD hat für sich die Meinungsführerschaft in der Opposition deklariert, wobei sie sich diese noch erarbeiten und festigen muss.
Das sieht man grade des öfteren, wenn plötzlich der neuen Regierung Vorwürfe über Taten gemacht werden, die aber noch in der gemeinsamen Regierungszeit geschehen sind und getragen wurden.
Es gab in der SPD eine Menge Leute, die sich gegen die Netzsperren gewandt haben. Das müsstest Du wissen, Markus, wenn Du Dich im Bereich der Netzpolitik auskennst ;-)
Wir lassen auf vorwaerts.de sehr viele unterschiedliche Leute zur Wort kommen – Befürworter und Gegner der Netzsperren. Das nennt man Debatte und hat noch keiner Partei geschadet!
Ich finde es aber bedenklich von Dir, immer alle in einer Partei über einen Kamm zu scheren. Parteien sind keine monolitischen Blöcke – und das ist auch richtig so!
„… Ich finde es aber bedenklich von Dir, immer alle in einer Partei über einen Kamm zu scheren. Parteien sind keine monolitischen Blöcke – und das ist auch richtig so!“
Und so praktisch noch dazu. Auf die Weise kann man die Parteien für nichts mehr verantwortlich machen. Irgendwer war immer nicht dafür oder dagegen.
„[…]Ich finde es aber bedenklich von Dir, immer alle in einer Partei über einen Kamm zu scheren.“
Relevant ist für mich an einer Partei ihr Abstimmungsverhalten, wenn es um Gesetze und danach beurteile ich sie. Hier war das Bild der SPD eigentlich relativ einheitlich. Die SPD (und damit deren Mitglieder) kann natürlich ihre Meinung ändern; im Endeffekt zählen für mich aber immer noch Taten.
@Karsten: Fraktionen entscheiden im Bundestag in der Regel monolithisch. War das bei der SPD in der Zensursula-Debatte anders?
Fest steht dass die Verräter Partei damals mit 85,97 % / 190 Stimmen für das gesetz Internet-Sperren gestimmt hat.
punkt aus basta
damit haben sie wenigstens erreicht, dass ich sie zu 99% NIE wieder wählen werde
:D
Basta!
„In meinen Augen ist das ganz übliche Oppositionsarbeit.“
Och nö, ich halte es nicht für normale Oppositionsarbeit, wenn man nach der Regierungszeit gegen die eigenen Gesetze ist. Das ist schon eher die Ausnahme, selbst bei der SPD.
Aber ich bin CDU und SPD auch irgendwie dankbar, sind bei mir völlig aus der Wahlentscheidung raus nach Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Mir sind zwar andere Themen wie Steuern und Umwelt auch sehr wichtig, aber die Errichtung eines Überwachungsregimes ist für mich dann doch ein Ausschlusskriterium. Die Wahl ist für mich also auf seeeehr lange Zeit deutlich überschaubarer geworden. Gut so! :)
Und an alle „Aufrechten“ in der SPD, die meinen, die SPD sei gar nicht so schlimm, es gebe auch viele Überwachungsskeptiker: Ich messe eine Partei nicht an Einzelstimmen, sondern an Entscheidungen. Und bei denen habt ihr kläglich versagt. Ein ums andere mal.
Als alter Soze hat für mich die Bundesinitiative zur Abschaffung der Sozialdemokratie (SPD) jedes Vertrauen verspielt. Natürlich werfen die in der Opposition mutig Nebelkerzen, aber wehe Gabriel kommt nochmal an die Macht, der hat da ja eine sehr eindeutige Haltung (Minute 7:45).
@ Karsten Wenzlaff (#3)
Debatte und ehemalige Sozialdemokraten? Können Schweine fliegen? Hat Markus Beckedahl keine Ahnung von Netzpolitik? Eben, geht nicht.
Piratige Grüße
auch die Jusos in der SPD haben sich klar gegen das Netzsperren-Gesetz ausgesprochen. Wie man damals in der SPD zur einer Meinung im Bundestag gekommen ist, ist mir schleierhaft. Vielleicht hocken da auch zu viele Alte, die Angst vor dem Internet haben. :D Für mich steht fest, soweit darf es nicht wieder kommen.
Hallo,
zu den ganzen kann ich nur eines sagen, wir müssen den Bundesinnenminister ( Egal welcher Color und welchen Namens) immer auf die Finger schauen, den das Gesetz kommt nach meiner Meinung von einer bestimmten Person. Nur so können wir so ein Gesetz wieder Verhindern.
Bis dann
LG von Richter169
don’t panic. das ist ein kleines grüppchen aufrechter, großenteils ziemlich junger leute, die sich innerhalb der partei für netzneutralität und was da so dranhängt, stark machen. wenn die was zu sagen hätten… ihr wißt doch, wie es ist: bist du jung, hast du ideen, aber nix zu sagen. wenn du älter bist, hast du was zu sagen, aber die ideen sind dir unterwegs ausgegangen.
die these mit der angst der älteren vor dem internet ist gar nicht so weit hergeholt.
wenn es jemals eine ganz & gar nicht monolithische partei gab, dann die spd. deswegen kann man so prima an ihr verweifeln.
@11&13
Meiner Meinung nach hat die keine Angst vor dem Internet sondern vor der Bild. Ich bin mir nicht sicher was schlimmer ist.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/06/ein-quantum-ehrlichkeit/
„dient der Gesichtswahrung der Koalitionäre“?
Es war also die FDP, die dieses Gesetz mit vorrangetrieben, befürwortet und beschlossen hat und jetzt ihr Gesicht waren muss? Oder darf ich dies so verstehen, dass anders als die Koalitionäre die SPD schon jegliches eventuell einmal vorhandene Gesicht verloren hat und somit andere Parteien für von ihr beschlossene Gesetze verantwortlich machen kann?
Disclaimer: die FDP ist natürlich keinen Deut besser als die SPD und ja, das Gesetz muss weg. Nichtanwendungserlass my ass, als nächstes auch für Untreue im Amt und Abgeordnetenbestechung?
SPD? Einfach warten und ignorieren, irgendwann stirbt sie von alleine.
Sigmar Gabriel teilt komplett die Auffassung von Zensursula:
http://www.youtube.com/watch?v=HRcWcdS37Ds
http://www.youtube.com/watch?v=SSficlq_LqM
Das Zensurgesetz war die Idee der SPD!
Zensursula wollte die Verträge mit den Providern, die SPD bestand auf einem Gesetzt.
SPD…? SPD…? Was war das nochmal *grübel*…?
Ach so… die ehemalige Volkspartei, die bei der nächsten Bundestagswahl von der FDP überholt werden wird ;)…
Fest steht dass sich die Verräter Partei SPD damals mit 85,97 % / 190 Stimmen für dieses gesetz Internet-Sperren gestimmt hat.
Der SPD-Bundestagsfraktion kann man kein vertrauen geben , da Sie aus meiner Sichtweise versppeilt haben.
Man stellt sich doch die Frage , was aus der alten Volkpartei SPD die sich noch als Sozialdemokraten?
Die bei der nächsten Bundestagswahl vieleicht noch von der FDP überholt wird ;)…
Oh my god, he’s flip-flopping! – Mal ehrlich, zwar ist bisherige Position der SPD-Parteispitzei zum „Zugangserschwerungsgesetz“ sicherlich kein Ruhmesblatt in der langen Parteigeschichte. Und dennoch: Man sollte jedem Politiker das Recht zugestehen, „klüger“ werden zu dürfen und seine Meinung zu revidieren, wenn er erkennt, dass seine Vorstellungen nicht der Realität standhalten und er sich geirrt hat. Und das gilt ganz bestimmt auch für die SPD, deren Basis alles andere als glücklich über „Zenzursula“ war und deren Bundestagsfraktion wohl eher aus Kompromisszwang gegenüber dem damaligen Koalitionspartner CDU und (im übrigen) aus Angst vor der Bild-Zeitung zugestimmt hat. Wenn sich die SPD nun in der Opposition eines Besseren besinnt – umso besser.
Oder anders ausgedrückt: Das Recht auf den politischen Irrtum ist der Demokratie glücklicherweise noch immer inhärent.
Das von mir oben verlinkte Video mit der Aussage Sigmar Gabriels, er teile komplett die Auffasung Ursula von der Leyens, was deutsche Internet-Zensur angeht, ist gelöscht worden:
http://www.youtube.com/watch?v=SSficlq_LqM
Man findet den Abschnitt noch hier ab Minute 54:40 oder die Kurzversion hier.