„Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“

Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten.

Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, formulierte. Von der in gewissen Kreisen gehegten Mentalität, den Medienwandel nicht wahrhaben zu wollen, war nichts zu spüren. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wurde da sehr deutlich:

The internet is helping people develop the world – either you understand this or you will disappear like the Communist regimes.

Interessant war, die Haltung von Google zur Redefreiheit zu hören. Rachel Whetstone sprach davon, dass Google ein wirtschaftliches Interesse an Redefreiheit habe: „Je mehr Informationen sich online befinden, desto größere Möglichkeiten haben wir, Geld zu verdienen.“ Deutlich wird, dass Google Informationen vor allem quantitativ sieht. Dazu, dass der Konzern unter anderem in China seine Suchergebnisse zensiert, meinte Whetstone: „Es ist beser, einen Großteil der Informationen anzubieten als überhaupt keine Informationen.“ In solchen repressiven Regimes wirke das Internet wie eine Bresche in einem Damm.

Auch Thorbjørn Jagland offenbarte eine recht interessante Sicht auf die Meinungsfreiheit. Jagland begann seine Keynote mit einem Zitat des Philosophen Edmund Burke: „Where the rule of law stops, tyranny begins.“ Diesen Satz hat er schon in seiner Antrittsrede als Generalsekretär des Europarates verwendet – offensichtlich sieht Jagland darin eine Leitlinie für seine Politik.

Das ruft den Euphismus ins Gedächtnis, mit dem Europa als ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bezeichnet wird, während zugleich Überwachung und Repression zunehmen. Das erlässt Jaglands Aussage „the internet is about transparency and participation, but it also needs to be about responsibility“ in einem geradezu bedrohlichen Licht erscheinen.

Der auf die Keynotes folgenden Podiumsdiskussion fehlte es leider an Kontroversen, welche die Diskussion hätten befeuern können. Julliard, die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, Sami ben Gharbia von Global Voices Advocacy und Andrew Puddephatt kam selten in ein wirkliches Gespräch hinein. Einen „Cyberpessimisten“ wie Evgeny Morozov dabei zu haben, der den politischen Kräften des Internets skeptisch entgegensteht, wäre sehr belebend gewesen.

Die Diskutanten waren sich trotz ihrer unterschiedlichen Hintergründe einig, dass die alteingesessenen Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeitsweise in Zeiten sozialer Medien ändern müssen. „Wir glauben, dass der Ansatz der traditionellen NGOs nicht genug ist“, sagte Sami ben Gharbia, dessen Organisation Global Voices Advocacy vor allem online arbeitet. Andererseits wies Jean-François Julliard daraufhin, dass es auch in Zeiten des Internets immer noch Gegenden gebe, aus denen kaum Informationen herausdrängen – einfach, weil die Infrastruktur fehle. Gegen diese klassischen politischen Grenzen müsse weiter angegangen werden.

Leider ein wenig unter den Tisch gefallen ist die Frage der Privatsphäre. Jagland hatte zwar in seiner Keynote hervorgehoben: „Wir alle müssen für unser Recht auf Privatsphäre kämpfen“ – in der Diskussion spielte dieser Punkt allerdings keine Rolle mehr. Dabei sollte diese Frage, gerade wenn der Gastgeber Google heißt, unbedingt gestellt werden, wie eine Zuhörerin anmerkte: „Wie weit sind die Technologien für uns selbst ein Risiko?“