Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. Es sieht aus wie ein nüchternes FAQ, hat aber ein paar faustdicke Klopfer in sich.
Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.
Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.
Wahrscheinlich findet ihr noch mehr solcher Sachen – ich hatte noch keine Zeit, das Dokument im Detail zu analysieren. Bitte schreibt eure Fundstücke in die Kommentare.
Vor allem sollte das SWIFT Abkommen nicht wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages von den Innen- und Justizministern der EU-Regierungen ohne parlamentarische Beteiligung durchgepeitscht werden. Ab dem 1. Dezember 0:00 Uhr hat das Europäische Parlament hier ein Veto-Recht und könnte nach demokratischer Debatte souverän selber entscheiden, was es von dem Verhandlungsergebnis hält.
Datenschutz und Demokratie gebieten es daher, dass das Abkommen nicht im Hauruck-Verfahren und hinter geschlossenen Türen verabschiedet wird. Die Bundesregierung sollte wirklich auf solche Taschenspielertricks nicht hereinfallen.
Was soll man dazu sagen? Mit dem „Ins Gesicht lügen“ kennen sich deutsche Politiker doch selbst bestens aus.
Und die EU an sich ist nunmal keine Demokratie.
Das fragwürdige Abkommen/Gesetze mit zweifelhaften Behauptungen durchgewunken werden ist auch nichts neues.
Das ganze Abkommen ist eine große Verarschung der EU-Bürger und Deutschland und Co werden es wie gewohnt abnicken.
Das ist meine Meinung dazu.
Ich hab das geleakte Dokument nicht gelesen, aber:
Vor allem sollte das SWIFT Abkommen nicht wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages […]
ist das nicht ein \nicht\ zuviel? Das soll doch eher heißen, dass das Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages durchgepeitscht sein, oder?
Ja, damit das EP kein Veto-Recht hat.
Und dank der ach so demokratischen Diskussion und Abstimmung ist denen allen klar das das EP davon Gebrauch machen würde.
Es geht doch nur um Wirtschaftsspionage, die von den US- Geheimdiensten seit Jahren betrieben wird. Die Bankdaten und Geldflüsse offenbaren alle Europäischen Geschäftsbeziehungen bis ins Detail.
Die US- Carnivore- Infrastruktur ist dagegen nur noch ein ergänzendes, lächerliches Tool.
Die US- Amerikanische Wirtschaft war und ist gerade jetzt extrem abhängig von den gratis übermittelten Wirtschaftsdaten der europäischen Konkurrenz.
Im Dunkeln bleiben lediglich die mutmaßlichen Geldflüsse, mit denen das plötzliche Bröckeln der parlamentarischen Gegner generiert wird.
Sowas wird unter Amigos traditionell in bar erledigt, ganz ohne SWIFT…
Was komisch ist, ist, dass das Ding keine Dokumenten-Nummer hat, und keinerlei Hinweise auf irgendwelche institutionelle Zugehörigkeit.
Sicher, dass das im Namen der Kommission herumgegeben wurde oder nur von einem Mitarbeiter der Kommission?
Julien Frisch, Euroblogger
@ Julien: Nach meinen Informationen wurde das von jemandem(tm) von der Kommission in der Sitzung am Freitag verteilt. Mehr weiss ich auch nicht.
Na, wo bleiben unsere Lieberalen? Alle weggeschaeubled?
Oder mit Bauchschmerzen in der Ecke?
Als Europaeische Firma faend ich das jetzt gar nicht lustig.
Bzgl. Verhandlungen: das Vorgehen ist klar. Das Muster kennen wir von Zensursula: Da ist auf einmal ein Milliardenmarkt usw. usf.
Die Sache mit der Sauerlandgruppe ist wohl nicht unabsichtlich im Ungefæhren gehalten: „This information contributed to the investigation…“, dagegen wird sich schehrlich damit Argumentieren lassen, dass die Ermittler auch andere Quellen nutzten.
Falsch ist das sicherlich nicht.
Zum Argument mit dem europæischen Parlament: Im Vergleich zu dem Entwurf, der mit der Resolution verglichen wurde, scheint es schon Ænderungen gegeben zu haben.
So ist aus der von dir bemængelten „central authority“ des frueheren Entwurfs, nun scheinbar die verlangte „judical authority“ geworden (Punkt 7).
Auch einige andere Punkte in dem Vergleich scheinen zumindest abgeschwæcht worden zu sein.
Zur Sache mit dem Vertrag von Lissabon wird in dem FAQ auch erklært, wie der Zeitplan der Kommission aussieht (Punkt 6):
Die jetzt angestrebte Einigung der Kommission mit den USA ist auf 12 Monate beschrænkt (da man wæhrend der Verhandlungen noch nicht wusste ob der Lissabonner Vertrag ueberhaupt in Kraft treten wird).
Anfang 2010 wird dann dem europæischen Parlament ein neuer Entwurf vorgelegt, ueber den es auf Grundlage des nun geltenden Vertrags beraten wird.
Alles in allem sieht das zumindest verglichen mit dem alten Entwurf nach einem Schritt in die richtige Richtung aus.
Das EU-Parlament wird überbewertet. Es ist solange eine Bastion der Bürgerrechte, wie es nicht Bürgerrechtseinschränkungen zustimmen muss.
Denn solange die Zustimmung des EU-Parlamentes für eine Entscheidung nicht zwingend nötig ist, üben am ehesten Bürgerrechtler Druck auf die Abgeordneten aus. Die entsprechenden Bürgerrechten entgegenarbeitenden Interessengruppen dagegen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Entscheidungsträger, auf deren Zustimmung es zwangsläufig ankommt bzw. auf deren Zustimmung man wirklich nicht verzichten kann. Dies ändert sich jedoch schlagartig, sobald das Europäische Parlament einem Beschluss zustimmen muss.
Wenn zum Beispiel mal wieder Panik gemacht wird, wegen der ein Grundrecht unbedingt eingeschränkt werden soll, am besten auf EU-Ebene, und das EU-Parlament muss der Maßnahme zustimmen, dann wird das ganze Eben bei der nächsten Europawahl Wahlkampfthema. Zum Beispiel wenn jemand ein EU-Weites „Killerspielverbot“ fordert. Solange einem solchen Beschluss auf EU-Ebene das EU-Parlament nicht zwangsläufig zustimmen muss, sondern auch an ihm vorbei (vielleicht mit etwas Zeitverzögerung, ein suspensives Veto würde evt. nicht sehr stören) eine Grundrechtseinschränkung durchgesetzt werden kann, werden Bürgerrechtler im EU-Parlament auch weiter einen besseren stand haben.
Das Europäische Parlament ist insofern so etwas wie eine besser Bürgerrechtsorganisation (in den nicht- zustimmungspflichtigen Fällen), welches durch seine Institutionalisierung, Stellung als öffentliches und demokratisch gewähltes Organ, mit wenigsten einigen nutzbaren Vorrechten und somit Machtmöglichkeiten wenigstens etwas besser ist, als nur Beeinflussungsversuche einer privaten Bürgerrechtsorganisation.
Sobald das EU-Parlament einer Regelung jedoch zustimmen muss, würde ich vom EU-Parlament in Sachen Verteidigung der Bürgerrechte weniger erwachten.
Das EU-Parlament wird überbewertet. Es ist solange eine Bastion der Bürgerrechte, wie es nicht Bürgerrechtseinschränkungen zustimmen muss.
Denn solange die Zustimmung des EU-Parlamentes für eine Entscheidung nicht zwingend nötig ist, üben am ehesten Bürgerrechtler Druck auf die Abgeordneten aus. Die entsprechenden (Bürgerrechten entgegenarbeitenden) Interessengruppen dagegen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Entscheidungsträger, auf deren Zustimmung es zwangsläufig ankommt. Dies ändert sich jedoch schlagartig, sobald das Europäische Parlament einem Beschluss zustimmen muss.
Wenn zum Beispiel mal wieder Panik gemacht wird, wegen der ein Grundrecht unbedingt eingeschränkt werden soll, am besten auf EU-Ebene, und das EU-Parlament muss der Maßnahme zustimmen, dann wird das ganze Eben bei der nächsten Europawahl Wahlkampfthema. Zum Beispiel wenn jemand ein EU-Weites „Killerspielverbot“ fordert. Solange einem solchen Beschluss auf EU-Ebene das EU-Parlament nicht zwangsläufig zustimmen muss, sondern auch an ihm vorbei (vielleicht mit etwas Zeitverzögerung, ein suspensives Veto würde die entsprechenden Interessengruppen nicht unbedingt so sehr stören) eine Grundrechtseinschränkung durchgesetzt werden kann, werden Bürgerrechtler im EU-Parlament auch weiter einen besseren Stand haben.
Das Europäische Parlament ist insofern so etwas wie eine besser Bürgerrechtsorganisation (in den nicht- zustimmungspflichtigen Fällen), welches durch seine Institutionalisierung, Stellung als öffentliches und demokratisch gewähltes Organ, mit wenigsten einigen nutzbaren Vorrechten und somit Machtmöglichkeiten wenigstens etwas besser ist, als nur Beeinflussungsversuche einer privaten Bürgerrechtsorganisation auf die eigentlichen Entscheidungsträger.
Sobald das EU-Parlament einer Regelung jedoch zustimmen muss, würde ich vom EU-Parlament in Sachen Verteidigung der Bürgerrechte weniger erwachten als heute. (was nicht heißt, dass es den Bürgerrechten nicht unter dem Strich doch mehr helfen würde als heute, bloß würde ich weit weniger Eindeutige Stellungnahmen und Einsatz für die Bürgerrechte erwarten als heute, von daher: nicht zuviel erwarten!)
Der Chef der Sauerland-Gruppe war Fritz Gelowicz. Er war kein Kontaktmann der Geheimdienste, nach bisherigem Stand des Prozesses. Ralf meint Mevluü K., der aber nicht Mitglied und schon gar nicht Chef der Sauerland-Gruppe war. Mevlüt K. war nur Kontaktmann und Zulieferer. Als „Chef“ haben ihn einige Islamisten in Bad Harzburg bezeichnet, was auch im zitierten Stern-Artikel steht.
Ansonsten haben Bankdaten im Sauerlandprozess bisher tatsächlich keine große Rolle gespielt. Identifiziert und überwacht wurde die Gruppe vor allem mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung.
aus Brüssel ist schon einiges herubergeschwappt, zum Beispiel sollen alle Körerschaften auch KGs, ihre Geschäftsberichte in einem Register hinterlegen, dieses Register ist öffentlich einsehbar, zur Durchsetzung sind hohe Geldstrafen vorgeschrieben.
Die Vermittlerrichtlinie kam auch aus Brüssel, in der deutschen Ausprägung wird diese nur auf Mehrfachagenten und Makler angewandt, ebenfalls mit Kontroll und Strafvorschriften , einscjhliesslich Berufsverbot.
Es geht nicht um die einzelne Massnahme, in der Summe geht es immer um mehr Kontrolle, Strafen Einschränkung der Privatsphäre, Entmündigung des Bürgers, da braut sich eine gefährliche Suppe zusammen.
Wir müssen aufhören , jeden Furz aus Brüssel in nationales Recht zu übernehmen, und wenn , dann es durch entsprechende Durchführungsverordnungen entschärfen.
Brüssel ist ein grössenwahnsinniger nicht demokratisch legitimierter Aparat; Kontrolle ist hier dringend angesagt.
Sieht man sich die Gehälter und Privilegien der Beamten und Politiker in Brüssel an, ist der Bundestag und die Berliner Ministerien bescheiden.
Die Verrat dieser Daten an einen Drittstaat durch SWIFT ist unerträglich und existenzgefährdend für unsere staatliche Ordnung. Darum also kommen nun die Regierungen und legalisieren diese Praxis.
@Julien: Hier spricht man von einem non-paper. Auffällig ist allerdings der sprachliche Stil.
Ich finde vor allem Punkt 1 einen schlechten Scherz. Was das amerikanische Schatzamt per Gesetz verpflichtet sei, das geht uns nichts an und kann im Sinne eines internationalen Abkommens klargestellt werden.
Normalerweise möchte man sagen müssen: Man sollte die bei SWIFT verantwortlichen Personen schleunigst verhaften und die Zentrale durchsuchen. Als privates Unternehmen hätten sie in dem Moment, wo sie in eine Verwicklung in Spionagetätigkeiten von Drittstaaten gewusst haben, ihre Dienste einstellen müssen. Der geplante Umzug von Servern in die Schweiz verdeutlicht die Verdunklungsgefahr, wird aber als eine Art Lösung unter Punkt 6 verkauft.
Nun ist SWIFT aber etwas besonderes und man kann den Transfer nicht einfach so einstellen ohne noch größere Schäden. Deshalb wäre SWIFT also zu verstaatlichen, um die illegale Datentransferpraxis zu unterbinden, und umfassend zu untersuchen, auch was die Verstrickung europäischer Banken und Regierungskreise in diesen Fall betrifft.
Und weniger radikal (durchaus nicht radikal sondern angemessen) sollte man sich überlegen, ob einem solchen Abkommen zustimmen darf, das europäische vitale Interessen quasi auf dem Silbertablett an das Ausland verkauft, und ob wir uns solche Weichei-Verhandlungen unserer Vertreter in Zukunft leisten dürfen.
Genug mit dem Säbel gerasselt. Vielleicht ist ja alles gar nicht so schlimm?
Zu Befehl ihr Zensoren.
Was soll man sonst in der freihesten Diktur auf deutschem Boden tun?!
@ A. Rebentisch
Dass das nur ein non-paper ist, wäre logisch, wenn keine Institutionenbezeichnung drauf ist, aber trotzdem ist der Stil komisch und es wundert mich, dass die Kommission (bzw. einzelne Mitarbeiter) so etwas in dieser Form – selbst als Non-Paper – zirkulieren lässt (lassen).
Letztendlich ich glaube ich das dem Informanten von Ralf, hab aber Zweifel, wie ernst so ein Dokument zu nehmen ist (bzw. intern genommen wird).
Glaubt man dieser Aussage (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/8648_de.htm), dann sollte man fairerweise nicht mit dem Finger auf die EU kommision zeigen, sondern einzig auf die EU-Ratspräsidenschaft (die derzeit Schweden inne hat). Aber das ist ‚kosmetik‘, was mir hier komplett fehlt ist ein Hinweis darauf, wie ich meine Wut über
a) dieses Vorhaben an sich und
b) die Art, wie es noch schnell durchgepeitscht werden soll
zum Ausdruck bringen kann. Gibt es irgendwo eine Online Petition, oder irgendetwas derartiges?
@ Harald: Die Kommission ist immer bei den Verhandlungen dabei. Und bestimmte Manöver, wie eben dieses Papier oder auch andere Stellungnahmen der Kommission im Ausschuss der ständigen Vertreter, zeigen klar, dass sie auch massiv auf eine Einigung noch vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages setzt. Die PE vom Sommer ist daher ein reines Wegducken. Klar, am Ende hat der Rat natürlich die politische Verantwortung, weil er es beschließen muss.
Ihr solltet diese Meinung nicht nur hier publizieren, sondern auch versuchen Euch damit direkt an die Bundesregierung zu wenden.
Die freuen sich vielleicht auch mal, wenn Ihr denen nicht nur Kontra gebt, sondern mal Ihre Position unterstützt.
Und wenn sie es nur über den 31.11 hinaus verzögern, wäre schon mal etwas gewonnen.
Gehört zwar nicht ganz hierher aber zum Thema Sauerlandzelle; schon gehört?
Recherchen zur Sauerlandzelle. Ein Feature von Walter van Rossum. Deutschlandfunk. 12.05.2009 Leider nur noch auf youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=zPnQCvfboTg
Manuskript: http://www.dradio.de/download/104169
@Ralf: klar, die Kommision steckt da mit drin. Und ich habe gerade gesehen, das Statement auf der von mir geposteten URL war schon etwas veraltet.
Ich bin nur fassungslos über das scheinbare Desinteresse der Menschen. Hätte es 1968 ein solches Vorhaben gegeben, würden jetzt scharenweise Demonstranten auf die Straße gehen und Autos anzünden. Ich will nicht sagen, dass dies der bessere Weg ist, aber sie haben damals zumindest Anteilnahme gezeigt. Heutzutage scheint das keinen mehr zu interessieren – oder ist mir irgendetwas entgangen? Vor der Bundestagswahl gab es den Wahlplakatgenerator, über welchen man seiner Meinung zu Schäuble & Co. etwas Luft verschaffen konnte (reiner Zynismus mit Nullkommanull Effekt), aber ich finde keine Plattform zu dem Thema SWIFT, rein gar nichts. Den BILDlesern ist vermutlich nicht klar, was hier auf dem Spiel steht? Oder es haben alle schon resigniert.
Ich werd mal die Jobbörsen in der Schweiz durchforsten, kein Bock mehr…
Schockiert über das Desinteresse?
Ich nicht. Werden die Menschen über die Politik und Lobby kontrollierten Medien überhaupt etwas davon erfahren?
Nein.
@philipp: GERNE. Aber wie soll man das heutzutage anstellen? Wie kann ich – abgesehen vor der alle 4 Jahre zelebrierten Farce – meine Meinung heute noch kundtun? Möglichst ohne dass sie per Outlook-rule gleich im Mülleimer des Empfängers landet…
Schick mir eine URL für eine Petition, einen offenen Brief oder sonst irgendwas, und ich unterschreibe sofort!
@GHad: lustiges Pseudonym, selten so geschmunzelt ;)
Mit sowas wäre ich heutztage vorsichtig…
SWIFT verstaatlichen? Was für eine Schnapsidee – welcher Staat sollte das denn bitte schön machen und auf welcher Rechtsgrundlage und wie sollte man diesen Staat daran hindern können, nun selbst die Daten zu überwachen und mit „interesierten Kooperationspartnern“ zu teilen? Der Laden soll man schön privat bleiben und dafür aber die Gesetzeslage drakonisch angepaßt werden – eben Haft für Management, wenn Daten an staatliche Behörden außerhalb des EU-Raumes und ohne richterliche Legitimation weitergegeben werden…
@30/Banking:
Wie soll das mit der Haft gehen? Den USA die Daten geben UND die Erlaubnis die Daten weiterzugeben, aber die SWIFT dafür haftbar machen?
Das könnten die USA nie zulassen, bzw. andere Länder und deren oberste Herrschaften.
@Julian
wir kennen glaube ich sehr gut die „europeyishe“ Sprache. Ich habe genau den gleichen Eindruck, von der Feder her ist das kein Brüssel-Dokument, die Phrasierung ist zu kompliziert und Britisch klingt es auch nicht.
@banking:
Dass SWIFT nnicht öffentlich-rechtlich ist, hat rein historische Gründe. Von der Bedeutung und dem besonderen Charakter her erfüllt SWIFT eine hoheitliche Aufgabe für das europäische Bankensystem.
Das habe ich schon damals bei der ersten Anhörung im Parlament gehört, wo irgendwie alle überrascht waren, dass es so etwas wie SWIFT geben kann und wie die arbeiten. Natürlich hat der Staat keinen direkten Durchgriff auf die Arbeit von SWIFT.
Ich bin ja nun ein großer Freund staatsferner Institutionen, aber der Fall zeigt, dass diese Organisation direkt an Gesetz gebunden sein muss und staatliche Kontrolle gebunden sein
muss.
Der belgische Staat könnte es beispielsweise. Immerhin ist SWIFT eine belgische Firma. Ferner könnte Frankfurt die Aufgaben übernehmen. Ich spreche nicht von einem Handstreich, sondern von einer vernünftigen Lösung hier.
Was mich vor allem interessiert: Wie kann man noch Druck machen? Gibt es irgendeine Chance das Abkommen noch zu verhindern? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Wenn man sich klarmacht,welche Gruppen, wie zb Die Union Europäischer Föderalisten etc, das sagen haben in der EU,und auf wen dieses Gruppen sich stützen,wird man schnell sehen,dass es ein SCHEIN-Parlament und SCHEIN-Organisationen sind (EP,EK etc.) und alles von hinten heraus organisiert wird.
Folgende Seite gibt mir Einblick,dass es Dokumente gibt in den UK,seit den 50er Jahren,die eine Welt-Regierung vorsieht. Leider sind die Dokumente nicht abrufbar für jedermann :rolleyes:
http://www.portcullis.parliament.uk/DServe/dserve.exe?dsqIni=Dserve.ini&dsqApp=Archive&dsqCmd=NaviTree.tcl&dsqDb=Catalog&dsqItem=PWG/33&dsqField=RefNo
@ Kay und FDS: Verschwörungstheorien und allgemeines EU-Bashing bringen uns hier echt nicht weiter.
Die \USA-hörigkeit\ in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Es ist doch völlig müßig sich darüber zu streiten – was die wollen, kriegen sie auch.
Es wäre meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller, die EU zu bekämpfen/sabotieren, sich wo es nur geht zu verweigern, etc.
Ich kann nicht umhin, dieses Abkommen als erneuten Verrat an der deutschen Bevölkerung zu werten.
Wir haben eine Regierung mit dem Auftrag gewählt, unsere Werte zu verteidigen, unsere Rechte zu garantieren und unsere Interessen zu vertreten.
Doch wenn es um die USA geht, widersetzen sich unsere Regierungen schon seit Jahren/Jahrzehnten diesem Mandat.
Es gibt absolut keinen plausiblen Grund, EU-Bankdaten oder Personendaten oder irgendwelche andere Daten in die USA zu liefern – schon gar nicht, wenn nicht im Gegenzug auch die EU vollen Zugriff auf alle US-Daten erhält. Doch genau dies verwehren die USA stets mit der Begründung, ihre Bürger und Interessen schützen zu müssen.
Die USA schützen ihre Bürger und die EU verkauft sie. So ist leider die bittere Realität, die mir zuwider ist.
Warum werden EU-Bankdaten nicht von EU-Diensten in Europa ausgewertet? Warum brechen deutsche Politiker mit häßlicher Regelmäßigkeit ein, wenn die USA Druck aufbauen? Die jüngere Geschichte ist übersät mit Beispielen für diesen wiederholten Landesverrat unserer gewählten Vertreter.
Die USA sind weder Oberhaupt Deutschlands noch Führungsnation noch alleiniger Terrorbekämpfer. Und Deutschland ist den USA weder Gehorsam noch Tribut schuldig.
Dieses Abkommen ist ja nur eines unter vielen, die zum Puzzle „Deutschland gibt Demokratie, die eigenen Werte und Interessen auf, weil die USA das so fordern“. Das unverständliche daran ist: die USA beweisen seit Jahrzehnten, dass sie sich an Abkommen und Gesetze und Regeln nicht halten. Zusagen der USA, wie die Daten dort verwendet werden, sind also faktisch wertlos.
Wir haben es hier mit einem „Freund“ zu tun, der sich faktisch wie ein Krimineller verhält. Und diesem Kriminellen überantworten unsere Regierungen unsere sensibelsten Daten? Wer einen Freund wie Amerika hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.
Meine Erschütterung ob dieses unverständlichen Verhaltens unserer Regierung kennt keine Grenzen. Aber ich frage mich: was können wir dagegen tun? Können Sie, die Medien, dieses Thema ganz oben auf die Agenda setzen und eine Bürgerbewegung ins Leben rufen? Wenn es stimmt, dass wir das Volk sind, dann sind unsere Regierungen unsere Angestellten und haben zu tun, was wir wollen – nicht umgekehrt. Und ich möchte den Bürger sehen, der seine intimsten Daten an ein Land weitergeben möchte, das nicht einmal grundlegendste Menschenrechte achtet.
OK, gesetzt den Fall, der Schmarrn lässt sich nicht mehr stoppen (und danach sieht es immer mehr aus), wie geht es dann weiter? Die USA saugen sich alle Daten auf ihre Spiegelserver und haben auch fortan Zugriff. Bis, und das ist die Frage, SWIFT in die Schweiz übersiedelt? Angeblich haben sie das ja vor. Ist es tatsächlich so, dass danach der Datenhahn wieder zu ist? Das wäre ja noch ein Strohhalm, an dem ich mich klammern könnte. Ansonsten schwapp nämlich auch bei mir die Resignation über. Wählen gehe ich dann aber nicht mehr – warum auch?