Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.
Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen.
Die einzige Schlussfolgerung kann sein: Jegliche Zensur ist vollständig abzulehnen. Ein lauer Kompromiss, wie ihn die SPD gerade versucht , ist nicht akzeptabel.
Update von Markus: Mittlerweile gibt es auch kritische Stimmen zu den Äusserungen von der Opposition:
Bei FDP und Grünen löste er Empörung aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition vor, die Sperrung von Kinderporno-Seiten als Einstieg in eine weitergehende Zensur zu nutzen. «Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind», sagte er. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden.» Dazu bedürfe es vor allem einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Überlegungen in der SPD scharf. «Die Äußerungen von Dieter Wiefelspütz beweisen, dass es um eine generelle Durchregulierung des Internets geht», erklärte sie.
Und irgendwie können wir Herrn Wiefelspütz dankbar sein, so offen die Richtung ausgesprochen zu haben. Die CDU ist not amused, wie man aus einem Zitat von Wolfgang Bosbach erkennen kann:
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.
Danke für den Hinweis. Dann ist ja jetzt endlich alles klar. Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten…?!
Nochmal Update von Markus Samstag Nacht: Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese „bösartige Fälschung seiner Auffassungen“ verfasst haben. Nun kann man davon ausgehen, dasss ein Qualitätsjournalist (in der Regel) weniger manipulativ vorgeht, als ein Politiker. Einfach, weil der Job eines Journalisten nicht so fest ist, wie der eines Politikers. Aber die ganze Antwort von Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist interessant. Zumal einige Zeit nach der ersten Erwiderung eine Ergänzung kam. Für interessierte Beobachter wirkt das, als hätte die Parteispitze nochmal eine Konkretisierung verlangt und es hätte Druck von oben gegeben.
Was nun stimmt, ist etwas unklar. Bis zu einer Erwiderung der Berliner Zeitung (und einer eventuell möglichen Entschuldigung oder Unterlassungsgeste) gehen wir erstmal davon aus, dass die ersten Aussagen von Herrn Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung stimmen und es nur kleine Missverständnisse bei der Autorisierung gab, die zufällig die Wahrheit ans Licht brachten. Und die Aussage von Wolfang Bosbach geht ja auch in dieselbe Richtung.
Update von Ralf, Sonntag: Wiefelspütz hat nun auf Abgeordnetenwatch gesagt: „Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.“ Das wäre also mehr als nur eine fehlende Autorisierung. Warten wir mal ab, was die Berliner Zeitung am Montag dazu sagt. Durch die Reaktion von Wolfgang Bosbach ist aber mittlerweile eh klar, dass man mit weiteren Zensurbestrebungen wohl nur noch etwas warten will, ich vermute bis nach der Bundestagswahl. Bosbach hat bislang noch nicht dementiert, soweit ich das überblicke.
„Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.“
Dann macht es ihm nichts aus, wenn die SPD-Seite auch gesperrt wird??
Man muss ihm eigentlich dankbar sein.
Endlich rückt einer der Bande offiziell mit der wahren Intention der Zensurinfrastruktur raus.
Dann [w|s]ollen wir uns alle ganz genau überlegen, wen wir bei den nächsten Wahlen wählen werden und wen nicht.
Nur jammern alleine wird nichts bringen.
War ja klar: Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen?!
Es ist weniger (aber auch) der gespitzte Wiefel der uns deutlich macht um was es geht, als der von Bosbach nachfolgende Satz:
„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“
Die als „Schieflage“ bezeichnete „Debatte“ ist der gezielte Fortgang in der Regierungstätigkeit das totalitäre System weiter auszubauen. So wie es auch aus der IMK hervorgeht.
INteressant dabei: Die CDU ist nur dagegen, weil es erstmal öffentlichwirksamer ist, sich aus taktischen Gründen erstmal nur auf das zu beschränken, was eh jeder für verabscheuungswürdig hält:
Siehe auch:
Berliner Zeitung von heute, dem 06.06.09
http://bit.ly/wiefel
Grüße,
Martin
Ich bezweifle, dass das an die Öffentlichkeit dringen wird. Wenn das in der Bild-Zeitung käme, das wäre was. Aber von Zensur kann man keine Bilder machen -.- Außer – vielleicht das Stopp-Schild? „Stopp der Zensur“?
Mit Öffentlichkeit meine ich in diesem Fall die breite Masse, die sich ganz sicher erheben würde… Obwohl – es sollen ja nur kriminelle Inhalte gesperrt werden, das ist ja in Ordnung…
-.-
Ja prima, dann brauchen sie bei Satire auch nicht mehr die große Takedown-Keule auszupacken, sondern können endlich subtiler vorgehen…
@Martin: Danke für den Link
Wie fühlt sich das eigentlich an? Ich glaube, dass da ganz kräftig in China Berater angeheurt wurden, die jetzt hier anfangen ihr kleines schmutziges Werk zu tun.
Die Diskussion die hier von Seiten der Politik geführt wird ist derart absurd, dass man eigentlich nicht mehr weiß, was hier warum gemacht wird.
Es wird alles getan um die Wählerstimmen der großen grauen ahnungslosen Masse zu erheischen und dies mit billigsten polemischen Methoden, die nur noch lächerlich sind und mich am letzten Rest Kompetenz der Politik zu recht zweifeln lassen.
Auf Wiedersehen Freiheit,
auf Wiedersehen Demokratie,
auf Wiedersehen Deutschland!
Den Mann scheint nichts mehr zu erreichen.
Einfach krass.
SPD wählen ist genauso nicht tragbar wie CDU.
Leute, wir reden hier von Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz.
Den Mann kann man nicht ernst nehmen.
„…mir gefällt ihr Ton nicht! Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner…“ etc.
Eine Demokratie auf dem Weg zum „Double Think“. Die Politik weiß ja eh besser was gut für den Einzelnen ist. Sei es nun das Waffenmonopol des Staates (Bundeswehr und Polizei), zugeregelter Zugang zu Medikamenten z.B. zu Antidepressiva (aber, anders ist der ganze Scheiß ja nicht mehr auszuhalten), Zensurhoheit gegenüber Kunstprodukten wie Computerspielen, Vorauseilender Gehorsam bei der Pressefreiheit (Kein Magazin, dass einen Politiker noch anscheißt), unsere Gesundheit die demnächst in der zentralen Volksgesundheitsdatenbank erfasst wird, und, und und…
Nach dem gestrigen Verbot für „Killerspiele“ (Sterben ist nur in Afganistan erlaubt! Die geliebte Bundesregierung hat das Monopol auf das Sterben und Töten), sollte man
konsequenterweise in Deutschland darüber nachdenken Besitz und die Verbreitung von Frühstücksmessern als Werkzeug (u.a. zum Schmieren unseres Nutella-Brötchens) unter Strafe zu stellen. Denn mit Messern können ungeheure Zuwiderhandlungen gegen das Leben vollzogen werden. Besser als Zuwiderhandlungen gegen das Leben deutscher Staatsbürger mit Messern sind jedoch die vielen Verkehrstoten durch Automobile dokumentiert. Im Jahr 2006 starben auf Deutschlands Straßen 5094 Menschen, das waren nur magere fünf Prozent weniger als 2005. Mit 3 000 Opfern starben die meisten Verkehrstoten im Pkw oder Lkw. Zudem sind ca. 800 Motorradfahrer, 670 Fußgänger, 500 Radfahrer und 100 Mopedfahrer bei Verkehrsunfällen getötet worden. Die finanziellen Schäden durch mangelnde IT-Sicherheit sind wohl kaum vergleichbar mit den vielen toten Menschen (Wieviel ist ein Menschenleben wert?) durch mörderische Transportmittel.
Im zweiten dringend notwendigen Schritt ist daher das endgültige Verbot von Transportmitteln wie PKW, LKW, Motorrad, Fahrrad und Mopeds, die lebensgefährdende Fortbewegung ermöglichen, unausweichlich. Diese Transportmittel sind unkontrollierbare Mordwerkzeuge, deren Inverkehrbringen, Verbreitung und Besitz bei klarem Sachverstand dringend unter Straftatbestand gestellt werden muss! Und wenn das alles nicht den Standort Deutschland erfolgreich vor sich selbst schützen sollte, dann wäre ein Nachdenken angeraten über „Plan B“: Die endgültige Abschaltung des Internet und des Mobilfunknetzes. Damit würden zugleich auch alle Abhör- und Rechtsproblematiken bezüglich der informationellen Selbstbestimmung endgültig erledigt. Wo kein Netz mehr ist, ist praktischer Weise auch kein Bundestrojaner und auch keine Abhöreinrichtung mehr notwendig.
Das Verbot des Besitzes und des Inverkehrbringens von Computern und computerähnlichen Geräten könnte hier den lange erwarteten Durchbruch bringen. Der Besitz und die Nutzung von Mobiltelefonen, PDA’s, Laptops und anderen rechnerähnlichen Geräten wäre endlich auch rechtlich abgesichert verboten. Aus den eingesparten Ressourcen (zig Informatikstudiengänge und ganze Unis könnte man ja dann schliessen, und die teuren Rechner müssten nicht mehr aktualisiert werden) könnte man dann zum Gewinn aller einen neuen Forschungsbereich eröffnen: Das Bundesinstitut für Double Think.
Im Dante’schen Sinn würde dieser sich der „vulgari eloquentia“ ganz professionell widmen – nicht nur durch profanes „Dem Volk auf’s Maul schauen“ – und das „vita nova“ des ordentlichen, deutschen Staatsbürgers ganz neu definieren. Politiker verfallen reihenweise dem süßen Gift des Agendasetting von Terror- und Gewaltschlagzeilen und schauen nur noch auf die Schlagzeile also das Maul der Massenmedien und damit dem Maul des Volkes.
Welcome to my Double Think Country.
@22, was meinst du mit \zugeregelter Zugang zu Medikamenten z.B. zu Antidepressiva\?
Ich kann mir schon vorstellen, was sie als nächstes sperren wollen: Seiten, die Material von den Amokläufern enthalten. VDLs These vom „angfixten“ Kinderporno-Gucker wird ja 1:1 auf die Amokläufer angewandt.
Bosbach will also keinen Diskurs beruhend auf Fakten und transparent gemachten Absichten, sondern eine manipulierte Debatte unter Geheimhaltung wesentlicher Ziele, die mit der eigenen Position erreicht werden sollen.
1.) Das nennt man Manipulation. Das ist kein öffentlicher sachgerechter Diskurs, sondern eine Scheindebatte mit dem Ziel, die Diskurspartner irrezuführen.
2.) Bosbach sollte sich mal die Habermas’sche Diskurstheorie zu Gemüte führen.
Piratenpartei, ich trete ein.
Jim
Also dieser sog. Herr Wiefelspütz tickt ja wohl nicht mehr sauber, will er uns auch vorschreiben welche Bücher wir lesen dürfen und welche Sendungen im Fernsehen, da ist es nicht mehr weit bis zur Gedankenkontrolle
Es kann doch gar nichts Besseres passieren, als dass manche Politiker eben doch nicht bis nach der Wahl und nach der Verabschiedung des Netzsperren-Gesetzes an sich halten können, sondern dass ihnen rechtzeitig herausrutscht, worum es hier wirklich geht. Jetzt müsste der „Fauxpas“ von Wiefelspütz allerdings auch von Mainstream-Medien aufgegriffen werden, und nicht nur von Blog, sonst wird das unter den Tisch gekehrt.
Es ist schon erstaunlich, wie locker und leicht die Politiker wissentlich gegen bestehende Gesetze etc. hantieren.
Gibt es da keinen Straftatbestand dass man diesen in der Internetbronzezeit hängen gebliebenen Schwachsinnslabern endlich das Handwerk legt?
@37: Überleg mal: Einen solchen Straftatbestand müßten genau dieselben Politiker beschließen, die uns gerade den ganzen Müll einbrocken. Also ist damit eher erstmal nicht zu rechnen.
Gruß, Frosch
Ein Grund mehr dabei http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de mitzumachen…
Ich bin ja eigentlich nicht der Ansicht, daß wir von Dummköpfen regiert werden, aber es gibt auch Ausnahmen. Wesentlich interessanter als das Geschwätz des Herrn Wiefelspütz ist allerdings die Reaktion von Herrn Bosbach:
>> Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.
Soso, erstmal. Und dann? Das heißt ja wohl nichts anderes, als daß die Internetsperren, wenn sie mit Hilfe des Totschlagsarguments Kinderpornografie erst mal installiert sind, sehr wohl ausgeweitet sollen. Für Herrn Bosbach ist das kritische Hinterfragen eines Gesetzentwurfs also schon eine Schieflage? Hat Frau von der Leyen nicht behauptet, daß ein Gesetzgeber, der etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollte, dazu neue Gesetze brauche?
Wenn sich gestern Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU sich am Freitag auf einer Sitzung darauf verständigt haben, daß Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, dann sind die Filter ja noch weniger nachvollziehbar, denn ohne Speicherung kommt man ja über die Serverlogs nicht an die Konsumenten ran.
Wozu also die Filter? Bei der wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist nur eine komplette Löschung der Inhalte und die konsequente Strafverfolgung der Anbieter sinnvoll. Wenn die Ermittler genug Fakten haben, um eine Seite auf eine Sperrliste zu setzen, dann können sie sie mit dem gleichen Aufwand auch löschen lassen! Tests von Carechild und dem AK Zensur[, also privaten Organisationen, haben doch gezeigt, daß die Löschung der Inhalte gar kein Problem ist.
Warum weigert sich unsere Regierung konstant und gegen jede logische Argumentation, die Untauglichkeit ihrer Maßnahme anzuerkennen und den technisch wie juristisch richtigen Weg zu gehen?
Herr Würfelspitz hat es jetzt öffentlich zugegeben: das Ziel war nie, Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. Die vorhandenen Mittel reichen dafür völlig aus, aber sie unterstehen auch einer strengen Kontrolle durch die Justiz. Und diese Kontrolle durch die Justiz soll nun offensichtlich abgeschafft und durch die Überwachung eines unabhängigen Kontrollgremiums (dessen Zusammensetzung noch völlig offen ist) ersetzt werden.
________________________
Oder sollte Herr Wiefelspütz das alles ganz anders gemeint und – ohne offen gegen das Vorhaben zu opponieren – die Wähler einen Tag vor den EU-Wahlen mit der Nase darauf gestoßen haben, was diese Kampagne der Frau von der Leyen wirklich bedeutet? Das wäre allerdings ein wirklich genialer Schachzug – eine solche Spitzfindigkeit hätte ich ihm gar nicht zugetraut.
Vielen Dank, Herr Wiefelspütz,
Sie haben mich und meine wahlberechtigten Familienangehörige und Freunde und Bekannte vor einem enormen Wahlfehler für morgen (Europawahl)bewahrt.
Ich sehe schon genau vor mir, wie meine Kugelschreiberspitze genüsslich ü b e r das Feld der SPD auf dem Wahlzettel wandert. So quasi als Übung für den Herbst.
Ürigens Herr Wiefelspütz, eine Frage:
glauben Sie ernsthaft, dass Sie unter Herrn Steinmeier nach der Wahl weiter ungestraft solchen hinrissigen Bullshit verbreiten dürfen?
Total Gaga – zusammen mit dem „Killerspiele“-Verbot verabschieden sich die Regierungsparteien von der Idee von Wählern U30 gewählt zu werden.
„Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.“
Das einzige verfassungsfeindliche wäre es, Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu zensieren!
Lady Gaga:
Naja, vielleicht.
Aber in unserer „Isch hau dier in Fresse, Alda“ –
Generation, die mittlerweile das Wahlalter erreicht hat und die Bilder in der Bildzeitung auswendig kennt, wäre ich mir da nicht so sicher.
Aber die Mitglieder der IT-Branche, die ja von der Laienhafte schon beleidigt wurden, sehe ich das durchaus so.
Zusatz:
Zumindest 20 Stimmen weniger sind absolut sicher für die SPD, ein kleiner Anfang, aber immerhin.
Einer muss der Bluthund werden…
Gustav – Dieter Wiefelspütz-Noske
Aber aber, ihr verkennt Herrn Wiefelspütz!
Das ist ein engagierter Parlamentarier, der das BKA notfalls ganz allein kontrolliert (aus einer Diskussion zum BKA-Gesetz):
Original Video – More videos at TinyPic
(Direkttralafitti: http://tinypic.com/player.php?v=zjf407&s=5
Schon eindrucksvoll, immer wenn man meint, ein Politiker hält die Verfassung für „lästig“, kommt der nächste und setzt noch einen oben drauf…
Dazu noch dieses: http://tinyurl.com/qlts2z
Dieter Wiefelspütz: „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“
Übersetzung für die Zukunft: „Es kann doch nicht sein, dass die Surfer im Internet Meinungen lesen können, die mir nicht passen.“
Wie heißt es so treffend? – Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beide verlieren.
Die warhen Ziele der Zensoren: http://ypsilonminus.wordpress.com/2009/06/06/spd-will-regierungs-seiten-zensieren/
Irgendwer sagte mal so schön, das Problem ist nicht die Freiheit der Rede, sondern die Freiheit nach der Rede. Zensur ist und bleibt grundgesetzwidrig.
Also wenn das kein politischer Offenbarungseid ist. Sowas darf man als normal denkender Bürger nicht wählen!
Allmählich erfüllen manche Damen und Herren der sorgenlos in die Zukunft blickenden, da steuerfinanziert, Feudalherrschaften der sogenannten Regierung den Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung.
Ich weiss nicht mehr, ob mir jemals im Leben so schlecht war wie beim Anblick der Fratzen von von der Laienhaften, Stiefelputz und Bosrinnsal.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f192984.html#q192984
da hört sich das ein wenig anders an…
Der hat wohl einen auf den Deckel bekommen, oder glauben sie das ernsthaft, was dieser Verfassungsverächter von sich gibt?
Wenn er sich wirklich – wie er behauptet – an die Redaktion der Berliner Zeitung wendet, um den Sachverhalt klarzustellen, wird die das ja auch entsprechend beantworten. Weder will ich hier den Abgeordneten verteidigen noch der Zeitung unscharfe Berichterstattung unterstellen, es schien mir nur interessant, was Wiefelspütz selbst dazu bemerkt.
Da rudert der Wüfelspitz aber ganz gewaltig zurück. Aber zu spät, der PR-GAU ist da. Aber jetzt ist es die „Qualitätspresse“ schuld. Ja, ja, immer die anderen.
Ich denke, ich werde bald zum Islam konvertieren.
„Chef, sind unsere versteckten Ersatzcomputer upgedatet?“
„Wieso, biste wieder auf das Laienstoppschild gekommen?“
„Ja, keine Ahnung warum“
„Ok, dann wie das letzte mal, wenn die Bullen alles abtransportiert haben, sofort den Ersatzkrempel her, aber ein bisschen schneller als die letzten 4 Mal“
na was bin ich froh das ich heut noch nich bei der europa wahl war…
hatte echt mit dem gedanken gespielt SPD zu wählen
Naja, wirklich überrascht hat es wohl niemanden, daß noch weit mehr geplant ist, als Seiten mit, sowieso schon illegaler, Kinderpornographie für den Surfer hinter einem Stoppschild zu verstecken.
Man stelle sich vor, in einem Einkaufszentrum gibt es neben den kleinen üblichen Tabakläden, Schmuckläden, etc., auch einen Laden der illegal Waffen verkauft, nun hängt die Polizei am Vordereingang ein Stoppschild auf, während die Kunden munter durch den Hintereingang ihre Geschäfte tätigen, und jeder der am Vordereingang stehen bleibt, um das Schild zu lesen, überprüft wird.
Herr schmeiß Hirn vom Himmel!
Interessant sind natürlich auch die Äußerungen der CDU.
Inzwischen dementiert Herr Dr. Wiefelspütz seine Aussage, die sei von ihm nicht autorisiert gewesen, soll heißen, der Artikel wurde ihm nicht nochmal zur Absegnung vorgelegt.
Man darf gespannt sein, was die Berliner Zeitung dazu sagen wird, wahrscheinlich wird es eine Stellungnahme der Zeitung aber erst am Montag geben.
Da ist die Wahl, zum Glück, schon gelaufen.
Schönen Sonntag.
Was soll man eigentlich noch glauben? Quelle: Teletext Seite 520 ARD vom 08.06.2009, 08:00 Uhr
„Wiefelspütz für staatsfreies Netz
Dieter Wiefelspütz will das Internet
durch eine Grundgesetzänderung vor
staatlicher Zensur schützen. „Wir
wollen ein staatsfreies Internet“,
sagte der SPD-Innenexperte in einem AP-
Interview. Für eine Grundgesetzänderung
habe das Bundesverfassungsgericht 2008
mit seinem Urteil zu den Online-Durch-
suchungen den Weg bereitet.
Das Gericht hatte mit seinem vielbeach-
teten Urteil zu den Durchsuchungen ein
weitreichendes „Grundrecht auf Gewähr-
leistung der Integrität und Vertrau-
lichkeit informationstechnischer Syste-
me“ geschaffen.
Irgendeiner verarscht uns doch hier nach Strich und Faden!!!
Sperrung von Kinderpornoseiten ist Augenwischerei und absoluter Blödsinn!
Wie Pädophile tatsächlich im Netz agieren, läuft komplett anders ab und Sperren von Einzelseiten bringt überhaupt nichts.
Oder wollen wir EBAY, YouTube, MySpace, Yahoo, Auto-Portale, usw. auch gleich sperren? Pädophile verabreden sich (u.a.) auf offiziellen Plattformen, arbeiten mit „Signalen“, z.B. auf Ebay wird ein Artikel eingestellt, der ein „blutrotes Mädchenkleid“ Größe 116 darstellt noch ein weiteres Symbol dazu und der aufgeschlossene und interessierte Pädophile hat seine Einstiegsinfos … in Folge wird die Plattform gewechselt und der Kontakt ist hergestellt.
Dies ist nur eines der unzähligen Beispiele, wie in der Realität agiert wird.
Für wie blöde halten die Politiker uns?
P.S.: Überträgt man den ganzen Blödsinn auf die reale Welt so bräuchten wir dringend Gesetzte um z.B. alle Bahnhöfe und weitere bekannte Drogenumschlagplätze wie z.B. öffentliche Parkanlagen, Kinderspielplätze und Schulen zu schließen und am besten sämtliche Benutzer dieser Örtlichkeiten sollten gleich mal Erkennungsdienstlich erfasst und registriert werden.
Es ist doch ganz klar, das es nie um Kinder ging bei dieser Zensur. Die sind den Politikern doch sowas von egal. Ich bin sicher, dass da die Musik- und Filmindustrie ihre schleimigen Finger drin hat. Als angenehmer Nebeneffekt werden auch gleich einige kritische Seiten mitgeblockt.
der link zur aussage von herrn bosbach führt mittlerweile ins digitale nirvana.
eine suche nach ‚bosbach‘ auf berlinonline bringt nur 2 treffer vom januar…
ein schelm wer dabei jetzt an zensur denkt…war natürlich falsch wiedergegeben ;)
da fällt mir nur der spruch mit dem essen und erbrechen ein. UN-FASS-BAR