AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich dazu auf, einen Rechtsanwalt zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu bevollmächtigen. Über 20.000 elektronische Anmeldungen und knapp 7.000 schriftliche Vollmachten liegen bereits vor. Damit würde die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung den Rekord von 2004 brechen, als 6.575 Menschen gegen die Streichung von Naturarzneimitteln aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung geklagt hatten. Aus den vorliegenden Anmeldungen geht hervor, dass jeder zehnte der Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung in einem Vertrauensberuf tätig ist, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

„Wenn die Koalition ohne Vorliegen eines Tatverdachts alle telefonischen Kontakte, das Versenden und Empfangen von Emails, den Zugang zum Internet sowie Handy-Standorte der gesamten Bevölkerung speichern lässt, bricht sie in eklatanter Weise das Grundgesetz“, kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Das Scheitern des Vorhabens ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fluggastdatenübermittlung vorgezeichnet.“

Eingereicht werden soll die Verfassungsbeschwerde, falls die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt. Dies soll nach den Plänen der Koalition zum 1. Januar 2008 der Fall sein. Am Wochenende hatte auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ein Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt: „Der Staat darf nicht alles wissen.“ Baum hat bereits den Großen Lauschangriff und die Abschussmöglichkeit für entführte Passagierflugzeuge in Karlsruhe erfolgreich zu Fall gebracht. (…)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet zurzeit bundesweite Protestaktionen gegen das Gesetz vor, die nächsten Dienstag in 28 deutschen Städten stattfinden sollen. Bereits im September waren 15.000 Menschen in Berlin gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen. Über 40 Verbände sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne aus, darunter Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbände, Journalistenorganisationen und Medienverbände, Internetwirtschaft und Telefonseelsorge, Anwalts- und Juristenverbände. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Juni hatten 54% der Befragten eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten als „unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte“ abgelehnt.