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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 14.04.2025

Spiegel
Hat Meta beim Kauf der Online-Dienste WhatsApp und Instagram seine Marktmacht missbraucht und muss deshalb zerschlagen werden? Diese Frage steht im Zentrum eines US-Gerichtsverfahrens, das heute beginnt.
heise online
Die irische Datenschutzbehörde will prüfen, ob X die dort veröffentlichten Posts rechtmäßig zum Training seiner KI Grok genutzt hat. Angetrieben wird die Überprüfung von der Bürgerrechtsorganisation noyb.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags
Einer bundesweiten Datenschutzaufsicht des privaten Sektors steht zumindest rechtlich nichts entgegen, so die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Im öffentlichen Sektor sei eine vollständige Zentralisierung der Datenschutzaufsicht jedoch nicht möglich.
Futurezone
Ein Konzept der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation legt dar, wie die Ausweiskontrolle und der Check-in am Flughafen durch Gesichtsscans ersetzen werden kann. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard dafür zu entwickeln. Erste Tests mit Fluggesellschaften laufen offenbar bereits.
Zeit Online
Schon seit 2007 verwendet die spanische Polizei ein Programm zur automatisierten Risikoeinschätzung von häuslicher Gewalt. In dutzenden Fällen wurden Frauen von Familienangehörigen ermordet, obwohl sie einen niedrigen Risiko-Score erhielten.
Wired
Palantir arbeitet offenbar mit DOGE an einer "Mega-API", die einen breiten Zugriff auf die Steuerdaten von US-Amerikaner:innen ermöglichen soll. Ziel sei es, die Daten der US-Bundessteuerbehörde in einem System zu bündeln, damit sie vermeintlich effizienter bearbeitet werden können.
Europol
Biometrische Erkennungssysteme sind einem Europol-Bericht zufolge zwar "generall robust". Allerdings zeigten wissenschaftliche Studien auch, dass es zahlreiche Wege gebe, diese Systeme auszutricksen.
The New York Times
In Reaktion auf Trumps Zollchaos schränkt China die Ausfuhr von Seltenerdmetallen ein, die für viele Technologien benötigt werden: von digitalen Gadgets über E-Autos bis zu Solarzellen. China hat nahezu ein Monopol auf diese Rohstoffe, die Exportkontrollen sollen weltweit gelten.
The Guardian
In Reaktion auf Metas autoritären Kurs zieht sich die Schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP mit ihrem Legal Defense Fund aus einem Menschenrechtsgremium des Konzerns zurück. Die Organisation kritisiert den Rückbau bei Fact-Checking und Moderation sowie die Streichung von Diversity-Programmen.
Golem
"Der Koalitionsvertrag fällt gegenüber den Anforderungen an nachhaltige Rechenzentren um Jahrzehnte zurück", sagt Werner Neumann vom BUND. Die Umweltschutz-NGO kritisiert, dass viele Rechenzentren bereits das aktuelle Energieeffizienzgesetz unterlaufen würden und macht Verbesserungsvorschläge.
ZDF
Geruchsbelästigung in Duisburg, Trinkwasser-Ausfall in Theisseil, Schweinepest in Darmstadt: Über solche und weitere Risiken informiert jetzt das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes.

Ticker vom 11.04.2025

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Louisa Specht-Riemenschneider hat ihren Jahresbericht für 2024 veröffentlicht und verweist auf erreichte Vereinfachungen beim Widerspruch zur elektronischen Patientenakte. Mit Blick auf die kommende Bundesregierung warnt sie davor, ihr die Aufsicht über Geheimdienste zu entziehen und fordert ein Transparenzgesetz.
Campact
Meta muss einen Post mit Lügen über die Organisation Campact löschen, entschied das Landgericht Hamburg. Es ging um einen Post von Oskar Lafontaine, der behauptet hatte, Campact werde von der Bundesregierung und vom US-Milliardär George Soros gesponsert.
CTech
Mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus wurden 2019 mindestens 1.223 WhatsApp-Nutzer in 51 Ländern angegriffen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Die meisten Opfer waren in Mexiko (456 Personen), Indien (100) und Bahrain (82).
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Auch der RAV hat eine lange Liste an Kritikpunkten am schwarz-roten Koalitionsvertrag. Durch diesen ziehe sich laut RAV-Geschäftsführer Lukas Theune ein roter Faden: "Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut."
heise online
Die Satelliten und Schrottteile, die zum Beispiel Elon Musks Starlink dort hinterlässt, machen Kollisionen im erdnahen Weltraum immer wahrscheinlicher. Die europäische Raumfahrtagentur ESA sieht deshalb die Nutzung des Orbits in Gefahr.
FragDenStaat
Die Berliner Innenverwaltung will vier Aktivist:innen ausweisen, die an der Besetzung der FU Berlin beteiligt waren. Die Ausländerbehörde hat versucht, sich zu widersetzen, die vier seien nicht verurteilt. FragDenStaat veröffentlicht den E-Mail-Verkehr dazu.
GFF
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt gegen Meta, TikTok, LinkedIn und Google Beschwerden wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste ein. Die Unternehmen würden Accounts sperren und Beiträge löschen, ohne dies ausreichend zu begründen.
Frauenhauskoordinierung
Der Verein Frauenhauskoordinierung kritisiert, dass Gewaltschutz im Koalitionsvertrag eine Randnotiz bleibt. Der Vertrag enthalte mit wenigen Ausnahmen nur Maßnahmen, zu denen Deutschland durch EU-Gesetze und internationale Verträge ohnehin verpflichtet sei.
Handelsblatt
Bei Europas zweitgrößtem Chip-Hersteller STMicroelectronics eskaliert ein Richtungsstreit. Frankreich und Italien unterstützen als Anteilseigner unterschiedliches Spitzenpersonal. Jetzt hat Italiens Wirtschaftminister dem französischen Vorstandsvorsitzenden die Unterstützung entzogen.
The Guardian
Die einzige ernstzunehmende Konkurrenz für Elon Musks Starlink könnte von einem anderen Tech-Milliardär kommen: Auch Jeff Bezos will mit dem Projekt Kuiper große Satellitenkonstellationen ins All bringen. Ein Start musste jetzt wegen schlechten Wetters abgebrochen werden.
D64
Der digitalpolitische Verein D64 kritisiert die sicherheitspolitischen Anteile des Koalitionsvertrags. "Es ist ein Irrglaube, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeutet", sagt Co-Vorsitzende Svea Windwehr. Der Koalitionsvertrag schaffe sogar neue Sicherheitsrisiken.

Ticker vom 10.04.2025

IEA
Angetrieben von sogenannter Künstlicher Intelligenz könnten Rechenzentren bis 2030 mehr als doppelt so viel Strom verbrauchen wie derzeit. In den USA wäre das dann mehr Strom, als die Erzeugung energieintensiver Güter wie Zement, Chemie und Stahl zusammen benötigt.