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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 18.07.2025

Reuters
Investor:innen hatten Meta wegen Datenschutz-Verstößen auf acht Milliarden US-Dollar verklagt. Aber zu einer öffentlichen Klärung wird es nicht kommen. Mit einer Geldsumme in unbekannter Höhe hat der Konzern die Klagenden per außergerichtlicher Einigung ruhiggestellt.
AP
Laut AP-Recherchen soll die US-Abschiebebehörde ICE persönliche Daten von 79 Millionen Personen im Medicaid-Programm erhalten. Medicaid ist ein Gesundheitsversorgungssystem für Menschen mit geringem Einkommen. Aus der zuständigen Gesundheitsbehörde gibt es Gegenwehr.
tagesschau.de
Eine niederländische Versandapotheke durfte Kund:innen eine Prämie gutschreiben, wenn sie dort ihre Rezepte einlösten. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Aber Obacht: Der Streitfall ist schon einige Jahre her, mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert.

Ticker vom 17.07.2025

Futurezone
40 beheizbare Roboter-Kaninchen dienen Forschenden als Köder, um in Florida Tigerpythons anzulocken. Die invasive Schlangenart gilt in dem US-Bundesstaat als Plage, seit 2019 haben Jäger:innen dort bereits rund 16.000 Pythons getötet.
Der Spiegel
"Wildwuchs", "Chaos", "nicht zukunftsgerichtet", "vage und abstrakt" - mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof das teure Bemühen der letzten Bundesregierungen, die öffentliche Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten.
The Guardian
Der KI-Hype nährt den Energiehunger der Tech-Konzerne. Um ihn zu stillen, werden stillgelegte Atomkraftwerke reaktiviert und neue Gaskraftwerke gebaut. Jetzt gibt Google zur Abwechslung drei Milliarden US-Dollar für Wasserkraft aus.
Reuters
Noch vor der Sommerpause wollte die EU-Kommission ihre Untersuchung von Elon Musks X wegen DSA-Verstößen abgeschlossen haben. Um die laufenden Handelsgespräche mit den USA nicht zu stören, verzögert sich die Untersuchung jedoch.
Golem.de
Ein US-Generalstaatsanwalt droht, Google, Microsoft, OpenAI und Meta zu verklagen. Deren Chatbots hätten bei einem Vergleich der vergangenen fünf US-Präsidenten Trump auf den letzten Platz gesetzt.
The Washington Post
China erhält ein neues, zentralisiertes ID-System, mit dem sich Nutzer:innen etwa in Online-Dienste einloggen können. Noch ist es freiwillig, dürfte jedoch bald zum verpflichtenden Standard werden, vermuten Fachleute.
The New York Times
China investiert staatliche Milliardenbeträge in Künstliche Intelligenz und soll den Abstand zu den USA inzwischen merklich verringert haben. Gefüttert werden die Systeme gleichwohl nur mit Inhalten, die dem von oben verordneten „Mainstream-Wertekorpus“ entsprechen.
T-Online
Auch ihr Wikipedia-Eintrag spielte eine Rolle in der Farce um Frauke Brosius-Gersdorf, die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht eine Negativ-Kampagne gegen sich erdulden muss. Den Start machte dabei offenbar ein renommierter Rechtswissenschaftler aus Heidelberg.
EU-Kommission
Über 400 Milliarden Euro will die EU-Kommission in „strategische Technologien“ investieren, geht es nach ihrem gestern vorgestellten mehrjährigen Finanzplan. Dazu zählen etwa Biotech, Weltraum und die Begleitung des digitalen Wandels.
Badische Zeitung
In Baden-Württemberg sind 1.440 Lehrerstellen unbesetzt. Der Grund ist aber nicht vorrangig ein Mangel an geeigneten Bewerber:innen, sondern ein IT-Problem. Die Stellen waren als belegt markiert und es dauerte fast 20 Jahre, bis der Software-Fehler auffiel.
taz
Den Mars zu besiedeln ergibt absolut keinen Sinn; und die größte existenzielle Bedrohung sind nicht KI-Systeme, sondern Milliardäre. Das sind zwei Take-Aways aus dem kurzweiligen taz-Interview mit Buchautor und Astrophysiker Adam Becker.

Ticker vom 16.07.2025

LTO
Notarielle Urkunden ohne Papier und Amtsgerichts-Verfahren ohne Gang ins Gericht: Digitalisierung soll es möglich machen. Auf zwei entsprechende Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium hat sich die Regierung nun geeinigt.
Der Spiegel
Eine Tierrechtsaktivistin soll Schadensersatz zahlen, weil sie zum einen unerlaubt einen Schlachthof betreten und zum anderen die Verbreitung von Aufnahmen ermöglicht habe, wie Schweine betäubt werden. Das entschied das Landgericht Oldenburg.
T-Online
Mehrere Strafverfolgungsbehörden aus verschiedenen Ländern sind gemeinsam gegen die Hacking-Gruppe "NoName057(16)" vorgegangen und haben weltweit Server abgeschaltet. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, so das BKA. Die Gruppe wird als pro-russisch eingeordnet.
beck-aktuell
Das OVG Münster hat einen Justizbeamten wegen rechtsextremen Chatnachrichten aus dem Dienst entfernt. Das Besondere: Einen zweifelsfreien Nachweis der verfassungsfeindlichen Gesinnung hielt das Gericht hier nicht für notwendig, es genüge der "böse Schein".
The Guardian
Auf sozialen Medien verzerren einige wenige hochaktive Accounts die öffentliche Meinung wie ein Spiegelkabinett. Das ist die These eines Papers von US-Forschenden, das eine der Autor:innen im Guardian zusammenfasst.
Der Spiegel
Big Tech und US-Militär rücken näher zusammen. Anthropic, Google, OpenAI und xAI sollen jeweils bis zu 200 Millionen US-Dollar für KI-Projekte im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums erhalten.
tagesschau.de
Ein mutmaßlich für den Iran spionierender Mann wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft nach Deutschland überstellt. Unterdessen warnt der Verfassungsschutz Firmen vor Ausspähung durch Personen und Angriffe auf IT-Infrastruktur.
BBC
2022 gab es ein Datenleck mit Informationen über 19.000 Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban bei Großbritannien Schutz suchten. Als Reaktion auf das Leck brachte die britische Regierung vieler dieser Menschen ins Land. Das Geheimprogramm wurde nun bekannt.
tarnkappe.info
Der Filesharingdienst WeTransfer wollte sich per geänderter AGB die Erlaubnis verschaffen, die Uploads der Nutzer:innen mit einer KI auszulesen. So wollte er die Content-Moderation verbessern. Nach massiven Protesten ist der Dienst nun zurückgerudert und hat die AGB wieder entschärft.