Archiv

Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 25.04.2025

LTO
Den schwarz-roten Plänen für KI-basierte Gesichtersuche in der Strafverfolgung stehen eine Menge Hürden im Weg: etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Strafprozessordnung, die EU-Datenschutzrichtlinie und die KI-Verordnung, wie ein Strafrechtler für LTO zusammenfasst.
ComputerBase
Mit der Ökodesign-Verordnung der EU soll es ab 20. Juni Energie-Label für neu produzierte Handys und Tablets geben. Sie sollen etwa zeigen, wie lange der Akku hält und wie gut sich das Gerät reparieren lässt. Updates sollen Geräte bis mindestens fünf Jahre nach Verkaufsende bekommen.
heise online
Wenige Tage vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte haben sich Bundesgesundheitsministerium und Kassenärztliche Bundesvereinigung auf eine Richtlinie geeinigt, die Kinder und Jugendliche besser schützen soll. Entsprechende Maßnahmen bleiben jedoch lückenhaft.
The Washington Post
Neue Erkenntnisse zu "Signal Gate": US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger Signal laut Washington Post auch auf dem Bürorechner im Pentagon genutzt haben, um die – aus Sicherheitsgründen – beschränkte Handynutzung zu umgehen.
taz
Die taz hat einen DDoS-Angriff auf sich selbst analysiert, der am Bundestagswahlsonntag stattfand. Polizeiliche Ermittlungen brachten keine großen Erkenntnisse, die eigenen Nachforschungen zeigen einen Bezug zu weiteren Angriffen in Ungarn.
Politico
Bei welchen EU-Gesetzen gab es die größten Lobbyschlachten? Um sich dem anzunähern, hat Politico die Änderungsanträge von Tausenden Gesetzentwürfen der vergangenen 20 Jahre gezählt. Am meisten herumgedoktort wurde demnach etwa bei DSA, DMA, AI Act und DSGVO.
Euractiv
Auch TikTok unternimmt einen neuen Anlauf bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien und kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an. Ende 2024 ist die Wahl gestoppt worden, nachdem ein wohl via TikTok gepushter Rechtsextremer im ersten Durchlauf gewann. Der neue Termin ist im Mai.
n-tv
Verbraucherschützer*innen warnen vor der neuen TikTok-Shopping-Funktion. Personalisierte Angebote könnten zu Impulskäufen führen. Besonders gefährlich sei dabei die "Buy Now, Pay Later"-Funktion.
Tagesspiegel
Sogenannte Künstliche Intelligenz ist kein guter Arzt-Ersatz, weil sie so vorurteilsbelastet ist. So wollte eine KI in einem Experiment obdachlose, queere und Schwarze Menschen viel häufiger als nötig in die Psychiatrie einweisen.

Ticker vom 24.04.2025

Hamburger Datenschutzbeauftragter
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat einen automatisierten Test zum Online-Tracking auf 1.000 Websites durchgeführt. 185 von ihnen übermittelten Daten an Dritte, ohne die dafür notwendige Einwilligung der Nutzer:innen korrekt abzufragen.
teltarif.de
Statt Mobilfunkfrequenzen zu versteigern, will die Bundesnetzagentur bestehende Nutzungsrechte verlängern – ohne virtuellen Wettbewerbern einen Zugang zu den Netzen zu garantieren. Dagegen klagt nun das Tele­kommu­nika­tions­unter­nehmen EWE Tel, dem das vorgeschlagene „Verhand­lungs­gebot“ nicht ausreicht.
Golem
Endlich mal Automatisierung, von der viele Menschen profitieren: In Deutschland gibt es jetzt erste Pfandautomaten, die große Mengen Leergut auf einmal annehmen und sortieren können. Golem erklärt, wie sie funktionieren.
JFF
Das Institut für Medienpädagogik JFF bezeichnet die Forderung nach einem Handyverbot an Schulen als alten "Reflex mit wenig Zukunft". Solche Verbote seien selten eine gute erzieherische Strategie. Stattdessen fordert das Forschungsinstitut mehr Medienbildung, Demokratieförderung und Begleitung für Eltern und Lehrpersonal.
Ars Technica
Ein 12 Jahre alter Doom-2-Level namens "Okuplok slaughter map" wurde von dem Streamer Coincident nach einem sechsstündigen Marathon bewältigt. Der Level hatte 23.211 Gegner und galt als extrem schwierig.
Politico
In der Brüsseler Korruptionsaffäre rund um Huawei gerät der chinesische Hersteller zunehmend unter Druck. Laut Informationen von Politico habe die EU-Kommission jegliche Treffen mit dessen Lobbyst:innen oder Mittelsleuten untersagt.
Zeit Online
Die EU-Kommission will die jüngst verhängten Strafen gegen Meta und Apple nicht als "Vergeltungsschlag" im Handelskrieg mit den USA verstanden wissen. Zugleich sei Big-Tech-Regulierung politisch, "ob gewollt oder nicht", analysiert Zeit Online.
BEUC
Der Dachverband europäischer Verbraucherschutz-Organisationen, BEUC, warnt: Die geplante Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könne den Datenschutz unterminieren. Besser wäre es, die DSGVO in ihrer aktuellen Form durchzusetzen.
Pluralistic
Cory Doctorow lobpreist die Memoiren der ehemaligen Meta-Managerin Sarah Wynn-Williams. Eindrücklich beschreibe sie in „Careless People“ die immense Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit der Meta-Führungskräfte – und die Folgen auf Gesellschaften weltweit.
beck-aktuell
Ein US-Bundesrichter hat US-Behörden angewiesen, eine in Boston auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin bis zum 1. Mai nach Vermont zurückzubringen. Der Richter äußerte "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Verhaftung.
heise online
Die National Institutes of Health (NIH) in den USA erstellen ein nationales Autismus-Register. Vertrauliche Gesundheitsdaten werden dafür aus verschiedenen Quellen zusammengeführt, zu denen Forschende dann Zugang erhalten sollen.
European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Wojciech Wiewiórowski hat gestern seinen Tätigkeitsbericht der vergangenen vier Jahre vorgelegt. Es geht unter anderem um Risiken durch KI, die Chatkontrolle und Maßnahmen zur Stärkung des Datenschutzes.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der vzbv findet "gravierende Mängel" bei den Terminbuchungsportalen Doctolib und Jameda: "Mitunter werden Arzttermine angezeigt, die nicht verfügbar, nicht passend oder am Ende kostenpflichtig sind." Die Bundesregierung solle für nicht-kommerzielle Alternativen sorgen.
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Auf zwei PDF-Seiten erläutern die Wissenschaftlichen Dienste das Konzept „sharp power“, wonach autoritäre Staaten wie China und Russland zunehmend Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen, etwa durch Desinformation oder Korruption.
The New York Times
Schöne Reichweite, die Sie da haben. Wäre doch schade, wenn der was passiert. Dass offenbar etwas geschieht, wenn man sich auf X mit Elon Musk anlegt, zeigt eine Auswertung der New York Times anhand von drei großen Accounts.