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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 17.02.2025

ORF
Nach der Messerattacke in Villach kündigt der österreichische ÖVP-Innenminister eine "anlasslose Massenüberprüfung" an und "entsprechende Möglichkeiten" für Polizei und Staatsschutz. Laut ORF meint er wohl den Einsatz von Spionagesoftware, was gesetzlich so nicht möglich ist.
Golem.de
Die Website von Elon Musks "Department of Government Efficiency" hat gravierende Sicherheitsprobleme. Ein Hacker hinterließ dort auf Englisch die Nachricht: "Diese 'Experten' haben ihre Datenbank offengelassen".
Gizmodo
Metas "chief of global affairs" Joel Kaplan hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, dass das Unternehmen Präsident Trump um Hilfe bitten wird, wenn die EU Meta ungerecht behandelt. Die Europäische Kommission ermittelt aktuell gegen den Konzern.
t3n
ChatGPT wird künftig weniger Themen ausschließen. Zu "Black Lives Matter" werde das Sprachmodell beispielsweise auch die rechte Kampagne "All Lives Matter" erwähnen, so der Anbieter OpenAI. Kritiker*innen fürchten mehr Desinformation.
Der Standard
Laut einer Studie reagierten Dating-Plattformen der Match Group wie Tinder und Hinge nicht ausreichend auf Meldungen über sexuellen Missbrauch. Täter:innen, die gesperrt wurden, können problemlos neue Konten erstellen.
disruptionist
Elon Musk blockiert auf seiner Plattform Links zum verschlüsselten Messenger Signal. Das gilt sowohl für Verweise in der Bio, öffentliche Posts als auch Direktnachrichten.

Ticker vom 14.02.2025

golem.de
Die Bundesregierung plante, in den vergangenen Jahren mehr als 60 Milliarden Euro für Digitalisierung auszugeben. Laut einer Studie hat sie aber keinen Überblick über die Ausgaben. Und viel gebracht hat's offenbar auch nicht.
Deutscher Naturschutzring
Verschiedene Dachverbände von gemeinnützigen Organisationen wehren sich mit einem gemeinsamen Statement gegen die Angriffe von der Springer-Presse und Teilen der CDU gegen die Zivilgesellschaft.
LDI NRW
Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnt vor privater Videoüberwachung. Es gäbe eine rapide steigende Zahl von Beschwerden. Viele Menschen installierten Kameras aus Angst vor Überfällen – und verstießen damit oftmals gegen geltendes Recht.
Bloomberg
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisiert die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika auf Google Maps. Sie droht mit rechtlichen Schritten, sollte Google den traditionellen Namen für den nicht US-amerikanischen Teil der Bucht nicht beibehalten.
Deutsches Ärzteblatt
Die ePA für alle kommt doch erst im zweiten Quartal 2025. Außerdem verschiebt das Bundesgesundheitsministerium die weiteren Ausbaustufen nach hinten. Der zur Jahresmitte geplante Major Release soll nun erst im März 2026 erfolgen.
Science Media Center Germany
Laut einer im Journal „PLOS Mental Health“ veröffentlichten Studie konnten Laien die Antworten von ChatGPT in Paartherapie-Szenarien kaum von denen echter Therapeut:innen unterscheiden. Fachleute ordnen die Studie kritisch ein.
beck-aktuell
Durfte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen rassistischen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg zur Landtagswahl 2024 aufgrund des Jugendschutzes als "ab 16" einstufen? Ja, entschied nun das Verwaltungsgericht Potsdam.
ntv.de
Immer mehr Menschen glauben, dass das Leben in Deutschland immer gefährlicher werde. Besonders viel Angst vor Kriminalität haben Anhänger:innen der AfD. Doch die Kriminalitätsfurcht ist abgekoppelt von der realen Entwicklung.
EFF
Was wurde aus Googles ehemaligem Motto "Don't be evil" (Sei nicht böse)? Die Bürgerrechtsorganisation EFF kommentiert: Google stehe inzwischen auf der falschen Seite der Geschichte – und solle seinen Kurs ändern.
Europäischer Gerichtshof
DSGVO-Bußgelder sollen laut Gesetz auch "abschreckend" sein. Wenn der Umsatz eines Unternehmens als Maßstab für die Höhe herangezogen wird, dann ist der weltweite Umsatz gemeint, urteilt nun der EuGH.
Ars Technica
Ars Technica liefert einen Überblick über mehrere aktuelle Klagen zur Machtübernahme des US-Verwaltungsapparats, unter anderem durch Elon Musks "DOGE". Die Rede ist vom "größten Datenleck in der Geschichte der USA“.

Ticker vom 13.02.2025

The New York Times
Ausweise kommen inzwischen mit allerhand Sicherheitsfeatures wie Chips oder Hologrammen. Und doch lassen sie sich offenbar leicht fälschen, berichtet die NYT über einen zunehmend professionalisierten und florierenden Schattenmarkt.
DSC Database
Der Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat eine Datenbank zu den nationalen Koordinierungsstellen des Digital Services Act aufgebaut. Darin lässt sich etwa recherchieren, welche Beschwerden die Stellen derzeit bearbeiten.
EU-Kommission
Vor sieben Jahren haben sich große Plattformen einem freiwilligen Praxisleitfaden gegen Desinformation angeschlossen. Dieser wurde heute ins Rahmenwerk des europäischen Digital Services Acts aufgenommen.
rest of world
In Syrien fand eine Tech-Konferenz statt, zum ersten Mal nach einem 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg. Organisiert wurde die Veranstaltung von Syrer:innen, die im Silicon Valley arbeiten.
The Guardian
Sonia Kgomo war Facebook-Moderatorin in Kenia und kämpft nun für bessere Arbeitsbedingungen: „Es war nicht nur ein Facebook-Problem, sondern die gesamte Tech-Branche arbeitet so – die härteste digitale Arbeit abwälzen und Profit aus unserem Leid schlagen."
EFF
Die Grundrechte-Organisation EFF zieht vor Gericht gegen die Machtübernahme des US-Verwaltungsapparats, unter anderem durch Elon Musks "DOGE". Konkret geht es um den Zugriff auf sensible Daten von Millionen US-Bürger*innen.
The Verge
Nach Anordnung eines US-Bundesrichters muss die Trump-Regierung Info-Angebote mit Gesundheitsbezug wieder online nehmen. Sie waren dem Zensur-Programm zum Opfer gefallen, das großflächig Inhalte über marginalisierte Gruppen entfernen soll.