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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 07.10.2024

Washington Post
US-Polizeien nehmen immer mehr Menschen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware fest, legen dies aber oft nicht offen. Das erschwert ein faires Verfahren, beschweren sich Strafverteidiger über den intransparenten Einsatz der umstrittenen und unzuverlässigen Technik.

Ticker vom 04.10.2024

heise online
Wer ohne Kundenkonto einen Ryanair-Flug bucht, muss sich per Gesichtserkennung und Ausweis identifizieren. Dagegen gab es Beschwerden, nun untersucht die irische Datenschutzbehörde die Praxis der Billig-Airline.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Gemeinsam mit seinem französischen Pendant veröffentlicht das BSI eine Handreichung zum Thema KI-basierte Coding-Assistenten. Dabei geht es um Qualitätsbedenken und die Vertraulichkeit der Nutzereingaben.
tuwort
Der Linguistik-Podcast "tuwort" widmet sich in einer neuen Folge dem Thema Wissenschaftskommunikation im Digitalen. Dabei geht es auch um TikTok – als Verbreitungskanal und Forschungsgegenstand.
widerspruch-epa.de
Um den Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte zu vereinfachen, hat ein Bündnis einen Online-Generator gebaut. In einem FAQ gibt es außerdem Informationen zum Thema.
Gerichtshof der Europäischen Union
Wenn jemand etwas in einer Online-Apotheke bestellt, gelten die eingegebenen Daten als Gesundheitsdaten und damit als besonders sensibel. Der Verkäufer muss darüber extra informieren, entschied der EuGH im Streit zwischen zwei Apotheken.
Gerichtshof der Europäischen Union
Die Polizei darf sich Zugang zu Daten auf Mobiltelefonen verschaffen, auch wenn es nicht um schwere Kriminalität geht. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich eines Falls aus Österreich. Aber ohne Kontrolle geht es nicht.
rbb
Viele Fahrdienstleister, die von Plattformen wie Uber, Bolt, Freenow und so weiter vermittelt werden, erfüllen gesetzliche Anforderungen nicht. Zwei Drittel der vom rbb geprüften Firmen waren unter ihrer Adresse nicht aufzufinden.
tagesschau
Hacker*innen haben Daten von allen 65.000 niederländischen Polizeimitarbeiter*innen erbeutet: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, teils mehr. Die Niederlande vermuten einen anderen Staat hinter dem Angriff.

Ticker vom 02.10.2024

AP
Der konservativ regierte US-Bundesstaat Arkansas verklagt Youtube. Der Videoanbieter soll absichtlich abhängig machen und Minderjährige in psychische Krisen stürzen, heißt es. Ähnliche Klagen gegen TikTok und Meta sind bereits seit letztem Jahr anhängig.
BMDV
Reise-Apps sollen vom Mobilitätsdatengesetz profitieren, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Unter anderem soll es die Verfügbarkeit freier Mobilitätsdaten gewährleisten und sieht zudem eine unabhängige Durchsetzungsbehörde vor.
Adam Mosseri
Wer seinen Threads-Account mit dem Fediverse verbunden hat, kann nun eine Liste der Follower und Likes von anderen Fediverse-Instanzen wie Mastodon oder Friendica sehen. Das erklärte Instagram-Chef Adam Mosseri. Die Integration von Threads in das Fediverse soll fortgesetzt werden.
Saskia Bricmont
Die Slowakei setzt laut Medienberichten den Staatstrojaner Pegasus ein. Eine Gruppe an EU-Parlamentarier:innen hat nun mehr Informationen dazu von der EU-Kommission angefordert.
taz
Die taz hat sich den Umgang der Presse mit der Polizei angeschaut. Sie kritisiert die oft unkritische Übernahme von Pressemeldungen der Behörden und mangelnde Distanz.
D64
Die Gesetzesentwürfe zum "Sicherheitspaket" sehen massenhafte biometrische Überwachung vor. Der Verein D64 ordnet die Behauptungen der Bundesregierung rund um die Maßnahmen ein. Das soll helfen, "Populismus, verfassungswidrigen Vorschlägen und technisch nicht umsetzbaren Scheinlösungen entgegenzuwirken".
SZ/dpa
Bevor sie im kommenden Jahr abgewickelt wird, kann sich die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft über einen Erfolg freuen: Erstmals geht ein mit Bundesmitteln geförderter Mobilfunk-Mast in Betrieb und schließt somit ein Funkloch in Rheinland-Pfalz.
heise online
Der Bundesrat verzichtet künftig auf die Fax-Pflicht bei der Einreichung von Eingaben der Länder. Sie können nun auch als PDF mit zusätzlicher Word-kompatibler Datei rechtswirksam übermittelt werden.
404 Media
Die Bezahlplattform PayPal gibt Daten der Nutzer*innen in den USA standardmäßig weiter, "um ein personalisiertes Einkaufserlebnis" zu bieten. Auch in Deutschland ist "interessenbasierte Werbung" zugelassen, solange die Nutzer*innen nicht aktiv widersprechen.
Bundesministerium für Staatssicherheit
Kommunikationsguerilleros haben eine Website gebastelt, auf der die heftigsten Spitzen des aktuell debattierten Überwachungspakets der Bundesregierung vorgestellt werden. Die Website soll den Anschein erwecken, von einer Bundesbehörde zu stammen, die Adresse ist die des BKAs.
Normenkontrollrat
"Verhaltenes Lob" für die Bundesregierung gibt es vom Nationalen Normenkontrollrat. Dem Jahresbericht 2024 zufolge habe es Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung und beim Bürokratieabbau gegeben, Nachholbedarf gebe es aber weiterhin.
tagesschau
Es werden zu viele persönliche Daten abgefragt, außerdem gebe es quasi Digitalzwang: Das werfen Datenschützer:innen wie der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel der Deutschen Bahn zu ihren Sparpreis-Tickets vor. Diese weist die Vorwürfe zurück.
dnip
Das Schweizer Techjournalismus-Magazin dnip hat einen Verein gegründet. Die Redakteur:innen wollen sich weiter dem Non-Profit-Journalismus zu Digitalisierungsthemen widmen und verkünden: "dnip.ch ist flügge geworden"

Ticker vom 01.10.2024

Bundesnetzagentur
Der erste Trusted Flagger nach dem Digital Services Act in Deutschland ist da. Die Bundesnetzagentur hat die Meldestelle REspect! aus Baden-Württemberg zugelassen. Wenn Trusted Flagger Inhalte melden, müssen Plattformen diese priorisiert behandeln.
heise online
Detlef Borchers berichtet über den ersten öffentlichen Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange seit dessen Freilassung. Assange sprach vor einem Ausschuss des Europarats, in dem die Wirkung seiner Inhaftierung auf die Menschenrechte untersucht wird.