Überwachung

Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof

Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen. 10:00 es beginnt! Der 12 köpfige Richtersenat betritt den Saal. Die angefochtenen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung werden für nichtig erklärt. Wir haben gewonnen! Der Antrag der Kärntner […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH

Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute […]

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Demokratie

Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich

Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch: Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende Behandlung der Stellungnahmen der Ministerien durchaus lohnen. Diese sind […]

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Demokratie

Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung („Österreichische HochschülerInnenschaft„) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E-Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe […]

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