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Marsha Blackburn und Richard Blumenthal bei einer Anhörung im US-Senat.

Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit.

Der US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die „Depressionen“ fördern. Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler*innen vor Zensur und Alterskontrollen.

Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.

Große IT-Firmen wie Amazon oder Google bevorzugen oft ihre eigenen Produkte und booten damit kleine Konkurrenzfirmen aus. Ein US-Gesetz soll dieser gängigen Praxis nun ein Ende bereiten.

Nach einem neuen Gesetz wird es für US-Behörden künftig erheblich leichter, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn sie als gefährlich angesehen werden. Gegen die Regelungen regt sich Kritik, denn das neue Gesetz kann sich auf die Berichterstattung oder auf Protestaktionen mit Drohnen auswirken.

Bei einer Anhörung im US-Senat betonten Facebook und Twitter, aus Fehlern gelernt zu haben und die Probleme auf ihren Plattformen langsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem bleibt viel zu tun, warnten die Abgeordneten.

In einer Abstimmung hat sich der US-Senat für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Der Schutz des offenen Internets hat zwar noch einen langen Weg zurückzulegen, mit kurzfristig geringen Erfolgschancen. Dennoch handelt es sich um einen wichtiges politisches Signal.

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg tarnte und täuschte sich durch seine Anhörung vor dem US-Kongress. Künstliche Intelligenz soll alle Probleme seiner Plattform lösen.

Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]

US-Senat

Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act

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