Urheberrecht
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: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes
: UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3‑Strikes Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer […]
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: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!
: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige! Auf der Seite des e‑G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf: Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen, Ja.., ja, […]
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: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt
: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit „Bezug zu Piraterie“ – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden. Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt. Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte […]
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: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor
: EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e‑G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung hierzu. In […]
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: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points
: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel […]
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: UK-Studie: kaum empirische Belege für ökonomischen Sinn ‚geistigen Eigentums’
: UK-Studie: kaum empirische Belege für ökonomischen Sinn ‚geistigen Eigentums’ Im letzten Jahr hat Premierminister David Cameron eine unabhängige Studie zu der These in Auftrag gegeben, dass Gesetze für geistiges Eigentum Wachstum und Innovation förderten. Immerhin: Diese Behauptung gilt in weiten Teilen der Welt als unantastbare Wahrheit. Geleitet wurde die Studie von Ian Hargreaves, Professor für Digital Economy an der Cardiff University, der sich ein Panel […]
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: BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda
: BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Bundesjustizministerium etwas einseitige Unterrichtsmaterialien der Urheberrechtsverschärfungs-Lobbygruppe respectcopyrights auf seiner Webseite an Lehrer empfiehlt. Wir haben drei Fragen an die Pressestelle des Bundesjustizministerium geschickt mit der Bitte, uns diesen Sachverhalt zu erklären. Eine Antwort haben wir rund 24 Stunden später noch nicht erhalten. Dafür sind jetzt die Webseite sowie […]
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: BMJ bewirbt Urheberrechts-Propaganda für Schüler
: BMJ bewirbt Urheberrechts-Propaganda für Schüler Durch einen Tweet von Alvar wurden wir gerade darauf aufmerksam, dass das Bundesjustizministerium unter der Überschrift „Urheberrecht, allgemein“ von einer Urheberrechts-Lobbygruppe erstelltes „Lehrmaterial“ bewirbt und auch selbst zum Download anbietet. Zu finden gibt es dort einen Comic und einen Info-Flyer für Eltern, in dem diese aufgeklärt werden: Das Internet birgt jedoch nicht nur Chancen, sondern […]
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: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!
: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen! Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3‑strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf […]
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: Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren
: Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren Wie futurezone.at meldet, hat der Verein für Antipiraterie (VAP) mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den österreichischen Internetprovider UPC erwirkt, dass dieser den Zugang zur Streaming-Plattform kino.to nicht mehr zulassen darf. Bevor die Sperrung aktiv wird, müssen die im VAP zusammengeschlossenen Unternehmen noch eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Interessant: Der VAP hat sich auf EU-Recht berufen. Das sieht […]
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: Frankreich: Datenleck bei Hadopi
: Frankreich: Datenleck bei Hadopi An diesem Wochenende wurde ein riesiges Datenleck bei dem Unternehmen Trident Media Guard (TMG) entdeckt. Seit letzten Samstag sind unter anderem tausende IP-Adressen auf einem Server der Firma frei zugänglich. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz arbeitet die französische Kontrollbehörde Hadopi eng mit TMG zusammen. Die Behörde wurde Ende 2009 eingerichtet, um (mit einem Budget […]
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: Rethink Music – Creativity, Commerce, and Policy in the 21st Century
: Rethink Music – Creativity, Commerce, and Policy in the 21st Century Ende April fand in Boston die „Rethink Music – Konferenz“ mit dem Untertitel „Creativity, Commerce, and Policy in the 21st Century“ statt, die ich im Nachhinein gerne besucht hätte. Dabei gab es u.a. ein spannend-besetztes Panel über alternative Kompensationsmodelle mit Jim Griffin, Lawrence Lessig, Volker Grassmuck, Terry Fisher und Ronaldo Lemos: Many alternative compensation schemes […]
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: dradio wissen zur Kulturwertmark
: dradio wissen zur Kulturwertmark Bei dradio wissen gibt es zwei kurze Gespäche zur Kulturwertmark nachzuhören. Im ersten erklärt Constanze Kurz Idee & Ziel der Idee. Im zweiten erklärt uns Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass „illegale Downloads für alle“ nicht erlaubt werden können – sonst wären sie ja nicht mehr illegal. Interessant: „Ich halte die Idee für problematisch […] denn hier wird vom […]
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: Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht
: Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht Till Kreutzer von iRights.info hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das gibt es als PDF zum herunterladen. Ebenfalls auf iRights.info steht ein Interview mit Till Kreutzer, wo er nochmal die wichtigsten Punkte und Forderungen des 116 Seiten langen Gutachtens vorstellt. Frage: Heute wird […]
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: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)
: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update) Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]
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: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]
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: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten
: ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass […]
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: Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen
: Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]
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: Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“
: Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“ Der brasilianische Schriftsteller Paulo Coelho hat in einem Posting auf seiner Website deutlich gemacht, was er davon hält, wenn Kultur wie ein normales Konsumgut behandelt wird: nichts. „Wenn man eine Orange kauft und sie isst, dann müsste man eine neue kaufen und so ergibt es Sinn, dass Orangen nicht umsonst vergeben werden, da der Verbraucher […]