Schlagwort: Ungarn

Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Menschen tragen ein Regenbogenbanner auf einer Demo

Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.

Menschenmenge mit Regenbogen- und Europaflagge

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.

Menschen marschieren mit Regenbogen-Flagge

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.

Menge mit Regenbogenfahne, vor einem historischen Gebäude

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?

Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.

Eine Menschenmenge mit Regenbogenfahnen auf der Straße

Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.

In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.

Eine verschlossene gelbe Holztür in einer schwaren Wand. Neben der Tür hängt eine kleine Laterne.

Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am 9. Oktober 2024 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Ein Auge schaut aus dem Smartphone. Prompt: a chat on a smartphone, surveillance eye looking at smartphone, black outlines --ar 16:9 --v 6.1 Job ID: 04b1cafd-fe41-49a7-b437-4428a51981a7

Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.

a silver shopping cart filled with blue and red booklets looking like passports

For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.

Einkaufswagen vor gelbem Hintergrund, darin blaue und rote Hefte

Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

Ein Wählscheiben-Telefon steht auf einem Hocker vor lila Hintergrund

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.

People sitting around a table with a large map in the background. In the foreground a smartphone showing a padlock.

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.

Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne.

Ungarn

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs

Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride

Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“

Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen

Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn

Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission

Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze

Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt

Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen

Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle

Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt

Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle

Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung

Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

YouTube-Kampagne zu Migration: Ungarn mischt sich mit politischer Werbung in Wahlen anderer Länder ein