Schlagwort: selbstbestimmungsgesetz

Ein Gehsteig-Pflaster, das in hellblau, rosa und weiß angemalt ist.

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Julia Monro sitzt auf einem grünen Sofa und lächelt leicht in die Kamera. Im Hintergrund sind Bücherregale.

Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.

Progress-Pride-Papierflagge liegt zerknickt am Boden.

Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.

Progressive Pride Regenbogenflagge vor dem Bundestag

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

Zwei progressive pride flaggen stecken an einem schwarzen Stuhl

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

Blau-rosa-weiße Trans-Flagge vor dem Bundestag

Das Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.

Hand hält Schild "Selbstbestimmung jetzt"

Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.

Menschen auf einer Demo vor der Siegessäule. Jemand hält ein Schild: Trans Rights Are Human Rights.

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Eine Progressive Pride Flag liegt zerknickt auf dem Boden.

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

Dies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne. Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus.

Das Selbstbestimmungsgesetz steht fast vor der Tür. Dabei sollten Behörden und andere auch früh genug an ihre Software denken, findet unser Kolumnist. Denn es gäbe nun die Möglichkeit, es einfach mal richtig zu machen.

selbstbestimmungsgesetz

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