Schlagwort: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird. Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie: Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass „die Netzgemeinde“ so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir […]

Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: „Ihr Reflex greift zu kurz“. ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern? Leutheusser-Schnarrenberger: […]

Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesministerin der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin 17. Januar 2011 Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema ,,Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit […]

Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert: Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll. Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich […]

Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein „Two-Strikes“-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht […]

Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns lieb sein kann. Üblicherweise gut unterrichteten Kreisen nach plant die schwedische Politwissenschaftlerin von der Liberalen Volkspartei nämlich eine PR-Offensive für europaweite Internetsperren. Ab Montag soll es losgehen, als Ansprechpartner […]

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest. Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit […]

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)

Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?

„Censilia“ und die EU: Montag geht es los!

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten