Schlagwort: OSZE

Webseiten großer EU-Institutionen halten sich nun an die DSGVO, Österreich schweigt sich zum Staatstrojaner aus, muss aber OSZE-Kritik am geplanten Ausweiszwang im Netz einstecken, E-Voting ist immer noch unsicher und Tracking bringt Verlagen erstaunlich wenig. Die besten Reste des Tages.

Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Angriff auf die Medienfreiheit kritisiert: Surveillance amendments in new law in Germany pose a threat to media freedom, OSCE Representative says, asks Bundestag to reconsider bill. “Increasing surveillance capabilities of journalists is a clear threat to media freedom,” Mijatović said. “This […]

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten vor einigen Monaten um die Überlassung von Drohnen, um damit den Waffenstillstand in der Ostukraine zu überwachen. Zunächst least die Organisation mit Sitz in Wien aber selbst vier unbemannte Luftfahrzeuge von der Firma Schiebel aus Österreich. Vorausgegangen war eine Ausschreibung, am 13. August folgte ein Vertrag für vier Helikopter-Drohnen des […]

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Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E-Voting-Desaster in Spanien

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien kritisiert BND-Gesetz als Angriff auf Medienfreiheit

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

OSZE-Drohnen in der Ukraine wegen elektronischem Störfeuer seit zwei Wochen am Boden – Pech für deutsche Söldnerfirma? [Update]