Schlagwort: Margrethe Vestager

Die Gesichter der designierten EU-Kommissar:innen vor einer Europaflagge.

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

Ein grauer Raum mit Servern auf zwei Seiten.

Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.

Niederländischer Offizier vor Monitor bei NATO-Übung

Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände. Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken.

Bereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt. Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache.

Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.

Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Ein über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei. Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Ein Essay.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel. Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen.

Lina Khan während einer Anhörung des Senatsausschusses

Sie gilt als brillante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne. Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Lina Khan im netzpolitischen Porträt.

Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll.

Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.

Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.

Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.

Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.

Margrethe Vestager

Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger

Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern

EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet

Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“

Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität

Der Medienmäzen: Diese Schlagzeile ist für Google optimiert

Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Neues EU-Gesetz: Warum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen

Big Tech: Khan gegen Goliath

Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor

Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor

Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen