Anzüge
Überwachung

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

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Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

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Linkschleuder

MDR: Die Rehabilitierung des Hackers

Hacker sind böse. Auf der Prämisse aufbauend, dass dies die herrschende Meinung sei, versucht der MDR sich in seiner Serie „Generation Zukunft – Junges Leben in Sachsen Anhalt“ an einer Entkräftung des Vorurteils. Und zeigt in kurzen Video- und Audiobeiträgen die netten Hacker von nebenan. Die sitzen u.a. im Netz39, dem Hackerspace in Magdeburg. Wozu […]

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Netzpolitik

40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]

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