Linke
-
: Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!
Mit ein paar Klicks lässt sich verhindern, dass die AfD und andere Parteien Deine Adressdaten abfragen können. Auf dem Bild zu sehen: Jörg Meuthen (AfD). : Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten! Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.
-
: Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER, Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.
-
: Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung
Schwarzbuch Bundeswehr: Kritische Gegenposition zu den Aufrüstungsplänen des Verteidigungsministeriums - Originalbild via <a href="http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/TYrbCsIwEET_aLdmaVp98yu0vkhulMVcSowX_Ho3D4IcOMMwgxcUsnnyahqXbCKecXF8sC-43-x14w-8IQXPxnL0eOp3H8CVHFp3C7mxeK2mlQpbqS325VGrLMAeF9rRSLMKRKTEvZGkJkXDP3qmUXs9aaf3k5HP8AO3lI5frIqhfw!!/">PIZ SKB</a> : Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.
-
: Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016
: Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016 Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet. Damit möchte die Koalition Freies Wissen dem interessierten Leser eine Wahlorientierung bieten. Die befragten Parteien konnten Stellung nehmen zu aktuellen […]
-
: Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprüfsteine der „Koalition Freies Wissen“
Zeit zu wählen - Public Domain / <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/en/choose-the-right-direction-1536336/">kvrkchowdari</a> : Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprüfsteine der „Koalition Freies Wissen“ Zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 04. September 2016, hat die „Koalition Freies Wissen“ eigene Wahlprüfsteine versendet und ausgewertet. Befragte Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die […]
-
: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Welche Parteien in den Landtag im Schweriner Schloss einziehen dürfen, entscheidet sich am 4. September - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/">Kmorozenkow</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Fazit: Die meisten erscheinen nur mäßig ambitioniert.
-
: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/<a href="https://twitter.com/pos_chris/status/763040302651338758/photo/1">pos_chris</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.
-
: NSA-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit Kompromissen
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : NSA-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit Kompromissen Die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den NSA-Untersuchungsausschuss steht bevor. Im Bundestag kam es gestern zu einer Einigung, nächste Woche soll im Plenum abgestimmt werden. Dann können endlich auch die BND-eigenen Selektoren untersucht werden – mit Kompromissen.
-
: Der Bundestagshack – Eine Chronologie der Ereignisse
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Der Bundestagshack – Eine Chronologie der Ereignisse Die Informationen zum Bundestagshack erschienen nur tröpfchenweise in den Medien. Teilweise widersprachen sich Berichte und wurden zu späteren Zeitpunkten wieder revidiert. Mit Hilfe der von uns veröffentlichten Protokolle der IuK-Kommission und weiterer Dokumente haben wir hier die Ereignisse sortiert und chronologisch aufbereitet. Zum Hauptartikel mit den Originaldokumenten geht es hier entlang. Für die Detailansicht zu […]
-
: Wir veröffentlichen Dokumente zum Bundestagshack: Wie man die Abgeordneten im Unklaren ließ
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:J%C3%BCrgenMatern">Jürgen Matern / Wikipedia</a> : Wir veröffentlichen Dokumente zum Bundestagshack: Wie man die Abgeordneten im Unklaren ließ Im Sommer 2015 hat der Bundestagshack immer wieder die Medien dominiert. Gesicherte Tatsachen hat die Öffentlichkeit nur wenige erfahren. Im Bundestag selbst sah das nicht viel besser aus, das zeigen Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages, die wir hier in Recherche-Kooperation mit dem Linux-Magazin veröffentlichen. Sie zeigen, wie die IT-Abteilung des Bundestags mit dem Angriff überfordert […]
-
: Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse : Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]
-
: Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]
-
Bundesverfassungsgericht: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig
Bundesverfassungsgericht: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der […]
-
: Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/gunes_t/252218894">gunes t</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.
-
: Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update]
"Rechenzentrum beim BKA" (Bild: BKA). : Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update] Letzte Woche hatte ich hier zur Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) durch Bundes- und Länderpolizeien geschrieben. Zwei Anfragen der Berliner Piraten hatten źutage gefördert, dass derzeit rund 152.000 Menschen in polizeilichen Datenbanken als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet sind. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko beim Bundesinnenministerium ergab nun, dass die Zahlen bei Bundesbehörden sogar weit darüber […]
-
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]
-
: Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.
Grüne Bundestagsfraktion : Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten. Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, […]
-
: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)
: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer) Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]
-
: Digitale Solidarität. Perspektiven der Netzpolitik
: Digitale Solidarität. Perspektiven der Netzpolitik Auf dem „Netz für alle“-Kongress der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion hat Felix Stalder die Einführungskeynote mit dem Titel „Digitale Solidaritär. Perspektiven der Netzpolitik“ gehalten. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir die Rede als Gastartikel und Debattenbeitrag. Wir stehen vor einer historischen Chance, neue Formen solidarischen Handeln zu erfinden. Das politisch-ökonomische System in Europa, […]
-
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete […]