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Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissarin Ylva Johannson im Bundesministerium des Inneren

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.

Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove

Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist […]

20 Euro für 20 Jahre

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COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen