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Eine Demonstartion gegen die Verwednung von Glyphosat. Die Personen auf dem Bild tragen grüne T-SHirts. Sie halten Schilder in der Hand. Auf den Schildern steht: "Gemeinsam gegen Glyphosat" und Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen! Nein zu Glyphosat! Die Personen haben den Mund geöffnet und scheinen zu rufen.

Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.

Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.

Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015

Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Julia Klöckner

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